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97/11/0291 ECLI:AT:VWGH:1997:1997110291.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint for lack of standing as the contested act merely revoked a prior warning without creating new rights violations.

Geschäftsnummer 97/11/0291
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal because the contested decision merely revoked a previous administrative warning without creating a new violation of her subjective rights. The complainant argued that her driving license would remain withdrawn despite the revocation, but the court found this consequence stemmed from a separate administrative act rather than the appealed decision. Consequently, the court ruled that no possibility of rights infringement existed, rendering the complaint inadmissible under established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; A complaint is admissible only if the contested act creates a possibility of violating the complainant's subjective rights; if the act merely revokes a prior warning without establishing new rights infringements, the complaint lacks standing.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility subjective rights violation revocation of administrative warning lack of standing complaint procedural dismissal administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Eine auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Beschwerde - um eine solche Beschwerde handelt es sich hier - ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid gegeben ist (vgl.
§ 73 Abs. 1 KFG 1967
November 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 unter Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung entzogen.
§ 75 Abs. 2 KFG 1967
Juni 1997 gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Monaten einen näher bezeichneten Befund beizubringen, und ihr für den Fall des ungenützten Verstreichens der Frist die Entziehung der Lenkerberechtigung nach der genannten Gesetzesstelle angedroht.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 73 Abs. 1 KFG
November 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 unter Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung entzogen.
§ 75 Abs. 2 KFG
Juni 1997 gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Monaten einen näher bezeichneten Befund beizubringen, und ihr für den Fall des ungenützten Verstreichens der Frist die Entziehung der Lenkerberechtigung nach der genannten Gesetzesstelle angedroht.

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf S.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 unter Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung entzogen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1997 gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Monaten einen näher bezeichneten Befund beizubringen, und ihr für den Fall des ungenützten Verstreichens der Frist die Entziehung der Lenkerberechtigung nach der genannten Gesetzesstelle angedroht. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1997 behoben.

Eine auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Beschwerde - um eine solche Beschwerde handelt es sich hier - ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid gegeben ist (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf S. 412 f wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine an die Beschwerdeführerin ergangene bescheidmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Befundes unter gleichzeitiger Androhung der (Formal)Entziehung ihrer Lenkerberechtigung nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 bei ungenütztem Verstreichen der gesetzten Frist ersatzlos aufgehoben. Angesichts dieses Inhaltes des angefochtenen Bescheides ist - ungeachtet der Frage seiner Rechtmäßigkeit - die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin durch diesen Bescheid ausgeschlossen. Damit mangelt der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde.

Daran vermag das Vorbringen, daß ihr der Führerschein trotz Fehlens einer gesundheitlichen Einschränkung weiterhin entzogen bleibe, nichts zu ändern. Dieser Nachteil ist nicht die Folge des angefochtenen Bescheides (er wäre daher auch nach dessen Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof weiterhin gegeben), sondern einer anderen behördlichen Entscheidung, die nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, allenfalls in Verbindung mit einer Säumigkeit von Behörden. Abhilfe dagegen kann beim gegebenen Verfahrensstand nicht mit der vorliegenden Beschwerde, sondern nur durch andere Rechtsbehelfe (insbesondere Devolutionsantrag) geschaffen werden.

Die Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den unter einem gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ergeht durch den bestellten Berichter.