VwGH dismisses drug-induced nursing school exclusion due to insufficient procedural justification and lack of evidence for habitual use.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die im Jahr 1977 geborene Beschwerdeführerin besucht seit September 1995 die Krankenpflegeschule am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz BGBl. Nr. 102/1961 idF BGBl. Nr. 872/1992 wegen mangelnder geistiger Eignung vom weiteren Besuch der Krankenpflegeschule ausgeschlossen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Ausschluß sei wegen nachgewiesenem Konsum von Suchtgift erfolgt, woraus die mangelnde geistige Eignung für die Erlernung des Berufes einer diplomierten Krankenschwester abgeleitet worden sei. Da die mangelnde geistige Eignung im Krankenpflegegesetz nicht näher definiert sei, seien die als Zeugen vernommenen Personen befragt worden, was sie unter "mangelnder geistiger Eignung" in Verbindung mit dem Krankenpflegeberuf verstünden. Die Angaben von leitenden Personen auf dem Gebiet der Krankenpflegeausbildung hätten ergeben, daß für den Krankenpflegeberuf eine eindeutige Distanz vom Suchtgiftkonsum erforderlich sei. Dieser sei mit dem Beruf einer diplomierten Krankenschwester nicht vereinbar, weil die notwendige Verläßlichkeit bei der Betreuung von Patienten nicht gegeben sei. Suchtgiftkonsum beeinträchtige die Aufnahmefähigkeit im Unterricht und stelle den Ausbildungserfolg in Frage. Bei Einnahme von Drogen komme es zu psychischen und geistigen Veränderungen; die verläßliche Ausübung des Berufes z.B. bei der Patientenbeobachtung oder bei der Verabreichung von Medikamenten sei nicht gegeben. Aufgrund der Zugangsmöglichkeiten zu Suchtgiften in den Stationsapotheken bestehe die Gefahr, daß Krankenpflegepersonal mit Kontakten zur Suchtgiftszene von professionellen Suchtgiftvertreibern unter Druck gesetzt werde, um an bestimmte Substanzen heranzukommen. Es sei auch bereits vorgekommen, daß Pflegepersonal in die Suchtgiftszene gekommen sei und Medikamente gestohlen habe. Das Wissen um das Verbot von Suchtgiften werde "als eine Voraussetzung im Bildungsniveau einer Krankenpflegeschule" gehalten. Die Nichteinhaltung dieses Verbotes lasse auf eine mangelhafte geistige Eignung für die Erlernung des Krankenpflegeberufes schließen. Die Beschwerdeführerin habe auch am Aufklärungsunterricht eines Drogenspezialisten an der Krankenpflegeschule teilgenommen.

Die belangte Behörde schließe sich diesen fundierten Aussagen leitender Personen auf dem Gebiet der Krankenpflegeausbildung an und gelange zur Ansicht, daß für die Erlernung dieses Berufes, was die geistige Eignung anlange, ein strenger Maßstab anzulegen sei. Der Konsum von Suchtgift sei durch einen positiven Laborbefund nachgewiesen, an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestünden, zumal die Untersuchung gründlich vorbereitet worden sei und die Schülerinnen das Aufkleben der Namensetiketten selbst hätten beobachten können. Die Äußerung der Beschwerdeführerin im Zuge des Ausschlußverfahrens vor der Erstbehörde "man muß lernen, mit diesen Substanzen richtig umzugehen", sei nach Ansicht der Behörde von den Zeugen richtig interpretiert worden. Diese Aussage könne nur dahingehend verstanden werden, daß die Beschwerdeführerin eine positive Einstellung zum Drogenkonsum entwickelt habe, die mit dem Beruf einer diplomierten Krankenschwester nicht vereinbar sei. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer abschließenden Stellungnahme in bezug auf die "Droge Alkohol" gingen ins Leere. Das permanente Leugnen jeglichen Drogenkonsums - trotz Vorliegens eines positiven Befundes sowie der übrigen aufgezeigten Umstände - zeige, daß die Beschwerdeführerin für den Beruf einer diplomierten Krankenschwester nicht geeignet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz idF BGBl. Nr. 872/1992 sind Krankenpflegeschüler(innen), die sich während der Ausbildung zum Krankenpflegeberuf zufolge mangelnder körperlicher, geistiger oder gesundheitlicher Eignung oder wegen Nichterreichung des Ausbildungszieles als untauglich erweisen oder wegen solcher strafrechtlicher Verfehlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, die eine verläßliche Berufsausbildung nicht erwarten lassen, vom weiteren Besuch der Schule auszuschließen. Mit einem Ausschluß ist außerdem bei groben Dienstverletzungen oder groben Verstößen gegen die Anstalts- und Unterrichtsordnung vorzugehen. Den Ausschluß spricht die nach § 8 gebildete Kommission aus. § 8 Abs. 2 ist anzuwenden. Von jedem Ausschluß ist der Landeshauptmann in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Abs. 1 erster Satz leg. cit. sieht u.a. den Ausschluß nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen solcher strafrechtlicher Verfehlungen vor, die eine verläßliche Berufsausübung nicht erwarten lassen. Das Gesetz geht davon aus, daß aus dem Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten auf das Fehlen einer entsprechenden Charaktereigenschaft, nämlich der Verläßlichkeit, geschlossen werden kann, das ohne weitere Untersuchung der körperlichen, geistigen oder gesundheitlichen Eignung zum Ausschluß führt. Auf diese Bestimmung konnte aber die belangte Behörde ihren Bescheid nicht stützen, weil nach der Aktenlage eine rechtskräftige Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen eines Suchtgiftdeliktes nicht erfolgt ist.

