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97/11/0123 ECLI:AT:VWGH:1997:1997110123.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against license suspension; only 'Vorstellung' allowed, not 'Berufung', under AVG.

Geschäftsnummer 97/11/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a temporary driver's license suspension due to traffic unreliability. The complainant incorrectly filed a 'Berufung' (appeal) instead of the legally required 'Vorstellung' (representation), which is the sole remedy for such administrative orders under the Administrative Procedure Act. The court ruled that because the correct remedy was not exhausted, the appeal was inadmissible and the complaint regarding the license withdrawal was procedurally barred.

Legislator-Regeste

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§ 57 Abs. 1 AVG; § 57 Abs. 2 AVG: Against a mandate order, only the remedy of 'Vorstellung' is admissible; a 'Berufung' is inadmissible, and the order remains subject to potential revocation by the authority upon timely 'Vorstellung' if legal requirements are missing.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Mandate Order Vorstellung Remedy Inadmissible Appeal Driver License Suspension Exhaustion of Remedies Procedural Bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 57 Abs. 1 AVG
§ 57 Abs. 2 AVG
Gemäß § 57 Abs. 2 AVG ist gegen einen Mandatsbescheid ausschließlich das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 74 Abs. 1 KFG 1967
März 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von neun Monaten wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen.
§ 74 Abs. 1 KFG
März 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von neun Monaten wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr nachgereichten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes:

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 11. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von neun Monaten wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und Vorstellung. Auf Grund der Vorstellung wurde von der Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückgewiesen.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer "materielle und formelle" Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Zurückweisung der Berufung gegen den Mandatsbescheid vom 11. März 1997 entspricht dem Gesetz. Gemäß § 57 Abs. 2 AVG ist gegen einen Mandatsbescheid ausschließlich das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Die vom Beschwerdeführer behauptete Unzulässigkeit der Erlassung eines Mandatsbescheides wegen des Fehlens der im § 57 Abs. 1 AVG hiefür normierten Voraussetzungen (insbesondere einer Gefahr im Verzug) könnte zutreffendenfalls dazu führen, daß der Mandatsbescheid von der Behörde als Vorstellungsbehörde auf Grund der Geltendmachung dieser Rechtswidrigkeit in einer rechtzeitig erhobenen Vorstellung aufgehoben wird. Es ist aber keineswegs so, daß der auf § 57 Abs. 1 AVG gestützte, ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassene Bescheid nicht als Mandatsbescheid zu qualifizieren und mit Berufung bekämpfbar wäre.

Soweit die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Lenkerberechtigung geltend gemacht wird, geht dies am Inhalt des angefochtenen Bescheides vorbei.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.