VwGH dismisses complaint against restoration order for building exceeding approved height under nature conservation law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 11. Juni 1996 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in Form eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 7318/2, KG P., bei plangemäßer Ausführung des Vorhabens und Einhaltung einer Auflage.

Mit Schreiben vom 3. September 1997 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, bei einer Kontrolle durch Organe der Naturschutzbehörde am 28. August 1997 sei festgestellt worden, das Lagergebäude sei entgegen dem Bewilligungsbescheid um 0,90 m höher, 0,60 m breiter und 1,10 m länger ausgeführt, unmittelbar vor dem Kellereingang sei ein Zubau mit den Maßen 4 m x 3,60 m x 4,10 m errichtet, neben dem Eingangsbereich sei ein Hundezwinger (Eisenkonstruktion) auf Betonfundament mit den Maßen 13 m x 3 m errichtet und der gesamte Bereich zwischen Lagergebäude und Grundstückseinfahrt sei mit Pflastersteinen versehen worden. Der Beschwerdeführerin werde Gelegenheit gegeben, hiezu Stellung zu nehmen.

Am 13. Oktober 1997 führte die belangte Behörde eine mit einem Ortsaugenschein verbundene mündliche Verhandlung durch. In der Niederschrift heißt es, diese Verhandlung samt Ortsaugenschein sei mit der Beschwerdeführerin vereinbart worden, weil diese behauptet habe, das Lagergebäude sei um nur ca. 20 cm höher ausgeführt worden als im Bewilligungsbescheid vorgesehen. Die übrigen Feststellungen der Kontrolle vom 28. August 1997 seien von der Beschwerdeführerin bestätigt worden. Bei der Überprüfung am 13. Oktober 1997 seien dieselben Abweichungen vom Bewilligungsbescheid festgestellt worden wie bereits bei der Kontrolle am 28. August 1997.

Die Beschwerdeführerin erklärte, die Höhe von 3,40 m und 1,50 m sei laut Plan genehmigt. Aus Platzmangel sei die Höhe von 3,40 m auf 3,20 m reduziert, die Höhe von 1,50 m auf 1,90 m erhöht worden. Dies ergebe eine Höhe von 5,10 m.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 1997 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin den Auftrag, die abweichend von der naturschutzbehördlichen Bewilligung errichtete Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 2211/71, KG P., dahingehend abzuändern, daß innerhalb von acht Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt wird, indem die Höhe der Halle, gemessen von der Kellerdecke bis zur höchsten Stelle, von 5,30 m auf 4,40 m reduziert wird.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Wiederherstellungsauftrag entspreche nicht dem Gesetz. Die belangte Behörde berücksichtige bei ihrer Messung weder das Niveaugefälle noch die Tatsache, daß die im Plan vorgesehene Erhöhung um 0,55 m des nichtüberbauten Kellerteiles nicht vorgenommen worden sei. Mit dem Bewilligungsbescheid vom 11. Juni 1996 sei die Höhe der Halle mit insgesamt 4,95 m, gemessen von der Kellerdeckenoberkante, festgelegt worden, sodaß eine bewilligungslose Maßnahme nicht vorliege.

Bei Befolgung des Auftrages müsse die Halle zur Gänze abgetragen werden. Dies sei unverhältnismäßig. Auch entspreche der Wiederherstellungsauftrag nicht den Zielsetzungen des Burgenländischen Naturschutzgesetzes, zumal eine nachhaltige Beeinträchtigung durch die Gebäudehöhe ausgeschlossen und die besondere landschaftliche Eigenart, der Landschaftscharakter, die Schönheit, der Erholungswert oder die historische Bedeutung des Gebietes nicht beeinträchtigt sei.

Der angefochtene Bescheid sei aber auch tatsächlich undurchführbar, weil die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. 2211/71 keine Lagerhalle errichtet habe.

