VwGH dismisses complaint against administrative findings of sand embankments on lake property due to procedural delay.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 25. Juli 1995 übermittelte die Gemeinde St. K. der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (BH) unter Anschluss eines Planes den Bericht über eine Grenzüberprüfung betreffend das Grundstück des Beschwerdeführers, Gst. Nr. 853/3, KG St.K. Darin wird ausgeführt, es sei am 14. Juli 1995 an Ort und Stelle festgestellt worden, dass zwischen den beiden Badehütten eine Anlandung von ca. 4,00 m durchgeführt worden sei. Im Zeitpunkt der Überprüfung seien Humuserneuerungen und Ausbesserungen vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Überprüfung am 19. Juli 1995 sei eine Sandanschüttung im westlichen Uferbereich festgestellt worden, die sich zur Gänze im Bereich des Seegrundstücks Nr. 1084/1, KG St.K. (K-See), befinde und ca. 1,10 m über die Grenzlinie rage; dies, obwohl der Beschwerdeführer bereits am 14. Juli 1995 darauf aufmerksam gemacht worden sei, er dürfe ohne Zustimmung des Grundeigentümers (Gemeinde St.K.) sowie ohne naturschutzrechtliche Bewilligung keine weiteren Schüttungen vornehmen. Am 24. Juli 1995 sei nochmals ein Ortsaugenschein vorgenommen worden, bei dem festgestellt worden sei, dass Mitarbeiter des Beschwerdeführers unter seiner Anleitung weitere Kiesanschüttungen im Seebereich, d. h. auf der Parzelle 1084/1, KG St.K., durchführten. Der Beschwerdeführer habe die Anschüttungsarbeiten erst nach Androhung der Festnahme durch das einschreitende Exekutivorgan eingestellt.

Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle an. In dieser wurde von den beigezogenen Amtssachverständigen ausgeführt, das Grundstück des Beschwerdeführers (Nr. 853/3, KG St.K.) sei im Flächenwidmungsplan als "Grünland - Erholung mit der Sonderwidmung Liegewiese und Kabinenbau" ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1084/1, KG St.K., sei als "Gewässer" festgelegt. Die Grundstücke lägen im intensivst genutzten Teil des K-Sees, das Ufer weise keinen natürlichen Uferbewuchs auf und es sei aus naturschutzfachlicher Sicht der ursprüngliche Zustand des Ufers auch nicht mehr nachvollziehbar. Die ursprüngliche Uferlinie allerdings sei durch die Vermessungsaufnahme fixiert, die vorgenommene Anschüttung somit nachweisbar. Es werde die Vorschreibung einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form empfohlen, dass die Anschüttungen bis an die Grundstücksgrenze zurückgenommen und im Bereich der Grundstücksgrenze ein verlaufendes Ufer ohne Absturzbauwerke bzw. spezielle Ufersicherungen errichtet werden.

Der Beschwerdeführer brachte in seiner - schriftlichen - Stellungnahme vor, er habe das Grundstück Nr. 853/3 mit Vertrag vom 13. März 1995 erworben und "nach den Informationen" seien bereits Änderungen vorgenommen worden. Es sei jedenfalls ein "Abbruch" gegeben gewesen, der zur Nutzung für Badezwecke ausgeglichen worden sei. Von einer Anschüttung könne jedoch keine Rede sein.

