VwGH dismisses complaint against work stoppage order for quarry operations violating nature conservation permit conditions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 18. November 1985 wurde dem Beschwerdeführer, dessen Unternehmen einen Erdbewegungs- und Transportbetrieb sowie eine Landwirtschaft umfasst, die gewerbebehördliche und naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottergrube auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 332/2 KG St. unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilt. Unter anderem wurde vorgeschrieben, nach erfolgtem Abbau das Grubenareal derart zu sanieren bzw. zu humusieren, dass eine widmungsgemäße Nutzung (als landwirtschaftliche Grünfläche) erfolgen kann. Als Frist für die Beendigung sämtlicher Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen wurde der 31. Oktober 1989 festgesetzt.

Einem Bericht eines Naturschutzorgans vom 19. November 1996 zufolge befinde sich auf den Grundstücken Nr. 332/1 und Nr. 332/2 KG St. eine offene Schottergrube, eine Deponie mit inertem Material, Ablagerungen von sortiertem Schotter und eine Sortieranlage. Es sei auch Bauschutt vermengt mit Erde und Asphaltaufbruch vorgefunden worden. Die Schottergrube dürfte in Betrieb sein, weil im Zeitpunkt des Ortsaugenscheines ein beladener LKW des Beschwerdeführers das Gelände befahren habe. Ein Großteil der Schottergrube liege auf dem Grundstück Nr. 332/1 und dem westlichen Teil des Grundstückes Nr. 332/2; diese Flächen seien nicht Gegenstand der Bewilligung aus dem Jahr 1985 gewesen.

Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides vom 4. Dezember 1996 verfügte die BH gegenüber dem Beschwerdeführer betreffend die Grundstücke Nr. 332/1 und 332/2 die Einstellung von Grabungen, Schüttungen, Schotterabbau und Materiallagerungen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer - neben Hinweisen auf die seiner Meinung nach gegebene Rechtswidrigkeit der Widmung der Fläche als Grünland - vor, die "bescheidmäßig verbotenen Maßnahmen sind insgesamt nicht von uns veranlasst worden". Der Schotterabbau sei im Bewilligungsbescheid nicht befristet worden. Die Grube werde als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführt. Solcherart werde der widmungsgemäßen Nutzung (im landwirtschaftlichen Betrieb) entsprochen. Grabungen und Schotterabbau würden nicht durchgeführt. Durch die Schüttungen und Materiallagerungen würden die Ziele des Naturschutzes nicht beeinträchtigt.

Bei einer an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung am 30. April 1997 führte der Amtssachverständige u.a. aus, auf den Parzellen Nr. 332/1 und 332/2 werde, wie auch anlässlich des Ortsaugenscheines festgestellt werden könne, zugeführtes Material aus Schottergruben, von Baugrubenaushub und Geländeabtragungen gelagert und mittels Standsiebes sowie einer Spezialsiebanlage mit Förderanlage sortiert und aufbereitet. Nach der Aufbereitung werde das entsprechend gekennzeichnete Material in verschiedenen Bereichen der Grundstücke zur Wiederverwertung gelagert. Unter den gelagerten Materialien befänden sich auch Humus und reiner Mist, die offenbar zu hochwertiger Gartenerde vermengt würden. LKW-Zufahrten mit Aushubmaterial seien auch während des Lokalaugenscheines erfolgt. Auch nach 1989 sei augenscheinlich noch Schotter entnommen worden. Mit der Rekultivierung der Schottergrube würden die im Lagerbereich getätigten Maßnahmen nicht in Zusammenhang stehen. Das Gesamtausmaß des Lager- und Manipulationsbereiches betrage ca. 17.000 bis 18.000 m2, davon ca. 10.000 m2 im Bereich des nicht genehmigten Schotterabbaus.