Der angefochtene Bescheid sei aktenwidrig, weil die belangte Behörde von der Annahme ausgehe, daß die Höhe der Halle mit 4,40 m, gemessen von der Kellerdecke bis zur höchsten Stelle, genehmigt worden sei. Tatsächlich beziehe sich das Höhenmaß von 4,40 m auf den nichtüberbauten Teil des Lagerraumes und sei die Höhe des Objektes tatsächlich mit insgesamt 4,95 m ab Kellerdeckenoberkante genehmigt worden.

Das Verfahren sei mangelhaft geblieben. Es hätte der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage bedurft, ob das errichtete Objekt vom bewilligten abweiche. Weiters hätte geklärt werden müssen, ob die zur Ausführung gelangte Version bewilligungsfähig sei. In diesem Fall hätte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin auftragen müssen, nachträglich um die Bewilligung anzusuchen.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpfichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 55 Abs. 2 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 1990) ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes von der Behörde binnen angemessener festzusetzender Frist aufzutragen, wenn Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder entgegen einer Verfügung nach Abs. 1 ausgeführt wurden oder eine Bewilligung nach § 53 Abs. 1 lit. c erloschen ist. Ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich oder zweckmäßig oder würde dies den Zielsetzungen dieses Gesetzes widersprechen, können entsprechende Maßnahmen zur Herbeiführung eines den Interessen des Schutzes und der Pflege der Natur und Landschaft möglichst weitgehend Rechnung tragenden Zustandes vorgeschrieben werden.

Im Bewilligungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurden der Bewilligung ausdrücklich die Einreichpläne zugrundegelegt. Aus diesen Plänen (Schnitt A - B) ergibt sich, daß der höchste Punkt des bewilligten Objektes 4,40 m, gemessen von der Kellerdecke, beträgt. Es trifft daher nicht zu, daß die Höhe des Objektes tatsächlich mit insgesamt 4,95 m ab Kellerdeckenoberkante genehmigt wurde. Aus der - von der belangten Behörde in der Gegenschrift bestrittenen - Beschwerdebehauptung, die im Plan vorgesehene Erhöhung des nicht überbauten Kellerteiles um 0,55 m sei unterblieben, ist für die Beschwerdeführerin schon deswegen nichts zu gewinnen, weil es sich dabei um eine erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragene Sachverhaltsbehauptung handelt, auf die einzugehen dem Verwaltungsgerichtshof nach § 41 VwGG verwehrt ist.

Warum der angefochtene Bescheid tatsächlich undurchführbar sein soll, erläutert die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise. Sollte sie die Undurchführbarkeit darin sehen, daß im angefochtenen Bescheid von einem Grundstück Nr. 2211/71 die Rede ist, so ist ihr zu erwidern, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 die Grundstücksbezeichnung auf "7318/2" richtig gestellt hat.

§ 55 Abs. 2 NG 1990 verpflichtet die Naturschutzbehörde zur Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages, wenn bewilligungspflichtige Maßnahmen abweichend von der Bewilligung ausgeführt wurden. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Beschwerdefall erfüllt. Darauf, ob diese Abweichung die besondere landschaftliche Eigenart, den Landschaftscharakter, die Schönheit, den Erholungswert oder die historische Bedeutung des Gebietes beeinträchtigt, stellt § 55 Abs. 2 NG 1990 nicht ab. Es gibt auch keine Bestimmung des Inhaltes, daß der Beschwerdeführerin statt der Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages aufgetragen hätte werden müssen, um die nachträgliche Bewilligung der Abweichungen anzusuchen.

Die Art und Weise, wie dem Wiederherstellungsauftrag Folge geleistet wird, ist Sache der Beschwerdeführerin. Sollte dem Wiederherstellungsauftrag - wie die Beschwerdeführerin behauptet - nur durch Abtragung des Objektes Rechnung getragen werden können, so kann dennoch dem Wiederherstellungsauftrag nicht Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen werden, verfügt er doch nur die Wiederherstellung eines durch die Beschwerdeführerin geschaffenen rechtswidrigen Zustandes, eines Zustandes also, den die Beschwerdeführerin selbst zu verantworten hat.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.