Mit Bescheid der BH vom 21. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz 1986 (NSchG) die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen festgesetzter Frist durch Zurücknahme der am Seegrundstück Nr. 1084/1, KG St.K., vorgenommenen - näher beschriebenen - Anschüttungen und durch Herstellung einer Uferlinie an der Grundstücksgrenze ohne Absturzbauwerke und ohne spezielle Ufersicherung aufgetragen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, die Gemeinde St.K. als Seeeigentümerin habe die Uferlinie durch einen näher bezeichneten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vermessen lassen, wodurch die Uferlinie im gesamten See fixiert worden sei. Hinsichtlich der sich bis zur Vermessung ergebenden Uferänderungen seien zwischen den Eigentümern der Ufergrundstücke und des Seegrundstücks privatrechtliche Regelungen getroffen worden. Die verfahrensgegenständlichen Anschüttungen gingen jedoch über die in der Vermessungsurkunde fixierte Grenze hinaus und seien daher nicht Gegenstand des vom Beschwerdeführer behaupteten Ausgleichs. Die spruchgemäße Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei dem Beschwerdeführer als Veranlasser der Anschüttungen aufzutragen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung und brachte vor, die Erstbehörde habe ihn als Veranlasser der Anschüttungen in Anspruch genommen, ohne zu erheben, ob er die Anschüttungen tatsächlich vorgenommen habe. Dies, obwohl er "vorgebracht und nachgewiesen" habe, dass er das Grundstück erst im März 1995 gekauft habe und zu diesem Zeitpunkt bereits "Veränderungen" gegeben gewesen seien. Der Vermessungsplan stamme aus dem Jahre 1993, der Beschwerdeführer habe das Grundstück jedoch erst zwei Jahre später erworben. Schon aus diesem Grund hätte die Behörde weitere Erhebungen, etwa eine Einvernahme des Voreigentümers vornehmen müssen. Der Erstbescheid sei aber auch deshalb rechtswidrig, weil lediglich Anschüttungen vorgenommen worden seien, "die dem Ausgleich von Abbrüchen dienten"; dies sei im Interesse der Allgemeinheit gelegen und habe der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gedient, was auch vom Sachverständigen zugestanden worden sei.

Die Berufungsbehörde holte eine Stellungnahme der Gemeinde St.K. sowie ein Gutachten des Sachverständigen für Naturschutz ein.

Die Gemeinde führte aus, die Größe der Parzelle Nr. 853/3, KG St.K., sei mit 129 m2 ausgewiesen. Es sei versucht worden, das genaue Ausmaß der in der Parzelle Nr. 1084/1, KG St.K., vorgenommenen Anschüttungen in einem (beigelegten) Lageplan darzustellen. Dabei sei ermittelt worden, dass Humusanschüttungen im Ausmaß von ca. 31,30 m2 und Filterkiesanschüttungen im Ausmaß von ca. 15 m2 erfolgt seien. Weiters sei eine Auskunft des vorherigen Pächters der Badeanlage eingeholt worden. Dieser habe angegeben, dass im Zeitpunkt der Übernahme der Liegenschaft bzw. der Badeanlage durch den Beschwerdeführer der gegebene Uferverlauf mit dem Vermessungsstand aus dem Jahre 1993 ident gewesen sei. Durch den Vorbesitzer oder dessen Pächter seien somit keine Anschüttungen vorgenommen worden. Hingegen hätten im Zeitpunkt der Grenzüberprüfung am 25. Juli 1996 (richtig: 1995) Mitarbeiter des Beschwerdeführers Filterkies als Seeanschüttung angebracht.

Der Amtssachverständige für Naturschutz führte aus, es seien vor der Parzelle Nr. 853/3, KG St.K., in die Seeparzelle Nr. 1084/1, KG St.K., kleinräumige Anschüttungen mit inertem Material vorgenommen worden, wodurch einerseits die Landfläche vergrößert und andererseits sicherlich auch eine Korrektur der Uferlinie herbeigeführt worden sei. Dem Amtssachverständigen sei es im Nachhinein unmöglich, in der Natur das Ausmaß der Anschüttungen neueren Datums sicher nachzuvollziehen. Die im Akt befindliche planliche Darstellung vom 19. Juli 1995 erscheine aber als möglich und realistisch. Sollte diese Darstellung von der Behörde anerkannt werden, so wäre diese aus fachlicher Sicht geeignet, das Ausmaß der Anschüttungen wiederzugeben. In der Natur spreche nichts gegen die Richtigkeit der Darstellung; soweit an der Oberfläche ersichtlich, entsprächen auch die angegebenen Schüttmaterialien den Tatsachen.