Der Vertreter des Beschwerdeführers erwiderte, bei der Rekultivierung der Schottergrube werde Erdaushubmaterial von Kanalbauten und anderen Erdbewegungen zur Auffüllung verwendet. Die von der Einstellung betroffenen Maßnahmen seien daher "als spezifisch landwirtschaftlich im Rahmen des Nebenerwerbs getätigte und mit der Wiederherstellung von Ackerland verbundene Tätigkeiten und somit naturschutzkonforme Ausführungen im Rahmen der Rekultivierung anzusehen; die verbotenen Schüttungen und Lagerungen" (gemeint offenbar: das Verbot von Schüttungen und Lagerungen) "widersprechen sowohl den Auflagen des Bescheides vom 18. November 1989 wie auch einem seit dem Jahre 1990 angestrebten Konsens". Es werde um Vertagung der Verhandlung ersucht, damit der Beschwerdeführer auf gleicher fachlicher Ebene die Ausführungen des Amtssachverständigen widerlegen könne.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der ersten Instanz, soweit dieser das Grundstück Nr. 332/1 betrifft, als unbegründet ab. Begründend traf die belangte Behörde nach Darstellung der Rechtslage dem oben wiedergegebenen Befund des Amtssachverständigen entsprechende Feststellungen. Sie verwies weiters auf den Bescheid der BH vom 18. November 1985, mit dem ein Schotterabbau auf Grundstück Nr. 332/2 gewerbe- und naturschutzbehördlich genehmigt worden war, sowie darauf, dass für die auf Grundstück Nr. 332/1 getätigten Maßnahmen (Anlage einer Schottergrube, Anlage von Ablagerungs- und Materiallagerplätzen, Abgrabungen und Anschüttungen in großem Ausmaß sowie die Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung und Verarbeitung von Sand- und Schotter) keine Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz 1981 oder dem Kärntner Naturschutzgesetz vorliege. Den Darlegungen des Beschwerdeführers, es werde auf den beiden Grundstücken seit mehr als 100 Jahren Schotter abgebaut, sei nicht zu folgen, weil der Beschwerdeführer im Jahre 1990 um eine Erweiterung der Abbaufläche auf das Grundstück Nr. 332/1 und die restliche Fläche des Grundstückes Nr. 332/2 angesucht habe, ohne dass sich irgendwelche Hinweise auf einen dort bereits durchgeführten Abbau fänden. Die angestrebte Bewilligung sei auch nicht erteilt worden. Die Einholung eines weiteren Gutachtens sei entbehrlich, weil die entscheidungswesentlichen Tatsachen eindeutig und augenscheinlich vorlägen, nämlich das Vorhandensein einer nicht bewilligten Schottergrube im Ausmaß von mehreren 1000 m2, einer Sieb- und Förderbandanlage in der Schottergrube auf Grundstück Nr. 332/1, die Befahrung des Areals mit LKW und die Schüttung verschiedenen Materials. Die Angelegenheit sei somit betreffend die Parzelle Nr. 332/1 spruchreif; betreffend die Parzelle 332/2 werde ein gesonderter Bescheid ergehen.

In der Folge veranlasste die belangte Behörde Erhebungen der BH zur Frage, ob die beschriebenen Maßnahmen als zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen im Sinne des Auflagepunkt 14 des Bescheides vom 18. November 1985 angesehen werden könnten. Nach einem Bericht der BH, wonach die auf den Grundstücken sortiert gelagerten Materialien für die Wiederverwertung gekennzeichnet seien ("Drainageschotter"; "0-16 Schotter"; "Humus gesiebt") wies die belangte Behörde mit gesondertem, nicht den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid vom 25. Juli 1997 die Berufung auch im Umfang des Auftrages zur Arbeitseinstellung hinsichtlich des Grundstückes Nr. 332/2 ab.

Gegen den oben angeführten Bescheid vom 13. Mai 1997 erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 30. September 1997, B 1611/97, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerde Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 56 Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG) hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn Handlungen oder Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden, die Einstellung gegenüber dem nach § 57 Abs. 2 zur allfälligen Wiederherstellung Verpflichteten zu verfügen.

Nach § 4 lit. b NSchG bedarf die Anlage von Steinbrüchen, von Lehm-, Sand-, Schottergruben u.dgl. sowie der Abbau von Torf im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung. Nach § 5 Abs. 1 lit. a, b und c NSchG bedarf in der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten die Anlage von Ablagerungsplätzen, Materiallagerplätzen, Lagerplätzen für Autowracks und ähnliches, Abgrabungen und Anschüttungen auf einer Fläche von mehr als 1000 m2, wenn das Niveau überwiegend mehr als 1 m verändert wird und ähnlich weit reichende Geländeveränderungen sowie die Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung oder Verarbeitung von Lehm, Sand, Schotter, Gestein oder Torf sowie von Anlagen zur Aufbereitung von Mischgut oder Bitumen einer Bewilligung.

