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97/11/0008 ECLI:AT:VWGH:1997:1997110008.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for rat control violation; client's refusal based on alleged poison intent is factually incorrect.

Geschäftsnummer 97/11/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a fine for failing to allow a pest control officer access to his property. The applicant argued he denied entry only because the officer intended to use rat poison, whereas the court found no evidence of such intent in the records. Consequently, the court ruled the applicant violated his statutory duty to permit inspections and rejected the procedural objections as immaterial.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 Bundesgesetz betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten; § 2 Abs. 1 Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1990: Owners must permit pest control officers access; refusal based on alleged intent to use poison is invalid if no such intent was communicated.

Schlagwörter

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rat control duty property access refusal administrative offense procedural defect immateriality pest control inspection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Bundesgesetz betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten BGBl. Nr. 68/1925
§ 2 Abs. 1 Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1990 über die Bekämpfung der Ratten in Wien
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 19. März 1996 seiner Verpflichtung als Eigentümer einer im 23. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaft, einem mit der Durchführung der Rattenbekämpfung (Nachschau) betrauten Kontrollorgan trotz vorheriger nachweislicher Verständigung vom Kontrolltermin u.a. das Betreten des Grundstückes zu gestatten, nicht nachgekommen, da er diesem Organ durch seine Abwesenheit den Zutritt zu seiner Liegenschaft nicht ermöglicht habe. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 2 in Verbindung mit § 10 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1990 über die Bekämpfung der Ratten in Wien, ABl. der Stadt Wien Nr. 27/1990, begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, BGBl. Nr. 68/1925, sind die Eigentümer von Realitäten, hinsichtlich deren die Rattenvertilgung von der politischen Behörde angeordnet wird, u. a. verpflichtet, den mit der Durchführung der getroffenen Anordnungen betrauten Personen das Betreten der Häuser oder Grundstücke zu gestatten. Nach dem zweiten Satz des § 8 leg. cit. handelt es sich bei Übertretungen des § 4 um Verwaltungsübertretungen. Nach § 2 Abs. 1 erster Satz der oben genannten Verordnung sind die Eigentümer von verbauten und unverbauten Grundstücken verpflichtet, den mit der Durchführung der Rattenbekämpfung (Nachschau) betrauten Personen u.a. das Betreten der Grundstücke und Baulichkeiten zu gestatten.

Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid mit dem Argument, daß er dem Kontrollorgan den Zutritt zu seiner Liegenschaft deswegen verweigert habe, weil er Bedenken gegen die Auslegung von Rattengift habe. Er habe sich nicht gegen eine Kontrolle gewehrt. Zu einem derartigen Zweck würde er dem Organ den Zutritt gestattet haben. Das Kontrollorgan habe jedoch Rattengift auslegen wollen.

Dieses Beschwerdevorbringen ist aktenwidrig. Mit Schreiben vom 27. Februar 1996 kündigte das Schädlingsbekämpfungsunternehmen dem Beschwerdeführer an, daß am 19. März 1996 in Ansehung seines Grundstückes "die periodische Nachschau auf Rattenvorkommen" durchgeführt werde. Der Beschwerdeführer sei nicht angetroffen worden. Bei einem früheren Termin (am 15. November 1995) hat der - auf seinem Grundstück anwesende - Beschwerdeführer den Zutritt über seine Sprechanlage verweigert.

Es ist also keineswegs so gewesen, daß dem Beschwerdeführer angekündigt worden ist, es werde Rattengift ausgelegt werden und er habe dies verweigert. Der Beschwerdeführer hat nach der Aktenlage entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung den ihm bekanntgegebenen und nicht durch eine Terminvereinbarung gegenstandslos gewordenen Termin zur Durchführung einer Nachschau nicht eingehalten. Von einer ihm gegenüber bekundeten Absicht, Rattengift auszulegen, war keine Rede. Das dem Beschwerdeführer zur Last fallende strafbare Verhalten wurde daher zutreffend im Spruch des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 1996 umschrieben. Die in der Berufung gegen dieses Straferkenntnis geäußerte Bereitschaft, eine Nachschau zu dulden, ändert an der bereits eingetretenen Strafbarkeit nichts. Angesichts dessen fehlt den geltend gemachten Verfahrensmängeln - insbesondere dem Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde - jedenfalls die für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides erforderliche Wesentlichkeit, bringt der Beschwerdeführer in dieser Richtung jedoch lediglich vor, in der mündlichen Verhandlung hätte er im Wege einer Gegenüberstellung beweisen können, daß das Kontrollorgan Rattengift auszulegen beabsichtigt habe.

Die geltend gemachten Beschwerdegründe gehen am Inhalt des Verwaltungsgeschehens und insbesondere des angefochtenen Bescheides vorbei. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.