VwGH annulled permit denial for landfill due to violation of procedural rules regarding protected plant species.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Tirol hat den Beschwerdeführern Aufwendungen von S 12.890.- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1989 war ein Antrag des damaligen Eigentümers des Grundstückes Nr. 353/11 KG L, für eine Aufschüttung in der Höhe von ca. 1 m auf einer Fläche des Grundstückes von 17.741 m2 die naturschutzrechtliche Bewilligung zu erteilen, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 5, 21, Abs. 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975, abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war mit Erkenntnis vom 27. Februar 1995, Zl. 90/10/0130, als unbegründet abgewiesen worden.

Am 5. Jänner 1996 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für näher beschriebene bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück Nr. 353/11 KG L.; sie legten dar, die Bauführung solle nur auf jenem Teil des Grundstückes erfolgen, der nach dem vorliegenden ökologischen Gutachten derzeit als Intensivwiese genutzt werde und nicht als Feuchtbiotop anzusehen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (NSchG) "dem mit Eingabe vom 5. Jänner 1997 beantragten Vorhaben (Errichtung von zwei Flugdächern für Schnittholz, einer Holzsortierungsanlage für Rundholz und von Lagerflächen auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 353/11 KG L.)" die naturschutzrechtliche Bewilligung. Begründend wurde dargelegt, an der nördlichen Seite der Parzelle sollten zwei Flugdächer errichtet werden. Der Großteil der Fläche des Grundstückes ("ausgenommen schutzwürdiger Lebensraum") solle mit einer mineralischen Befestigung versehen werden. Das Projektgebiet liege außerhalb geschlossener Ortschaften im Sinne des § 3 Abs. 2 NSchG. Nach dem Lageplan habe die mit einer Schüttung zu versehende Fläche ein Ausmaß von mehr als 5.000 m2. Auf der Schüttfläche befänden sich zahlreiche durch die Tiroler Naturschutzverordnung 1975 geschützte Pflanzenarten, wie z. B. Epipactis palustris, Dactylorhiza incarnata,

Gymnadenia conopsea. Das Vorhandensein geschützter Pflanzen auf der Schüttfläche sei vom Amtssachverständigen am 4. Juni 1996 erhoben worden. Daraus folge die naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht nach § 6 Abs. 1 lit. h und § 22 Abs. 1 NSchG. Sowohl durch das Gutachten des Amtssachverständigen als auch durch die von den Beschwerdeführern vorgelegte Stellungnahme eines Privatsachverständigen werde die besondere naturkundliche Wertigkeit des im südlichen Teil des Grundstückes Nr. 353/11 KG L. befindlichen Feuchtgebietes hervorgehoben.

Bei diesen Feuchtgebietsflächen handle es sich um einen ausgesprochen sensiblen Bereich, der die Restfläche eines ursprünglich ca. 100 ha großen komplexen Feuchtgebietes darstelle. Durch menschliche Eingriffe sei die Feuchtgebietsfläche auf ca. 7,4 ha reduziert worden. Als noch verbleibender Rest eines Niedermoorkomplexes in der Talsohle käme dem in Rede stehenden Feuchtgebiet besondere Bedeutung als Rückzugslebensraum für bedrohte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten der tieferen Lagen zu. Daneben hätte das Feuchtgebiet auch eine wesentliche Funkton als Korridor zu den westlich bzw. südöstlich angrenzenden Feuchtgebietsflächen.

Zwischen den Sachverständigen bestünden unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des Feuchtgebietes. Aus im Einzelnen näher dargelegten Gründen sei die belangte Behörde zur Ansicht gelangt, dass die nördliche Begrenzung der Feuchtgebietsfläche auf dem Grundstück Nr. 353/11 KG L so verlaufe, wie dies im ökologischen Gutachten des Privatsachverständigen vom 31. Mai 1996 dargestellt werde. Wenngleich somit die Durchführung von Schüttungen bzw. die Errichtung von Anlagen im unmittelbaren Feuchtgebietsbereich nicht angenommen werden könne, sei die Behörde dennoch zur Ansicht gelangt, dass das beantragte Bauvorhaben mit nachteiligen Auswirkungen auf das südlich anschließende Feuchtgebiet verbunden sei.