Die Beschwerde macht eine inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend, weil die belangte Behörde nicht erkannt habe, dass die Aufbereitung hochwertiger Gartenerde durch die Vermengung von Humus und Mist keine nach dem NSchG bewilligungspflichtige Maßnahme darstelle. Vielmehr handle es sich um eine "typische landwirtschaftliche Maßnahme, die der Bodenmelioration dient". Auch die Lagerung von hochwertiger Gartenerde sei nicht verboten.

Diese Darlegungen zeigen keine inhaltliche Rechtswidrigkeit auf. Dem Beschwerdeführer wurde - gestützt auf § 56 NSchG - nicht die "Aufbereitung von Gartenerde" eingestellt, sondern "Grabungen, Schüttungen, Schotterabbau und Materiallagerungen". Diese Maßnahmen bedürfen nach den oben zitierten Vorschriften, deren Tatbestandsvoraussetzungen mit den oben wiedergegebenen Beschwerdegründen nicht bestritten werden, einer Bewilligung. Soweit die "Lagerung von Gartenerde" mit der "Anlage von Ablagerungsplätzen, Materiallagerplätzen... und ähnliches" einhergeht, ist insoweit auch der Tatbestand des § 5 Abs. 1 lit. a NSchG verwirklicht.

Die Beschwerde macht weiters geltend, das Verbot von Grabungen, Anschüttungen und Materiallagerungen widerspreche der im Bescheid vom 18. November 1985 getroffenen Anordnung der Rekultivierung. Diese könne "naturgemäß nur durch Aufbereitung von Humus und Dünger zu Gartenerde erfolgen".

Damit entfernt sich die Beschwerde vom festgestellten Sachverhalt; die belangte Behörde konnte auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens zu Recht davon ausgehen, dass jene Grabungen, Anschüttungen und Materiallagerungen, die Gegenstand des angefochtenen Einstellungsbescheides waren, nicht der Erfüllung der im Bescheid vom 18. November 1985 auferlegten Verpflichtung, die (auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 332/2 gelegene) bewilligte Schottergrube zu rekultivieren, dienten. Darauf ist die Beschwerde auch zu verweisen, soweit als Verfahrensmangel ohne weitere Begründung geltend gemacht wird, die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass die angeordneten Maßnahmen gar nicht den Schotterabbau beträfen, sondern Maßnahmen der Rekultivierung und Bodenverbesserung darstellten.

Die Beschwerde vermisst ferner Feststellungen darüber, ob durch die Maßnahmen eine schwere Schädigung des Haushaltes der Natur eingetreten sei. Dies wäre "bei Verwendung von Gartenerde" nicht zu befürchten. Maßnahmen nach § 57 Abs. 5 NSchG setzten aber eine schwere Schädigung des Naturhaushaltes voraus.

Auch damit verkennt die Beschwerde den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Dieser beruht, soweit die Ermächtigung der Behörde in Rede steht, eine Arbeitseinstellung zu verfügen, auf § 56 Abs. 1 NSchG. Diese Vorschrift setzt bloß die Bewilligungsbedürftigkeit oder Verbotswidrigkeit der betreffenden Handlungen und das Fehlen einer Bewilligung voraus. Soweit die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides § 57 NSchG zitiert hat, bezieht sie sich offenbar auf die im § 56 Abs. 1 NSchG verwiesene Vorschrift des § 57 Abs. 2 leg. cit., die die Frage des Adressaten des Arbeitseinstellungsauftrages regelt. Ein Vorgehen nach § 57 Abs. 5 NSchG liegt im Beschwerdefall nicht vor; diese Vorschrift kam somit nicht zur Anwendung. Es kann auf sich beruhen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift im Beschwerdefall vorliegen.

Als Verfahrensmangel macht die Beschwerde weiters geltend, die belangte Behörde wäre "bei Durchführung einer ordentlichen Vermessung zu einem im Ergebnis stattgebenden Berufungsbescheid auch hinsichtlich des Grundstückes Nr. 332/1 gekommen, zumal das gesetzlich zulässige Ausmaß nicht überschritten worden ist". Sofern sich die Beschwerde mit diesem nicht näher erläuterten Hinweis auf das im § 5 Abs. 1 NSchG genannte Flächenmaß von 1000 m2 bezieht, ist darauf zu verweisen, dass im Ermittlungsverfahren kein Hinweis auf eine Unterschreitung dieses Flächenmaßes hervorgekommen ist. Den Darlegungen des Sachverständigen, wonach sich auf dem Grundstück Nr. 332/1 Lager- und Manipulationsflächen von ca. 10.000 m2 befänden, ist der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nicht konkret entgegen getreten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 29. Mai 2000