VwGH dismisses appeal against driver license suspension for evading traffic control at night.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen.

Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 25. November 1995 um 3,45 Uhr als Lenker eines Pkws 1. auf einer näher bezeichneten Tankstelle sein Fahrzeug unbeleuchtet im Kreis gelenkt, 2. anschließend das deutlich gegebene Haltezeichen eines Gendarmeriebeamten mißachtet, 3. beim Davonfahren so stark beschleunigt, daß er durch quietschende Reifen mehr Lärm verursacht habe, als dies bei ordnungsgemäßem Betrieb unvermeidbar sei, 4. das Areal der Tankstelle nach links über die H. verlassen, ohne den Richtungswechsel anzuzeigen, 5. von der H.-Straße (Schotterstraße) nach rechts auf die W.-Straße und in weiterer Folge auf die A 2 gelenkt, ohne den Richtungswechsel anzuzeigen, 6. die Kreuzung H.-Straße-B 17 mit einer solchen Geschwindigkeit durchfahren, daß dem Nachfolgeverkehr der Schotter gegen die Karosserie und Windschutzscheibe geschleudert worden sei, und damit nicht nur mehr Lärm verursacht, als dies bei sachgemäßem Betrieb unvermeidbar sei, sondern auch seine Fahrgeschwindigkeit nicht den Straßenverhältnissen angepaßt, 7. auf der A 2 (zwischen Auffahrt Traiskirchen und Ausfahrt Wiener Neudorf) die Fahrgeschwindigkeit um mindestens 70 km/h überschritten. Überdies habe er erst, nachdem er bereits etwa einen Kilometer auf der Autobahn gefahren sei, die Beleuchtung seines Fahrzeuges eingeschaltet. In rechtlicher Hinsicht vertrat die Behörde die Auffassung, es liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 vor, dies insbesondere im Hinblick auf die herrschende Dunkelheit und die fehlende Beleuchtung des Fahrzeuges. Der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig anzusehen und werde die Verkehrszuverlässigkeit nicht vor Ablauf von sechs Monaten wiedererlangen.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen (als Berufung bezeichneten) Vorstellung gab die Erstbehörde mit Bescheid vom 19. September 1996 keine Folge und führte im Rahmen der Beweiswürdigung aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, der bloß die oben unter 4. und 5. bezeichneten Übertretungen gestanden und die weiteren Vorwürfe bestritten habe, sei als Schutzbehauptung anzusehen. Aufgrund der Angaben der als Zeugen vernommenen Gendarmeriebeamten seien auch die anderen dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltensweisen als erwiesen anzunehmen. Die von diesen Zeugen geschilderten Vorgänge zeigten geradezu "musterartig" die Handlungsweise einer Person, die sich einer Verkehrskontrolle bei Dunkelheit zu entziehen versuche (Wegfahren mit hoher Geschwindigkeit, abgeschaltetes Licht usw.). Den Angaben der beiden Straßenaufsichtsorgane komme wesentlich mehr Glaubwürdigkeit zu als den Angaben des Beschwerdeführers.

Der gegen diesen Vorstellungsbescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, den Grund für die Annahme, der Beschwerdeführer sei verkehrsunzuverlässig, bildeten die am 25. November 1995 begangenen und als erwiesen angenommenen Taten, die in der Begründung des Mandatsbescheides unter Punkt 1. bis 7. und in dem darauffolgenden Absatz aufgezählt seien. Die Angaben der beiden als Zeugen vernommenen Gendarmeriebeamten seien glaubwürdig. Beim Berufungsvorbringen handle es sich um Tatbestreitungen ohne Anführung schlüssiger Beweismittel. Aufgrund der am 25. November 1995 begangenen Übertretungen von Verkehrsvorschriften sei der Beschwerdeführer als verkehrsunzuverlässig anzusehen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 idF der 17. KFG-Novelle BGBl. Nr. 654/1994 hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 zu gelten, wenn jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung der maßgebenden Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten u.dgl., auf Schutzwegen oder das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen.

