VwGH dismisses complaint; failure to submit documents triggers maximum contribution without profit ratio check.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint regarding a fixed contribution of S 350,000 due to missing documents. The complainant argued the authority failed to verify if this amount exceeded 19.5% of their medical income. The court ruled that the specific regulation for missing documents mandates the maximum contribution without checking the profit ratio.
Legislator-Regeste
KI-generiertAbschnitt IV Abs. 7 BO; Abschnitt I Abs. 4 BO: When a member fails to submit required documents for contribution assessment, the maximum contribution is prescribed without regard to the 19.5% profit limit.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der vom Beschwerdeführer zu leistende Fondsbeitrag für das Jahr 1994 wegen Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen gemäß Abschnitt IV Abs. 7 der (in der Vollversammlung vom 14. Dezember 1993 beschlossenen) Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: BO) mit S 350.000,-- festgesetzt wurde.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 9. Juni 1997, B 581/96, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Der Beschwerdeführer macht in den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bestimmten Ausführungen als Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend, daß die belangte Behörde ohne jede Ermittlungstätigkeit den Höchstbeitrag von S 350.000,-- vorgeschrieben habe. Gemäß Abschnitt I Abs. 4 BO hätte sie prüfen müssen, ob durch die Vorschreibung dieses Höchstbeitrages der in dieser Bestimmung genannte Grenzwert von 19,5 Prozent des Gewinnes des Beschwerdeführers aus ärztlicher Tätigkeit überschritten wird.
Nach Abschnitt I Abs. 4 BO beträgt der Fondsbeitrag höchstens S 350.000,-- im Jahr. Er darf ferner 19,5 v.H. des Gewinnes aus ärztlicher Tätigkeit nicht übersteigen.
Nach Abschnitt IV Abs. 5 BO sind die ordentlichen Fondsmitglieder verpflichtet, zum Zweck der endgültigen Festsetzung des Fondsbeitrages den Umsatzsteuerbescheid und/oder den/die Lohnzettel für das drittvorangegangene Kalenderjahr bis zum 15. März des laufenden Kalenderjahres unaufgefordert der Ärztekammer vorzulegen. Erforderlichenfalls kann die Ärztekammer die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, gelangt vorläufig die Hälfte des Höchstbeitrages (Abschnitt I Abs. 4) zur Vorschreibung. Nach Abs. 7 gelangt, wenn der Verpflichtung gemäß Abs. 5 ... nicht entsprochen wird, der Höchstbeitrag gemäß Abschnitt I Abs. 4 zur Vorschreibung.
Nach dem klaren Wortlaut des Abschnitt IV Abs. 7 BO ist bei Verletzung der Vorlagepflicht nach Abs. 5 der in Abschnitt I Abs. 4 genannte Höchstbeitrag von S 350.000,-- vorzuschreiben. Abschnitt IV Abs. 7 BO sieht eine Bedachtnahme auf die in Abschnitt I Abs. 4 normierte weitere Grenze ("19,5 v.H. des Gewinnes") nicht vor. Davon abgesehen wäre eine solche Bedachtnahme in den von der erstgenannten Bestimmung erfaßten Fällen mangels entsprechender Unterlagen gar nicht möglich. Da bei Anwendung des Abschnittes IV Abs. 7 BO ein allfälliges Überschreiten des besagten weiteren Grenzwertes nicht zu prüfen ist, liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. Die Verfahrensrüge beruht auf einem unzutreffenden Verständnis der angewendeten Norm.
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.