Über Vorhalt erklärte der Beschwerdeführer, er habe Anschüttungen weder vorgenommen noch vornehmen lassen, sondern lediglich Angleichungen, um den Steilabfall zwischen der Uferböschung und dem Gewässer auszugleichen. Der Hinweis auf die Angaben des Pächters des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers, es seien keine Veränderungen vorgenommen worden, ändere nichts an der Möglichkeit, dass der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers Veränderungen vorgenommen habe oder vornehmen habe lassen. Zum einen kenne der Pächter den Vermessungsplan aus 1993 nämlich nicht und zum anderen sei er auf den Beschwerdeführer "möglicherweise nicht gut zu sprechen", weil er selbst das Grundstück habe erwerben wollen, das schließlich der Beschwerdeführer erworben habe.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer aufgetragen werde, binnen festgesetzter Frist die folgenden Maßnahmen zu setzen:

1) Die im Seegrundstück Nr. 1084/1, KG St.K., im östlichen Bereich der Uferparzelle Nr. 853/3, KG St.K., zwischen den beiden Badehütten vorgenommene Humusanschüttung im Ausmaß von 13,5 m2 (in einem näher beschriebenen, zum integrierten Bestandteil des Bescheides erklärten Plan grün dargestellt) ist bis an die Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 853/3 und 1084/1, beide KG St.K., zurückzunehmen.

2) Ebenso ist die im Seegrundstück Nr. 1084/1, KG St.K., im westlichen Bereich der Uferparzelle Nr. 853/3, KG St.K., beginnend an der Westgrenze des Grundstücks Nr. 853/3, KG St.K., und sich in Richtung Osten bis zur ersten Badehütte erstreckende Filterkiesanschüttung (Filterkies 8/16) im Ausmaß von 15 m2 (in einem näher beschriebenen, zum integrierten Bestandteil des Bescheides erklärten Plan blau dargestellt) bis an die Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 853/3 und 1084/1, beide KG St.K., zurückzunehmen.

3) Die an der Grundstücksgrenze zu schaffende Uferlinie ist ohne Absturzbauwerke bzw. spezielle Ufersicherungen herzustellen.

Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die unter Spruchpunkte 1) genannte Anschüttung zwischen den Badehütten (Humusanschüttung im Ausmaß von 13,50 m2) im Zeitpunkt der Überprüfung am 14. Juli 1995 bereits vorhanden gewesen sei. Da nicht mehr habe festgestellt werden können, wer diese Anschüttung veranlasst habe, sei der Wiederherstellungsauftrag dem Grundeigentümer, somit dem Beschwerdeführer zu erteilen gewesen. Im Jahre 1993 sei die Grenze zwischen Ufer- und Seegrundstück anlässlich einer Vermessung durch die Gemeinde St.K. und dem Voreigentümer der Uferparzelle bereinigt worden. Im Bereich der Wasseranschlagslinie seien Grenzsteine gesetzt worden. Im Zeitpunkt der Übernahme der Uferparzelle, habe - wie der vorherige Pächter bekannt gegeben habe - der gegebene Uferverlauf mit dem Vermessungsstand aus 1993 übereingestimmt. Die Berufungsbehörde gehe daher davon aus, dass die Anschüttung weder durch den Voreigentümer noch durch den vorherigen Pächter vorgenommen worden sei. Die Einwände des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, dieses Ergebnis in Zweifel zu ziehen, zumal der Beschwerdeführer sein Vorbringen auch nicht mit geeigneten Beweisen belegt habe. Die beantragte Einvernahme des Voreigentümers habe unterbleiben können, weil sich die Behörde bereits auf Grund der vorliegenden Beweise ein klares Bild machen könne. Was die im Spruchpunkt 2) genannte Anschüttung (Filterkiesanschüttung im Ausmaß von 15 m2) anlange, seien der Beschwerdeführer bzw. seine Mitarbeiter bei der Vornahme dieser Anschüttung quasi "auf frischer Tat betreten" worden, sodass auf diesbezügliche Einwände des Beschwerdeführers nicht einzugehen sei. Hingegen seien die bei der Überprüfung am 19. Juli 1995 festgestellten weiteren Sandanschüttungen, bei denen es sich nur um die restlichen Humusanschüttungen im Ausmaß von 17,8 m2 handeln könne, nicht nachvollziehbar, sodass ein Beseitigungsauftrag diesbezüglich nicht ausgesprochen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 4 lit. a NSchG bedürfen die Errichtung oder Einbringung von Einbauten und sonstigen Anlagen, die Verankerung floßartiger Anlagen und die Vornahme von Anschüttungen in Seen oder Stauseen sowie die Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen, im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung.