Während es nach der vor der genannten Novelle geltenden Fassung darauf ankam, daß "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, genügt jetzt, daß durch Übertretung der maßgebenden Verkehrsvorschriften ein Verhalten gesetzt wird, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, wobei bestimmte Beispiele hiefür genannt werden. Im Hinblick auf diese Rechtslage war es nicht erforderlich zu ermitteln, ob tatsächlich besonders gefährliche Verhältnisse vorlagen, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers verfehlt ist.

Das dem Beschwerdeführer zur Last liegende Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn zur Nachtzeit, ohne die Beleuchtung seines Pkws einzuschalten, ist an sich geeignet, besonders gefährliche Verhältnisse zu schaffen, und zwar einerseits im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, mit denen üblicherweise auf Autobahnen gefahren wird, und die dadurch verlängerten Reaktions- und Anhaltewege sowie die Schwere der Folgen bei Unfällen mit hoher Geschwindigkeit, andererseits im Hinblick auf den Umstand, daß auf unbeleuchtete Fahrzeuge in der Regel wesentlich später reagiert werden kann als auf beleuchtete. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit überhöhter Geschwindigkeit auf der A 2 gefahren zu sein. Ob das Ausmaß dieser Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich 70 km/h betragen hat und wie dieses Ausmaß gemessen wurde, ist im gegebenen Zusammenhang nicht entscheidend, weil es nicht um die Anwendung des § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 geht. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung, daß der Beschwerdeführer seinen Pkw rund einen Kilometer lang auf der Autobahn nicht beleuchtet gelenkt hat, beruht auf einer Beweiswürdigung, die nicht als unschlüssig zu erkennen ist. Die belangte Behörde konnte sich diesbezüglich auf die Angaben der als Zeugen vernommenen Gendarmeriebeamten stützen. Das Verhalten des Beschwerdeführers fügt sich zudem nahtlos an das zuvor an den Tag gelegte (und von einer Auskunftsperson bestätigte) Verhalten des Beschwerdeführers, der bei Ansichtigwerden des Gendarmeriefahrzeuges mit seinem unbeleuchteten Pkw die Flucht ergriff, ohne bei der Tankstelle die Rechnung zu bezahlen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß im angefochtenen Bescheid der Tatort der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht genannt worden sei, ist ihm zu erwidern, daß es sich beim Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nicht um ein Strafverfahren handelt, sodaß § 44a VStG hier nicht anzuwenden ist. Im übrigen ist dem angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit dem eingangs genannten Mandatsbescheid mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 2 unmittelbar nach der Auffahrt T Fahrtrichtung Wien begangen wurde.

Daß die anzeigenden Gendarmeriebeamten trotz Dunkelheit die dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretungen beobachten konnten, stellt im Gegensatz zu seiner Auffassung keinen Widerspruch dar. Abgesehen davon, daß auch bei Dunkelheit das Verkehrsgeschehen (wenn auch in eingeschränktem Ausmaß) beobachtet werden kann, darf nicht übersehen werden, daß im Tankstellenbereich ausreichende Sichtverhältnisse gegeben waren und daß das Gendarmeriefahrzeug den vom Beschwerdeführer gelenkten Pkw zunächst verfolgt und ihn erst einige Zeit nach der Auffahrt auf die A 2 aus den Augen verloren hat.

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen Ausführungen im Vorstellungsbescheid betreffend Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt wendet, ist ihm zu erwidern, daß im angefochtenen Bescheid - allein dessen Rechtmäßigkeit ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu untersuchen - einleitend ausdrücklich festgehalten wird, daß die am 25. November 1995 begangenen Übertretungen den Grund für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit darstellen, sodaß der in der Anzeige des Gendarmeriepostens T. vom 10. September 1995 enthaltene Vorwurf einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, auf den sich die Ausführungen im Vorstellungsbescheid offenbar beziehen, im angefochtenen Bescheid ohnedies keine Berücksichtigung gefunden hat.

Gegen das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ergebnis der Wertung im Sinne des § 66 Abs. 3 KFG und das Ausmaß der Entziehungszeit führt die Beschwerde nichts Konkretes ins Treffen. Der Verwaltungsgerichtshof vermag diesbezüglich keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers zu erkennen, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß ihm im Jahr 1992 bereits die Lenkerberechtigung wegen eines Alkoholdeliktes vorübergehend entzogen worden war.

Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.