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97/11/0119 ECLI:AT:VWGH:1997:1997110119.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where driver's license suspension based on speed exceeds statutory threshold without further evaluation.

Geschäftsnummer 97/11/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a temporary suspension of their driving license for Group B vehicles. The applicant argued that the authority erred by suspending the license solely based on a radar speed measurement exceeding 180 km/h without conducting a specific evaluation under the relevant traffic law. The court ruled that once a specific fact, such as driving at excessive speed, is established, no further administrative evaluation of the circumstances is required by law.

Legislator-Regeste

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§ 74 Abs. 1 KFG 1967; § 43 Abs. 2 VwGG: Where a specific fact constituting a violation is established, no further administrative evaluation of the circumstances is required for the imposition of sanctions.

Schlagwörter

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driving license suspension excessive speed administrative evaluation traffic law violation procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 74 Abs. 1 KFG 1967
§ 73 Abs. 3 KFG 1967
§ 43 Abs. 2 VwGG
Dazu genügt es nach dem zweiten Satz des § 43 Abs. 2 VwGG auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es beim - hier unbestrittenen - Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 66 Abs.
§ 66 Abs. 3 KFG 1967
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 66 Abs. 3 KFG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnisse vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0197
i KFG 1967 keiner behördlichen Wertung des strafbaren Verhaltens auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles bedarf (Erkenntnisse vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0197; vom 21.
vom 21. Jänner 1997, Zl. 96/11/0360
96/11/0197; vom 21. Jänner 1997, Zl. 96/11/0360).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit diesem Bescheid die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des angefochtenen Bescheides an vorübergehend entzogen wurde.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer rügt ausschließlich, daß die belangte Behörde seine Verkehrsunzuverlässigkeit einzig aus dem Umstand abgeleitet habe, daß er laut einer Radarmessung sein Kraftfahrzeug auf einer Autobahn mit mehr als 180 km/h gelenkt habe, ohne eine Wertung im Sinne des § 66 Abs. 3 KFG 1967 vorgenommen zu haben.

Dazu genügt es nach dem zweiten Satz des § 43 Abs. 2 VwGG auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es beim - hier unbestrittenen - Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 keiner behördlichen Wertung des strafbaren Verhaltens auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles bedarf (Erkenntnisse vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0197; vom 21. Jänner 1997, Zl. 96/11/0360).

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.