Res judicata bars retrospective nature protection approval for visually intrusive, non-regional structure in landscape protection area

A) den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis 4. werden zurückgewiesen.

B) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheiden der BH vom 12. November 1987 und 11. Oktober 1988 waren Anträge der Erstbeschwerdeführerin, die (bereits erfolgte) Errichtung von Holzhütten auf dem Grundstück Nr. 1217/4 KG K. naturschutzbehördlich zu bewilligen, abgewiesen worden. Die Bescheide waren jeweils damit begründet worden, daß die beantragte Hütte nicht der regionaltypischen Bauweise entspreche und der Standort in exponierter Hanglage und im Nahbereich einer Geländestufe liege.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1990 war die Erstbeschwerdeführerin verpflichtet worden, die Holzhütte im Ausmaß von 4 x 1,5 x 3 m, die auf dem im Grünland und im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald gelegenen Grundstück ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichtet worden sei, gemäß § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), zu entfernen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1996, Zl. 91/10/0020, als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1994 versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 NSchG die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit dem Grundriß 4,2 x 1,5 x 3,2 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald und im Grünland außerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen gelegenen Grundstückes. Auf Grund des im einzelnen festgestellten Sachverhaltes vertrat die belangte Behörde u.a. die Auffassung, die Hütte, ein Blockhaus für Erholungszwecke (und Gerätehütte) ohne funktionellen Zusammenhang mit der naturnahen Umgebung stelle eine Schädigung der Eigenart und Schönheit der Landschaft dar.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 1996, Zl. 94/10/0125, als unbegründet abgewiesen. Zur weiteren Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe der Vorerkenntisse verwiesen.

Bei einer Erhebung am 10. Juli 1996 wurde festgestellt, daß nach dem Abbruch der den Gegenstand der beiden letzterwähnten Bescheide bildenden Hütte in etwa 15 m Entfernung von deren Standort nahe der nördlichen Grundstücksgrenze aus Teilen des Abbruchmaterials ein Geräteschuppen mit den Abmessungen 3 x 1,5 x 1,8 m errichtet worden war. Nach Vorhalt dieses Sachverhaltes beantragte die Erstbeschwerdeführerin am 2. September 1996 die "nachträgliche naturschutzbehördliche Genehmigung der auf der Liegenschaft errichteten Werkzeughütte".

Mit Bescheid vom 11. Juni 1997 wies die BH diesen Antrag wegen entschiedener Sache zurück und trug der Erstbeschwerdeführerin die Entfernung der Hütte auf. Begründend wurde nach Darlegung der Vorgeschichte auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz verwiesen, wonach - aufgrund des im Befund beschriebenen Sachverhaltes - gegenüber den den Vorbescheiden zugrundegelegten Sachverhalten eine Änderung der relevanten Beurteilungskriterien nicht eingetreten sei. Die Verschiebung des Standortes um ca. 15 m in Richtung Südwesten ändere nichts daran, daß das Bauwerk einsehbar bleibe und durch Form und Erscheinungsbild vor dem Hintergrund der immergrünen Nadelgehölze sowie durch seine vom regionaltypischen abweichende Bauweise betont hervortrete. Davon ausgehend vertrat die Behörde die Auffassung, auf die Größe des Objektes und die Verschiebung des Standortes käme es nicht an; entscheidend sei, daß es sich neuerlich um eine in einer nicht regionaltypischen und daher sehr auffälligen Bauweise hergestellte Holzhütte handle, die störend in Erscheinung trete. Die allfällige Abdeckung durch Baum- oder Strauchbestand sei nicht entscheidungswesentlich. Durch die neu errichtete Hütte werde somit jener Sachverhalt verwirklicht, der der seinerzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag zugrunde gelegen sei.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die Erstbeschwerdeführerin geltend, entschiedene Sache liege nicht vor, weil die neue Hütte wesentlich kleiner als die zuvor bestehende, an anderer Stelle errichtet worden sei und ausschließlich der Unterbringung der zur "Bewirtschaftung" der Liegenschaft nötigen Geräte diene. Es liege somit ein völlig anderer Sachverhalt vor, über den meritorisch entschieden werden müsse.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung nicht Folge. Begründend legte sie im wesentlichen dar, es sei keine relevante Änderung in jenem Sachverhalt eingetreten, der dem Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 1994 zugrunde gelegen sei. Der Standort der beantragten Hütte liege ungeachtet einer Verschiebung um 15 m in exponierter Hanglage, die Hütte weise nicht die regionaltypische Bauweise auf. Auch die kleineren Abmessungen der nunmehr errichteten Hütte bedeuteten keine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zur Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin:

Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die - von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 69 bis 71 abgesehen - die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen "res iudicata" zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich auf Aufrollung der Sache lautet. Die Rechtskraft eines Bescheides erfaßt jedoch nicht einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides geändert hat, es sei denn, daß sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigen Bescheid abgewiesenen Begehren nur dadurch unterscheidet, daß es in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifziert worden ist. Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Auffassung, daß der Begriff "Identität der Sache" in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden muß (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 26. September 1994, Zl. 93/10/0054, und vom 30. Jänner 1995, Zl. 94/10/0162, sowie die dort zitierte Vorjudikatur). Die Sache verliert also ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw. in den die Entscheidung tragenden Normen wesentliche, d.h. die Erlassung eines inhaltlich anderslautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderungen eintreten (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 23. Oktober 1995, Zl. 95/10/0012, und vom 30. Juni 1997, Zl. 96/10/0070).

Mit den Bescheiden vom 12. November 1987, 11. Oktober 1988 und 5. Juli 1994 war die Erteilung von naturschutzbehördlichen Bewilligungen für die Errichtung von Hütten auf dem Grundstück der Erstbeschwerdeführerin jeweils wegen der Verwirklichung der Versagungstatbestände nach § 6 Abs. 4 Z. 1 und 2 NSchG abgelehnt worden. Danach ist die Bewilligung zur Errichtung von Baulichkeiten sowie zur Vornahme von Zu- und Umbauten in einem Landschaftsschutzgebiet zu versagen, wenn durch solche Maßnahmen das Landschaftsbild (Z. 1) oder die Landschaft in ihrer Schönheit und Eigenart (Z. 2) maßgeblich beeinträchtigt werden und nicht durch Vorschreibung von Vorkehrungen die Beeinträchtigung weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hängt daher davon ab, ob sich das nunmehr vorliegende Projekt insgesamt von dem schon seinerzeit nicht bewilligten dahin unterscheidet, daß eine dauernde und maßgebliche Beeinträchtigung von Landschaftsbild bzw. Schönheit und Eigenart der Landschaft weitgehend ausgeschlossen wird.

Nach der im Erkenntnis vom 3. Juni 1996, Zl. 94/10/0125, wiedergegebenen Begründung des dort angefochtenen Bescheides vom 5. Juli 1994 ging die belangte Behörde - zusammengefaßt - davon aus, daß die braune Hütte mit ihren kleinräumigen scharfen Konturen Gestaltungs- und Farbelemente in das Landschaftsbild bringe, das durch ein Zusammenspiel der naturnahen Elemente Laubwald, Wiesen und landwirtschaftlich genutzte Flächen wie Streuobstanlagen, Weingärten und Äcker, wobei die Vegetationseinheiten dem Geländerelief angepaßt seien, und das Fehlen geradliniger Strukturen gekennzeichnet sei. Die Störung der Harmonie des Landschaftsbildes durch die Hütte könne nicht durch Vorkehrungen beseitigt werden. Es ist nicht ersichtlich, daß in Ansehung der nunmehr den Gegenstand des Antrages der Erstbeschwerdeführerin darstellenden Hütte Umstände vorlägen, die infolge einer Änderung des wesentlichen Sachverhaltes eine andere Beurteilung ermöglichten. Weder die Änderung der Außenabmessungen der Hütte noch die Verlegung ihres Standortes innerhalb des Grundstückes bedeuten nach Lage des Falles Änderungen der wesentlichen Elemente jenes Sachverhaltes, der der früheren Entscheidung zugrunde gelegt worden war; denn diese beruhte weder auf einer bestimmten Situierung der Hütte innerhalb des Grundstückes noch auf ein bestimmtes Ausmaß überschreitenden Außenabmessungen, sondern auf Form und Farbgebung der Hütte, an der sich nach der - auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen aufbauenden - Begründung des angefochtenen Bescheides nichts wesentliches änderte.

Auch der Hinweis der Beschwerde, die Hütte solle ausschließlich der Unterbringung der zur "Bewirtschaftung" des Grundstückes notwendigen Werkzeuge dienen, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zielführend. Dem Bescheid vom 5. Juli 1994 liegt die Auffassung zugrunde, das in Rede stehende Grundstück sei schon wegen seiner geringen Größe von 1887 m2 (für sich alleine) für eine planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nachhaltige Tätigkeit nicht geeignet. Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß in Ansehung dieser Umstände eine Änderung eingetreten wäre, die eine andere Beurteilung möglich erscheinen ließe.

