VwGH dismisses appeal against refusal of reinstatement due to court's lack of jurisdiction over the matter.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) upheld the lower court's decision to reject the applicant's request for reinstatement in the previous procedural stage. The applicant argued for reinstatement after missing the deadline to file an appeal against a medical chamber's contribution assessment. The court ruled that the medical chamber's committee, not the administrative court, was the competent authority to decide on reinstatement because the missed deadline occurred before the appeal stage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 71 Abs. 4 AVG; § 63 Abs. 5 AVG; § 79 Abs. 7 Ärztegesetz 1984: The authority competent to decide on a request for reinstatement in the previous stage is the authority before which the missed action was to be taken or which ordered it, and the administrative court lacks jurisdiction if the missed deadline occurred prior to the appeal stage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 1996 wurde für den Beschwerdeführer der Fondsbeitrag für das Jahr 1995 bemessen und ihm die Entrichtung des Beitragsrückstandes in einem ziffernmäßig bestimmten Ausmaß vorgeschrieben.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Berufung) gegen den genannten Beitragsbescheid und führte die Beschwerde aus.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 AVG abgewiesen und die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Vorauszuschicken ist, daß sich die Beschwerde - wie sich aus der Formulierung der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ergibt - nur gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet.
Gemäß § 71 Abs. 4 AVG hat über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jene Behörde zu entscheiden, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Handlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Gemäß § 63 Abs. 5 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 471/1995 ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat ... Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.
Daraus in Verbindung mit § 79 Abs. 7 des Ärztegesetzes 1984 ergibt sich, daß zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers der Verwaltungsausschuß der Ärztekammer für Wien zuständig gewesen wäre. Die belangte Behörde hat den letzten Satz des § 63 Abs. 5 AVG mißachtet und unzuständigerweise sofort selbst entschieden. Dies hat - ohne daß auf den Inhalt der Beschwerde eingegangen zu werden brauchte - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde zu führen.
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG abgesehen werden.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.