Gemäß § 57 Abs. 1 NSchG ist, wenn Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden, die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich oder würde dies den Zielsetzungen dieses Gesetzes widersprechen, können entsprechende Maßnahmen zur Herbeiführung eines den Interessen des Schutzes und der Pflege der Natur möglichst weitgehend Rechnung tragenden Zustandes vorgeschrieben werden.

Gemäß § 57 Abs. 2 NSchG obliegen die Wiederherstellung oder sonstige nach Abs. 1 zu setzende Maßnahmen in den Fällen, in denen Maßnahmen abweichend von einer Bewilligung ausgeführt werden, dem Antragsteller oder dessen Rechtsnachfolger, im Übrigen primär demjenigen, der die Maßnahme veranlasst oder gesetzt hat, kann dieser nicht herangezogen werden, dem Grundstückseigentümer oder dem sonst über ein Grundstück Verfügungsberechtigten.

Die belangte Behörde ist auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens in nicht als unschlüssig zu erkennender Weise zur Feststellung gelangt, die zwischen den beiden Badehütten vorgenommene Humusanschüttung sei weder vom Voreigentümer noch vom bisherigen Pächter veranlasst worden. Da auch nicht habe festgestellt werden können, dass die Anschüttung vom Beschwerdeführer vorgenommen oder veranlasst worden sei, sei deren Entfernung dem Beschwerdeführer als Grundstückseigentümer vorzuschreiben gewesen. Hingegen seien der Beschwerdeführer bzw. seine Mitarbeiter bei der Vornahme der Filterkiesanschüttung im westlichen Grundstücksbereich auf "frischer Tat" betreten worden, sodass ihm die Entfernung dieser Anschüttung als Veranlasser aufzutragen gewesen sei.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer - wie schon im Verwaltungsverfahren - ein, er habe das Grundstück erst 1995 erworben und es habe zu diesem Zeitpunkt bereits Veränderungen gegenüber dem Vermessungsplan aus 1993 gegeben. Trotz dieser Hinweise habe die belangte Behörde es jedoch unterlassen, den Voreigentümer darüber einzuvernehmen, wann und in welcher Form Anschüttungen vorgenommen worden seien. Mit der Auskunft des bisherigen Pächters hätte sich die Behörde nicht begnügen dürfen, weil dieser den Vermessungsplan nicht kenne und "möglicherweise auf den Beschwerdeführer nicht gut zu sprechen" sei; der Beschwerdeführer habe nämlich das Grundstück erworben, das der Pächter selbst habe erwerben wollen.

Nun trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen hat, "nach den Informationen" seien "Änderungen" vorgenommen worden, bevor er das Grundstück übernommen habe und es könne (auch) sein, dass sein Rechtsvorgänger Veränderungen vorgenommen habe oder vornehmen habe lassen. Der Beschwerdeführer hat es allerdings unterlassen, den konkreten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens zumindest konkrete Anhaltspunkte für die Annahme gegenüberzustellen, die Anschüttungen seien vom Voreigentümer oder einem Dritten gesetzt oder veranlasst worden. Wenn die belangte Behörde daher den Beweisergebnissen, denen zufolge die Vornahme einer Anschüttung durch den Voreigentümer oder dessen Pächter dezidiert ausgeschlossen wurde, Glauben schenkte und sich auf Grund der vagen Hinweise des Beschwerdeführers, es könnte auch anders gewesen sein, nicht veranlasst sah, in dieser Frage weitere Beweise aufzunehmen, so ist das nicht als rechtswidrig zu beanstanden.

Der Beschwerdeführer wendet weiters ein, die Anschüttungen, die er selbst vorgenommen habe, seien nach dem NSchG nicht bewilligungspflichtig. Er habe nämlich lediglich kleinräumige Anschüttungen vorgenommen, die im Interesse der Sicherheit der Badegäste dem Ausgleich von Abbrüchen gedient hätten. Dadurch wäre auch nur der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt worden.