Die belangte Behörde hat aus dem nachgewiesenen Konsum von Haschisch auf das Fehlen der geistigen Eignung geschlossen. Den Inhalt dieses, im Gesetz nicht näher definierten Begriffes hat die belangte Behörde dadurch zu ergründen versucht, daß sie verschiedene Personen darüber befragt hat, was sie darunter verstehen. Im Rahmen welcher in der Rechtswissenschaft anerkannten Auslegungsmethode diese Vorgangsweise gepflogen wurde, ist nicht erkennbar.

Unter der in § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz genannten geistigen Eignung sind die intellektuellen und psychischen Eigenschaften und Fähigkeiten einer Person zu verstehen, die die Ausbildung zum Krankenpflegeberuf und in der Folge dessen Ausübung ermöglichen. Hinsichtlich der intellektuellen Komponente der geistigen Eignung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde keine Bedenken geäußert. Dafür bestanden auch keine Anhaltspunkte, hat doch die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage bisher nur positive Beurteilungen aufzuweisen. Die von der belangten Behörde dargelegten Bedenken betreffen die psychische Komponente der geistigen Eignung, im besonderen die Charakterfestigkeit in der Vermeidung von Drogenkonsum. Die von der belangten Behörde in diesem Zusammenhang dargelegten Befürchtungen betreffend Betreuung von Patienten unter Suchtgifteinfluß, mangelnde Aufnahmefähigkeit im Unterricht bei Drogenkonsum und Erpreßbarkeit von Krankenpflegepersonal mit Kontakten zur Suchtgiftszene sind in ihrer Allgemeinheit durchaus zutreffend, in Ansehung der Beschwerdeführerin aber nicht ausreichend begründet. Nach der auf einer Harnuntersuchung beruhenden Feststellung der belangten Behörde ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin zuvor Haschisch konsumiert hatte. Darüber, wie oft und in welchem Ausmaß dies der Fall war, enthält der angefochtene Bescheid keine Angaben. Kann aber nur von einem einmaligen Haschischkonsum ausgegangen werden, fehlt den von der belangten Behörde dargelegten Befürchtungen und der darauf basierenden, mit dem angefochtenen Bescheid ergriffenen Maßnahme, mit der die von der Beschwerdeführerin mit guten Erfolgsaussichten begonnene Berufsausbildung verhindert wird, eine ausreichende Grundlage. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich betont, daß die von wiederholtem oder gar regelmäßigem Drogenkonsum ausgehenden Gefahren im gegebenen Zusammenhang keineswegs unterschätzt werden.

Die vom Zeugen Dr. St. berichtete Äußerung der Beschwerdeführerin "anläßlich der Aufnahmekommission: man muß lernen, mit diesen Substanzen richtig umzugehen" rechtfertigt nicht den von der belangten Behörde gezogenen Schluß, die Beschwerdeführerin habe eine "positive Einstellung zum Drogenkonsum entwickelt". Die vorliegenden Akten des Verwaltungsverfahrens enthalten keine Niederschrift mit der Beschwerdeführerin, in der eine solche Äußerung der Beschwerdeführerin aufscheint, sodaß nicht erkennbar ist, in welchem Zusammenhang diese Äußerung gefallen sein soll und was die Beschwerdeführerin damit ausdrücken wollte. In einem am 13. Februar 1997 bei der belangten Behörde eingelangten Konvolut, das offenbar von der Direktion der Krankenpflegeschule übersandt worden war, finden sich hingegen - zwar nicht die Form einer Niederschrift aufweisende und nicht unterfertigte - handschriftliche Notizen vom 30. Oktober 1996 über ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin, in denen Äußerungen der Beschwerdeführerin festgehalten werden, von denen keine als Rechtfertigung oder Verharmlosung von Drogenkonsum angesehen werden kann. Mit dieser Urkunde hat sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt. Sie hat die Beschwerdeführerin zu dieser Frage auch nicht vernommen, sodaß ihre Annahme, die Beschwerdeführerin habe eine positive Einstellung zum Drogenkonsum entwickelt, nicht auf ausreichenden Ermittlungsergebnissen beruht.

Da nach dem Gesagten der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf und von der belangten Behörde Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.