VwGH dismisses claim for funeral cost reimbursement where a designated beneficiary exists under the Doctors Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Ärztekammer für Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der Mitbeteiligten wird abgewiesen.

Am 9. Juli 1993 ist Dr. T., ein Mitglied der Ärztekammer für Tirol, verstorben. Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testamentes vom 15. November 1989 Universalerbin nach Dr. T. In einer Erklärung vom 2. März 1989 gegenüber der Ärztekammer für Tirol verfügte Dr. T., daß nach seinem Ableben die ihm zustehende Todesfallbeihilfe (primär) der Mitbeteiligten auszuzahlen sei.

Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol vom 26. April 1994 wurde die Todesfallbeihilfe im Betrag von S 315.000,-- der Mitbeteiligten zuerkannt. Die Beschwerdeführerin, die die Kosten der Bestattung Dris. T. in Höhe von ungefähr S 85.000,-- getragen hatte, begehrte mit Schreiben vom 17. Oktober 1996 vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol den Ersatz der Bestattungskosten.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 1996 abgewiesen.

In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei haben Gegenschriften erstattet, in denen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 70 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 ist beim Tod eines Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die Todesfallbeihilfe zu gewähren. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung haben auf die Todesfallbeihilfe, sofern der verstorbene Kammerangehörige oder Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung nicht einen anderen Zahlungsempfänger namhaft gemacht und hierüber eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hat, nacheinander Anspruch: 1. die Witwe (der Witwer), 2. die Waisen. Nach Abs. 5 dieser Bestimmung (in der Fassung BGBl. Nr. 314/1987) gebührt, wenn eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des Abs. 3 nicht vorhanden ist und die Kosten der Bestattung von einer anderen Person als dem namhaft gemachten Zahlungsempfänger getragen werden, dieser auf Antrag der Ersatz der nachgewiesenen Kosten bis zu einem näher genannten Höchstbetrag. Die Absätze 1 und 5 des in Ausführung des § 70 ÄrzteG ergangenen § 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol entsprechen im wesentlichen den Absätzen 1 und 5 der genannten Gesetzesbestimmung. Gemäß § 35 Abs. 3 der Satzung (in der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 1996,

V 221/95, bewirkten Fassung) gebührt die Todesfallbeihilfe nacheinander entweder a) dem namhaft gemachten Empfänger oder

b) der Witwe (dem Witwer) unter näher genannten Voraussetzungen oder c) den Waisen.

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist nicht bestritten, daß die Mitbeteiligte als "namhaft gemachter Zahlungsempfänger" der Todesfallbeihilfe nach Dr. T. anzusehen ist. Die Beschwerdeführerin vertritt aber die Ansicht, daß ihr der Ersatz der Kosten der Bestattung Dris. T. gemäß § 70 Abs. 5 ÄrzteG zustünde, weil weder eine Witwe noch Waisen des Dr. T. vorhanden seien und die Kosten der Bestattung nicht von der Mitbeteiligten als namhaft gemachtem Zahlungsempfänger getragen worden seien. In rechtlicher Hinsicht steht sie auf dem Standpunkt, daß unter "anspruchsberechtigten Personen" nur Witwe(r) und Waisen, nicht aber auch der namhaft gemachte Zahlungsempfänger zu verstehen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht der Meinung der Beschwerdeführerin. Ein Ersatz der Bestattungskosten nach § 70 Abs. 5 ÄrzteG bzw. § 35 Abs. 5 der Satzung hat nur dann stattzufinden, wenn mangels Vorhandenseins einer anspruchsberechtigten Person eine Todesfallbeihilfe nicht zur Auszahlung gelangte. In diesem Fall sollen einer - begrifflich nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählenden - Person die in Rede stehenden Kosten, die sie tatsächlich getragen hat, ersetzt werden (vgl. dazu die erläuternden Bemerkungen zur Neufassung des § 70 Abs. 5 ÄrzteG durch die Novelle BGBl. Nr. 314/1987 in 137 BlgNR. 17. GP). Deutlicher als im Gesetz kommt dies auch in der Satzung zum Ausdruck, wo kein Zweifel daran gelassen wird, daß der namhaft gemachte Zahlungsempfänger anspruchsberechtigte Person ist (vgl. auch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 1996).

Im Beschwerdefall konnten diese Regelungen schon gar nicht zur Anwendung gelangen, da eine anspruchsberechtigte Person in Gestalt der als Empfängerin der Todesfallbeihilfe namhaft gemachten Mitbeteiligten vorhanden war.

Die Beschwerdeführerin versucht, dem Gesetz einen davon abweichenden Inhalt beizumessen und knüpft dabei an eine - im Lichte des oben wiedergegebenen Gesetzeszweckes leicht erkennbare - sprachliche Fehlleistung des Gesetzgebers an. Diese besteht darin, daß zu Unrecht von einer anderen Person "als dem namhaft gemachten Zahlungsempfänger", statt schlechthin von einer anderen Person (als den anspruchsberechtigten Personen im Sinne des Abs. 3) die Rede ist. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, daß § 70 Abs. 5 ÄrzteG - wörtlich genommen - wenig Sinn hätte. Der Verwaltungsgerichtshof vermeint aber, daß die belangte Behörde mit der von ihr gewählten Auslegung - die der Absicht des Gesetzgebers offensichtlich entspricht - rechtlich richtig gehandelt hat.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren der Mitbeteiligten war abzuweisen, da die Umsatzsteuer in dem Pauschalsatz für Schriftsatzaufwand nach der zitierten Verordnung bereits enthalten ist.