Bei diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer den normativen Gehalt des § 4 lit. a NSchG, wonach die Vornahme von Anschüttungen in Seen jedenfalls und nicht etwa nur dann, wenn sie großflächig erfolgt, bewilligungspflichtig ist. Selbst die Kleinflächigkeit der vom Beschwerdeführer zugestandenen Anschüttungen und ihre allfällige Erforderlichkeit zum Ausgleich von Abbrüchen könnten daher an der Unzulässigkeit ihrer bewilligungslosen Ausführung nichts ändern.

Der Beschwerdeführer bestreitet schließlich, dass Anschüttungen in dem von der belangten Behörde festgestellten Ausmaß vorgenommen worden seien. Denn es habe die Gemeinde St.K. nur "versucht" dieses Ausmaß darzulegen, sodass aus den Angaben der Gemeinde noch kein sicherer Schluss gezogen werden könne, es seien tatsächlich Anschüttungen im angegebenen Ausmaß vorhanden. Auch der Amtssachverständige habe ausgeführt, dass das Ausmaß der Anschüttungen neueren Datums im Nachhinein unmöglich sicher nachvollzogen werden könne. Dass die Angaben der Gemeinde vom Sachverständigen als "möglich und realistisch" angesehen worden seien, sei ohne eingehende Befassung des Sachverständigen nicht ausreichend.

Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Beschwerde zum Erfolg zu führen.

Die belangte Behörde hat, den planlich belegten Angaben der Gemeinde St.K. folgend, festgestellt, dass ausgehend von der im Jahr 1993 vermessenen Grundstücksgrenze Humus- und Filterkiesanschüttungen im Ausmaß von 13,50 m2 bzw. 15,00 m2 vorgenommen wurden. Zwar heißt es im Bericht der Gemeinde, sie habe "versucht", das genaue Ausmaß der Anschüttungen im Plan darzulegen. Tatsächlich sind die Anschüttungen in diesem Plan präzise ausgewiesen und es hat der Amtssachverständige - unbeschadet der für ihn bestehenden Unmöglichkeit, in der Natur das Ausmaß der Anschüttungen neueren Datums sicher nachzuvollziehen - diese Darstellung als plausibel beurteilt und darauf hingewiesen, die angegebenen Materialien entsprächen, soweit an der Oberfläche ersichtlich, den Tatsachen.

Über Vorhalt dieser Ermittlungsergebnisse hat der Beschwerdeführer eingeräumt, "Angleichungen" vorgenommen zu haben (ohne freilich das Ausmaß dieser Angleichungen zu konkretisieren) und er hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass "Änderungen" bereits durch seinen Rechtsvorgänger erfolgt seien. Weder im Verwaltungsverfahren noch selbst in der vorliegenden Beschwerde hat der Beschwerdeführer aber konkret vorgebracht, die ihm vorgehaltenen Anschüttungen existierten in Wahrheit nicht im vorgehaltenen Ausmaß. Wenn der Beschwerdeführer daher in der vorliegenden Beschwerde rügt, die Feststellungen der belangten Behörde über das Ausmaß der vorgenommenen Anschüttungen beruhten auf einer - seines Erachtens - mangelhaften Grundlage, so ist ihm entgegenzuhalten, dass es ihm oblegen wäre, seine Einwände gegen den Bericht der Gemeinde St.K. bereits im Verwaltungsverfahren vorzubringen und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen. Da er dies unterlassen hat, ist seine nunmehrige Verfahrensrüge schon aus diesem Grunde abzulehnen.

Soweit er aber vorbringt, die belangte Behörde habe es unterlassen, ihn aufzufordern, sein Vorbringen zu konkretisieren und mit geeigneten Beweisen zu belegen, hat es der Beschwerdeführer unterlassen, gleichzeitig auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG darzutun. In der vorliegenden Beschwerde hat der Beschwerdeführer nämlich nicht einmal ansatzweise dargelegt, was er konkret vorgebracht hätte, wenn er zur Konkretisierung seines Vorbringens aufgefordert worden wäre.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. Oktober 1999