VwGH dismisses appeal for military conscription as unfounded due to lack of final relief from duty order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against his military conscription order. The applicant argued that a prior request for exemption from presence duty had been wrongly rejected, but the court noted no final legal decision on that exemption existed. Consequently, the court ruled that the mere assertion of exemption grounds does not legally prevent the issuance of a conscription order, leading to the dismissal of the appeal as unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG; The assertion of grounds for exemption from presence duty without a final judicial decision does not constitute a legal obstacle to the issuance of a conscription order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 1997 zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten und 30 Tagen einberufen worden ist.
Dagegen richtet sich die auf Art. 131 B-VG gestützte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der im übrigen entgegen dem § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG kein bestimmtes Begehren artikuliert wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt vor, einem von ihm gestellten Antrag auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht sei nicht stattgegeben worden. Es lägen jedoch dessenungeachtet Befreiungsgründe vor.
Diesem Beschwerdevorbringen ist es von vornherein versagt, die Beschwerde zum Erfolg zu führen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert die - im Fall der rechtskräftigen Abweisung des Befreiungsantrages als unbegründet zu wertende - Behauptung, es lägen Gründe vor, die die Befreiung von der Präsenzdienstpflicht zur Folge haben müßten, die Erlassung eines Einberufungsbefehles nicht. Erst ein rechtskräftiger Ausspruch betreffend Befreiung von der Präsenzdienstpflicht stellt ein rechtliches Hindernis für die Erlassung eines Einberufungsbefehles dar (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1996, Zl. 96/11/0154, und die darin zitierte Vorjudikatur).
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die (zumindest implizit) behauptete Rechtsverletzung nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen, ohne daß es einer Aufforderung zur Behebung des oben genannten Formmangels und ohne daß es einer Entscheidung über den (nach der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls unbegründeten) Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bedurft hätte.