Administrative court dismisses military exercise summons complaints as unfounded due to lack of existential threat evidence.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Mit dem als Einberufungsbefehl bezeichneten Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 27. Mai 1997 wurde der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 (WG) zu einer Kaderübung vom 9. bis 10. September 1997 und zu einer Truppenübung vom 11. bis 20. September 1997 einberufen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu Zl. 97/11/0149 protokollierte Beschwerde.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. Mai 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1996 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung der "Kader- und Truppenübung vom 11. bis 20. September 1997" sowie der restlichen Kader- und Truppenübungen gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WG abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu Zl. 97/11/0150 protokollierte Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und über sie in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zur Beschwerde Zl. 97/11/0149

Der Beschwerdeführer bringt in dieser Beschwerde sowie in seinem Schriftsatz vom 7. Juli 1997 jene Gründe vor, aus denen er seiner Auffassung nach von der Verpflichtung zur Leistung von Kader- und Truppenübungen hätte befreit werden müssen.

Dazu genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht schon die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens über einen Befreiungsantrag oder eines Beschwerdeverfahrens betreffend einen die Befreiung versagenden Bescheid, sondern erst ein die Befreiung aussprechender Bescheid der Erlassung eines Einberufungsbefehles entgegensteht (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0352, mwN).

Da somit bereits der Inhalt dieser Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Damit erübrigt sich auch eine Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Zur Beschwerde Zl. 97/11/0150

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer einer seit 31. Oktober 1995 bestehenden Gesellschaft mbH und besitze ein Drittel der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft. Er sei für die Lohnverrechnung, Buchhaltung, Fakturierung sowie für die Kunden- und Personalbetreuung zuständig und werde teilweise durch einen anderen Gesellschafter vertreten. Derzeit beschäftige das Unternehmen rund 64 Personen, davon 57 Monteure. Die Gesellschaft habe Rückzahlungsverpflichtungen betreffend zwei Darlehen in der Höhe von jeweils S 136.000,-- bei einem Kreditinstitut. Weiters bestünden Verbindlichkeiten bei Lieferanten in der Höhe von S 150.844,-- und bei einem Kreditinstitut in der Höhe von S 1,894.452,--.

Mit Schreiben der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, u.a. mitzuteilen, welche Dispositionen er nach Erhalt der Vorverständigung betreffend die für September 1997 vorgesehene Kader- und Truppenübung im November 1996 getroffen habe, wer ihn im Falle eines Urlaubes oder Krankenstandes vertrete und welche konkreten Nachteile dem Unternehmen im Falle der Leistung der Kader- und Truppenübung im September 1997 entstünden. Darauf habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. April 1997 geantwortet, er habe im Hinblick auf künftige Kader- und Truppenübungen eine weitere Mitarbeiterin eingestellt, die in die von ihm zu erledigenden Aufgaben eingeschult werde, doch sei die Einschulung nicht bis zu der im September stattfindenden Kader- und Truppenübung abgeschlossen. Ein namentlich genannter Mitgesellschafter werde in den nächsten Wochen als Geschäftsführer ausscheiden und ein anderes Unternehmen, dessen Errichtung gemeinsam geplant sei, leiten.

Durch die Leistung von Kader- und Truppenübungen könnten dem Beschwerdeführer trotz entsprechender Dispositionen wirtschaftliche Nachteile entstehen, doch seien diese nicht besonders rücksichtswürdig, weil im Hinblick auf die kurze Dauer solcher Übungen eine Existenzgefährdung nicht zu befürchten sei, insbesondere wenn entsprechende Dispositionen, für die ausreichend Zeit zur Verfügung stehe, getroffen würden. Der Beschwerdeführer habe konkrete Nachteile durch die für September 1997 angekündigte Kader- und Truppenübung nicht behauptet. Außerdem stünden auch die beiden Mitgesellschafter zur Verfügung, die gehalten seien, die Vertretung des Beschwerdeführers während der von ihm zu leistenden Übungen sicherzustellen. Im Hinblick auf den der Berufungsentscheidung zugrunde liegenden in sich geschlossenen Sachverhalt und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es nicht erforderlich, den Beschwerdeführer, seine Mitgesellschafter und seinen Steuerberater zu vernehmen und mit der Entscheidung bis zum Einlangen des in Aussicht gestellten Gesellschaftsvertrages betreffend das zu gründende Unternehmen zuzuwarten.

Gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WG können taugliche Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes - dazu zählen die gemäß § 27 Abs. 2 leg. cit. zum ordentlichen Präsenzdienst gehörenden Truppenübungen und die gemäß § 27 Abs. 3 Z. 4 leg. cit. zum außerordentlichen Präsenzdienst gehörenden Kaderübungen - befreit werden, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern. Besonders rücksichtswürdige Interessen an der Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung sämtlicher Truppenübungen liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn - ungeachtet der Ungewißheit in bezug auf ihre zeitliche Lagerung und Dauer - eine mit der Leistung einer solchen Übung verbundene Existenzgefährdung zu befürchten wäre. Gleiches gilt für die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Kaderübungen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0252, mwN).

Konkrete Umstände, die eine derartige Befürchtung im Falle des Beschwerdeführers rechtfertigen könnten, sind aufgrund des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde nicht erkennbar. Dies gilt auch für die Kaderübung und die Truppenübung, zu welchen der Beschwerdeführer mit dem erstangefochtenen Bescheid einberufen wurde. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, seine Abwesenheit während weniger Tage sei im Hinblick auf den bei mangelnder Betreuung zu befürchtenden Kundenausfall "für ein junges Unternehmen extrem existenzgefährdend", doch ist nicht zu erkennen, warum es trotz des Vorhandenseins einer seit rund einem halben Jahr dafür eingeschulten Mitarbeiterin und von zwei weiteren Gesellschaftern infolge der Abwesenheit des Beschwerdeführers während weniger Tage zu einem die Existenz des Unternehmens bedrohenden Kundenausfall kommen soll, zumal es dem Beschwerdeführer infolge der lange vor einer Truppen- oder Kaderübung erfolgten Vorverständigung und Einberufung zumutbar ist, geschäftliche Termine nach Möglichkeit für die Zeit vor oder nach einer solchen Übung zu vereinbaren.

Soweit der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, sie habe eine eingehende Auseinandersetzung mit den angebotenen Beweisen unterlassen, seine Parteienvernehmung nicht durchgeführt und dem Umstand, daß die Einschulung der Mitarbeiterin in seinen Tätigkeitsbereich noch nicht abgeschlossen sei, nicht ausreichend Beachtung geschenkt, und in diesem Zusammenhang ausführt, die belangte Behörde hätte andernfalls seinem Berufungsbegehren stattgeben müssen, ist ihm zu erwidern, daß seine Ausführungen nicht erkennen lassen, welche konkreten Feststellungen die belangte Behörde bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensfehler hätte treffen können und inwiefern sie deshalb zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Der Beschwerdeführer hat somit die Relevanz der von ihm behaupteten Verfahrensmängel nicht dargetan.

Da nach dem Gesagten auch der Inhalt dieser Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war auch diese Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerde erübrigt sich auch hier ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.