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97/11/0111 ECLI:AT:VWGH:1997:1997110111.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where fixed speed violation mandates license suspension regardless of emergency circumstances.

Geschäftsnummer 97/11/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding the temporary withdrawal of her driving license for Group B vehicles. The complainant argued that an emergency medical situation involving her passenger justified the excessive speed, but the court held that a fixed violation of the speed limit automatically triggers license suspension. Consequently, the court ruled that the complainant's specific circumstances were irrelevant to the statutory penalty.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967; § 74 Abs. 3 KFG 1967: Where a specific fact of speed violation exists, the authority must assume fault and impose the statutory penalty without evaluating individual circumstances or considering alternative measures like mere warning.

Schlagwörter

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speed violation penalty driving license suspension emergency circumstances fixed violation rule administrative penalty KFG 1967 VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967
Im Hinblick auf das unbestrittene Ausmaß der von der Beschwerdeführerin begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat die belangte Behörde mit Recht das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 angenommen.
§ 74 Abs. 3 KFG 1967
Die Beschwerdeführerin vertritt weiters die Auffassung, es hätte ausgereicht, wenn die belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 von der Entziehung der Lenkerberechtigung abgesehen und ihr die Entziehung der Lenkerberechtigung bloß angedroht hätte.
§ 43 Abs. 2 VwGG
96/11/0297, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird), sodaß es auf das Ausmaß des Verschuldens der Beschwerdeführerin nicht ankommt.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 74 Abs. 3 KFG
Die Beschwerdeführerin vertritt weiters die Auffassung, es hätte ausgereicht, wenn die belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 von der Entziehung der Lenkerberechtigung abgesehen und ihr die Entziehung der Lenkerberechtigung bloß angedroht hätte.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. März 1997, Zl. 96/11/0286
Erkenntnis vom 19. März 1997, Zl. 96/11/0286).
Erkenntnis vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0297
Erkenntnis vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0297, auf das gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 28. November 1996, Zl. 96/11/0254
Erkenntnis vom 21. Jänner 1997, Zl. 96/11/0360

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen.

Diesem Bescheid lag zugrunde, daß die Beschwerdeführerin am 10. Oktober 1995 als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges auf einer näher bezeichneten Straßenstelle außerhalb des Ortsgebietes die durch Vorschriftzeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 58 km/h überschritten habe. Die Beschwerdeführerin sei wegen dieser Übertretung rechtskräftig bestraft worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin, die das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bestreitet, macht geltend, sie habe bereits im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen, daß ihr Beifahrer einen Asthmaanfall erlitten habe, weshalb sie so schnell wie möglich nach Hause habe fahren müssen, um die dort vergessenen Medikamente und den Inhalationsspray zu holen. Es habe sich daher um einen Notfall gehandelt, der die Übertretung in einem anderen Licht erscheinen lasse und die Entziehung der Lenkerberechtigung nicht rechtfertige.

Diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Bestrafung der Beschwerdeführerin davon auszugehen hatte, daß sie am 10. Oktober 1995 die ihr angelastete Übertretung begangen und daß sie daran ein Verschulden getroffen hat (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. März 1997, Zl. 96/11/0286). Im Hinblick auf das unbestrittene Ausmaß der von der Beschwerdeführerin begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat die belangte Behörde mit Recht das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 angenommen. In einem solchen Fall bedarf es aber keiner behördlichen Wertung des strafbaren Verhaltens aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0297, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird), sodaß es auf das Ausmaß des Verschuldens der Beschwerdeführerin nicht ankommt.

Die Beschwerdeführerin vertritt weiters die Auffassung, es hätte ausgereicht, wenn die belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 von der Entziehung der Lenkerberechtigung abgesehen und ihr die Entziehung der Lenkerberechtigung bloß angedroht hätte. Mit diesen Ausführungen ist die Beschwerdeführerin gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 eine Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt (siehe dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 28. November 1996, Zl. 96/11/0254, und vom 21. Jänner 1997, Zl. 96/11/0360).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.