Ebensowenig zielführend ist der Vorwurf, die belangte Behörde habe sich nicht hinreichend mit der Möglichkeit der Vorschreibung von Vorkehrungen im Sinne des § 6 Abs. 4 NSchG auseinandergesetzt. Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß bei der vorliegenden Maßnahme - anders als bei den früheren - die Beeinträchtigung durch Vorschreibung von Vorkehrungen weitgehend ausgeschlossen werden könnte.

Die Beschwerde macht weiters geltend, das Gutachten des Amtssachverständigen sei deshalb mangelhaft und ergänzungsbedürftig, weil "die verfahrensgegenständliche Hütte unter Berücksichtigung aller bereits erfolgten ... menschlichen Eingriffe" zu beurteilen gewesen wäre. Auch damit wird übersehen, daß die belangte Behörde im vorliegenden Fall (zunächst) zu beurteilen hatte, ob seit Erlassung der seinerzeitigen Bescheide Änderungen der Sachlage eingetreten waren, die eine andere Entscheidung ermöglicht oder geboten hätten. Daß dies in Ansehung der vorhandenen Eingriffe im Umgebungsbereich der Maßnahme der Fall gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

Die Beschwerde zeigt somit eine Rechtswidrigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht auf.

Den Entfernungsauftrag sieht die Beschwerde deshalb als rechtswidrig an, weil die belangte Behörde den Bewilligungsantrag "in rechtlich unrichtiger Würdigung des Sachverhaltes" wegen entschiedener Sache zurückgewiesen habe, statt die naturschutzbehördliche Bewilligung zu erteilen. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des Entfernungsauftrages auf, weil sich dessen tragende Annahme, der Zurückweisungsbescheid sei rechtswidrig, nach dem Gesagten als nicht zutreffend erweist. Im übrigen wäre selbst die Frage der Bewilligungsfähigkeit des ohne Bewilligung ausgeführten Bauvorhabens für einen Entfernungsauftrag nach § 25 Abs. 1 NSchG ohne rechtliche Bedeutung (vgl. z.B. das die Erstbeschwerdeführerin betreffende Vorerkenntnis vom 25. März 1996 sowie das Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078). Daß die Errichtung der bewilligungsbedürftigen Baulichkeit im Beschwerdefall ohne Bewilligung erfolgte, ist unbestritten.

Mit der Behauptung, der Entfernungsauftrag sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Belassung der Hütte, die der Aufbewahrung der für die "Bewirtschaftung" der Liegenschaft notwendigen Arbeitsgeräte diene, im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes liege, entfernt sich die Beschwerde vom Inhalt des Gesetzes, das für die Erlassung des Entfernungsauftrages an die Errichtung einer Baulichkeit ohne naturschutzbehördliche Bewilligung anknüpft.

Zur Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 4.:

Der angefochtene, zum einen die Zurückweisung des Bewilligungsantrages der Erstbeschwerdeführerin wegen entschiedener Sache aussprechende, zum anderen gegenüber der Erstbeschwerdeführerin die Entfernung der ohne Bewilligung errichteten Baulichkeit anordnende angefochtene Bescheid erging auf Grund der Berufung der Erstbeschwerdeführerin und richtet sich ausschließlich an diese. Zur Beschwerdelegitimation wird dargelegt, die Beschwerdeführer seien Miteigentümer der in Rede stehenden Liegenschaft und "sohin alle durch den Bescheid beschwert".

Eine auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Beschwerde ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht nicht, wenn der angefochtene Bescheid weder an den Beschwerdeführer gerichtet ist, noch diesem gegenüber auf Grund von Rechtsvorschriften wirkt (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 27. Oktober 1997, Zlen. 96/10/0255, 0256).

Der angefochtene Bescheid ist nicht an die Beschwerdeführer zu 2. bis 4. gerichtet; diese haben auch keinen Sachverhalt vorgetragen, der die Annahme tragen könnte, die Zurückweisung des Bewilligungsantrages der Erstbeschwerdeführerin wegen entschiedener Sache bzw. die gegenüber der Erstbeschwerdeführerin ergangene Anordnung der Entfernung der Baulichkeiten wirke gegenüber den Beschwerdeführern zu 2. bis 4. (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 2. Juli 1990, Zl. 88/10/0179, vom 21. Februar 1994, Zl. 91/10/0236, vom 20. Juni 1994, Zl. 93/10/0206, und vom 25. März 1996, Zl. 95/10/0063). Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 4. war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.

Im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerdesache erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.