VwGH dismisses appeal; only grave plot owner has right to request exhumation under NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin begehrte mit der an die mitbeteiligte Partei gerichteten Eingabe vom 3. Juni 1996 die Bewilligung zur Enterdigung und Überführung der Leiche ihres in einer näher bezeichneten Grabstelle im Friedhof der mitbeteiligten Partei beigesetzten Sohnes auf den Friedhof einer anderen Gemeinde. Benützungsberechtigte der Grabstelle ist die Stiefmutter des Beigesetzten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 25. März 1997 wurde dem Antrag auf Bewilligung der Enterdigung gemäß § 24 Abs. 1 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978, LGBl. 9480-0, nicht stattgegeben. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß die über die Grabstelle Benützungsberechtigte der Enterdigung nicht zugestimmt habe und der Beschwerdeführerin, die nicht Benützungsberechtigte sei, ein Antragsrecht auf Bewilligung der Enterdigung nicht zukomme. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 1 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 bedarf die Enterdigung einer Leiche der Bewilligung des Bürgermeisters. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen.

Die belangte Behörde teilte die Rechtsansicht der Gemeindeinstanzen, wonach das Recht zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung einer Enterdigung nur dem Benützungsberechtigten an der betreffenden Grabstelle und nicht auch sonstigen Personen zustehe, mögen sie auch nahe Angehörige des Beigesetzten, dessen Leiche enterdigt werden soll, sein. Ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Leichnams an einen nahen Angehörigen sei von den Gerichten zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin steht auf dem Standpunkt, als naher Angehörigen stehe ihr das Recht zu, den Leichnam ihres Sohnes zum Zweck der Umbettung enterdigen zu lassen. Dieses Recht werde durch das Benützungsrecht eines Dritten an der betreffenden Grabstelle nicht ausgeschlossen; eine Zustimmung des Benützungsberechtigten sehe das Gesetz nicht vor. Grundsätzlich sei davon auszugehen, daß über das Schicksal eines Leichnams, insbesondere über die Beisetzung und die sonstige Totenpflege, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der guten Sitten der Wille des Verstorbenen entscheide. Mangels einer entsprechenden Anordnung des Verstorbenen sei der Wille der nahen Angehörigen, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Erbenstellung, maßgeblich.

Zur Lösung der strittigen Rechtsfrage kann die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Literaturstelle (Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts II, 8. Auflage, 280), wonach über das Schicksal des Leichnams, insbesondere über die Beisetzung und die sonstige "Totenpflege", im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der guten Sitten der Erblasser entscheide und in Ermangelung einer entsprechenden Anordnung der Wille der nahen Angehörigen maßgebend sei, schon deshalb nichts beitragen, weil es dabei um Verfügungen über den Leichnam vor dessen Bestattung geht. Nach erfolgter Bestattung ist zu beachten, daß eine Enterdigung in die Rechtssphäre des (der) Benützungsberechtigten an der Grabstelle eingreift. Die strittige Rechtsfrage ist daher vornehmlich unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Dem entspricht der Umstand, daß das NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 nur in bezug auf Obduktionen, sonstige Eingriffe an Leichen und Bestattungen den Willen naher Angehöriger für maßgeblich erklärt (§§9,12, 17), nicht jedoch hinsichtlich Enterdigungen (§ 24). Das NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 enthält keine ausdrückliche Regelung über das Recht zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Enterdigungsbewilligung. Zur Klärung der strittigen Rechtsfrage sind daher auch die in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Bestimmungen des NÖ Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetzes 1974, LGBl. 9470-3, heranzuziehen (siehe zum besagten nahen Zusammenhang der Bestimmungen der beiden Gesetze § 30 Abs. 1 und 5 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen den Gemeinden und den Benützern kommunaler Friedhöfe öffentlich-rechtlicher Natur sind und von den Gemeinden zu erlassende Friedhofsordnungen auf die Bestimmungen des NÖ Friedhofbenützungs- und Gebührengesetzes 1974 Bedacht zu nehmen haben).

Gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetz 1974 berechtigt die Entrichtung der Grabstellengebühr zur Benützung der Grabstelle auf die in dieser Gesetzesstelle genannte Dauer. Nach § 14 Abs. 4 leg. cit. steht das Benützungsrecht an einer Grabstelle grundsätzlich allein demjenigen zu, der die Grabstellengebühr (Erneuerungsgebühr) entrichtet hat. Dieses Recht geht nach dem Tod des Benützungsberechtigten auf dessen Erben über. Es begründet für den Rechtsinhaber und seine Familienangehörigen den Anspruch, nach Maßgabe der Höchstbeleggrenze im Todesfall in der Grabstelle beigesetzt zu werden (§ 14 Abs. 2 letzter Satz). Gemäß § 11 Abs. 4 leg. cit. ist zur Entrichtung der Enterdigungsgebühr der Benützungsberechtigte an der Grabstelle, in welcher der Tote beigesetzt wird oder beigesetzt ist, verpflichtet.

Aus diesen Regelungen ist abzuleiten, daß das Recht zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Enterdigungsbewilligung nach § 24 Abs. 1 NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978 nur dem Benützungsberechtigten an der betreffenden Grabstelle zukommt, und zwar als Ausfluß seines öffentlich-rechtlichen Verfügungsrechtes über die Grabstelle. Dafür spricht insbesondere die ausdrückliche Anordnung, wonach der Grabstellenbenützungsberechtigte zur Entrichtung der Enterdigungsgebühr verpflichtet ist. Diese Bestimmung zwingt, will man ein unverständliches, wenn nicht geradezu unsachliches Ergebnis vermeiden, zu der Auslegung, daß nur dem Benützungsberechtigten an der Grabstelle und nicht auch sonstigen Angehörigen eines darin Beigesetzten das Recht zur Stellung eines Antrages auf Enterdigungsbewilligung zusteht. Diesem Ergebnis entspricht das Fehlen einer gesonderten Regelung des Antragsrechts im NÖ Leichen- und Bestattungsgesetz 1978. Ihrer bedurfte es im Hinblick auf das mit seiner öffentlich - rechtlichen Berechtigung über die Grabstelle verbundene Antragsrecht des Benützungsberechtigten nicht.

Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführerin gegenüber der Benützungsberechtigten der gegenständlichen Grabstelle allenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch auf Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Enterdigung des Leichnams ihres Sohnes zusteht. Ein derartiger Anspruch wäre jedenfalls vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich - im Rahmen des gestellten Antrages - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. Dezember 1998