Disability pension denied: Annulment for unjurisdiction due to non-member chairperson on welfare fund complaints committee
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed decision pursuant to Section 42(2) No. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) for the illegality resulting from the unjurisdiction of the competent authority, ruling in favor of the appellant and ordering the respondent to pay litigation costs of S 12,500. The dispute concerned a claim for a disability pension and related benefits from the welfare fund of a regional medical chamber, which was initially denied after a first-instance review. The court found that the decision was legally defective because the chairperson of the complaints committee was not a member of the medical chamber, violating the statutory requirement under Section 79(5) of the Physicians Act 1984 that committee members be selected exclusively from among chamber members; although the chamber subsequently corrected this composition error by electing a proper chairperson, the originally issued decision remained invalid due to the procedural irregularity at the time of issuance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs. 5 Ärztegesetz 1984; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: A decision made by a body composed contrary to statutory requirements regarding membership constitutes an act of an unqualified authority and must be revoked.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Invaliditätspension und "anderer ihm eventuell zustehender Leistungen" aus Mitteln der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich nicht stattgegeben.
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 5 Ärztegesetz 1984 idF der Novellen BGBl. Nr. 314/1987 und 100/1994 besteht der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder sind von der Vollversammlung für die Dauer ihrer Funktionsperiode jeweils aus dem Kreis der Kammerangehörigen zu wählen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe nicht in der dem Gesetz entsprechenden Zusammensetzung entschieden, weil der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses kein Kammerangehöriger, sondern ein als Staatsanwalt tätiger Jurist sei. Die belangte Behörde stellt dies in der Gegenschrift nicht in Abrede; sie führt dazu aus, daß in der Sitzung der Vollversammlung der Ärztekammer für Oberösterreich vom Juli 1997 nunmehr ein Mitglied der Ärztekammer zum Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses gewählt worden sei.
Damit steht fest, daß die belangte Behörde infolge Mitwirkung einer nicht zum Kreis der Kammerangehörigen zählenden Person als Vorsitzenden nicht in der dem Gesetz entsprechenden Zusammensetzung entschieden hat. Der angefochtene Bescheid wurde demnach von einer unzuständigen Behörde erlassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0071).
Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.