Die Schüttungen bzw. Baumaßnahmen erfolgten bis direkt an die Grenze des Feuchtgebietes. Der Amtssachverständige habe bereits in seinem Gutachten vom 21. Mai 1996 schlüssig die Bedeutung eines Pufferraumes zwischen einem Feuchtgebiet und den angrenzenden Nutzungen, sei es durch Landwirtschaft oder Industrie, dargelegt. Wie dem Gutachten entnommen werden könne, könne es durch Einträge auf Grund abrinnender Oberflächenwässer (Nährstoffeintrag) sowie durch andere Störungen (Lärmemissionen) zu einer massiven Änderung der ursprünglichen Standortfaktoren kommen, die sich sowohl auf die Pflanzen- als auch auf die Tierarten, denen das Feuchtgebiet einen wertvollen Lebensraum biete, auswirken würden.

Dies werde auch vom Privatsachverständigen bestätigt, der ausführe, dass sich die Fläche einer Industrieanlage bei sonniger Witterung schneller erwärme als eine Intensivwiese und durch die heiße und trockene Luft aus dieser Anlage sohin auch das Mikroklima der anliegenden Flächen beeinträchtigt werde. Die Veränderung der Luftfeuchtigkeit könne somit die tierische und pflanzliche Welt in den angrenzenden Gebieten verändern. Wenngleich hinsichtlich des Ausmaßes der erforderlichen Pufferzone unterschiedliche Fachmeinungen bestünden - der Amtssachverständige halte 300 m, der Privatgutachter 10 m für erforderlich - stehe für die Behörde fest, dass die Errichtung einer gewerblichen Anlage im unmittelbaren Anschluss an das Feuchtgebiet zu einer Beeinträchtigung desselben führe, weil dadurch die Lebensbedingungen der dort vorkommenden gefährdeten Tier- und Pflanzenarten nachteilig verändert würden.

Auf Grund der geringen räumlichen Ausdehnung der in Rede stehenden Feuchtgebietsflächen mit ca. 40 m Breite werde diese Beeinträchtigung im Randbereich als besonders nachteilig beurteilt. Die Behörde habe somit zu prüfen, ob das Bauvorhaben im (langfristigen) öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Antragsteller seien aufgefordert worden, das für den Anlagenbau sprechende öffentliche Interesse darzulegen und zu belegen. Die Antragsteller hätten darauf hingewiesen, dass das die Vermeidung von Naturschutzbeeinträchtigungen überwiegende öffentliche Interesse bereits durch die Widmung des Grundstückes als Gewerbe- und Industriegebiet belegt sei.

Darüber hinaus hätten sie das öffentliche Interesse damit begründet, dass die Errichtung der Anlage zur Erhaltung bzw. Schaffung von 50 Arbeitsplätzen beitrage. Nach Errichtung zusätzlicher Lager- und Manipulationsflächen auf der Liegenschaft könnten die neuen Werke "Zerspaneranlage" und "Brettersortieranlage" in Betrieb und das mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verbundene Projekt "Pelletsfabrikation" in Angriff genommen werden. Den Antragstellern sei dahin Recht zu geben, dass die Widmung des Grundstückes als Gewerbe- und Industriegebiet ein öffentliches Interesse an einer entsprechenden Nutzung dieser Fläche indiziere.

Es sei jedoch die Rechtsansicht verfehlt, dass durch die entsprechende Widmung der Ausgang eines nachfolgenden naturschutzrechtlichen Verfahrens präjudiziert werde. Die Naturschutzbehörde habe somit ohne Bindung an den Flächenwidmungsplan zu beurteilen, ob langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes überwiegen. Die Schaffung bzw. Erhaltung von 50 Arbeitsplätzen läge sicherlich im langfristigen öffentlichen Interesse. Dieses Interesse sei jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Die Ausführungen der Antragsteller beschränkten sich auf die Behauptung, dass die Errichtung der Anlage Voraussetzung für die Inbetriebnahme neuer Werke sei; nähere Angaben (z.B. Anzahl der in den geplanten neuen Werken benötigten Arbeitskräfte, Zeitrahmen für die Realisierung dieser Betriebserweiterung etc.) fehlten jedoch. Dem Vorhaben wäre aber auch die naturschutzrechtliche Bewilligung zu versagen, wenn man davon ausginge, dass 50 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden. Den gegenständlichen Feuchtgebietsflächen käme eine überregionale Bedeutung zu.

Das ursprünglich ca. 100 ha große Feuchtgebiet sei durch menschliche Nutzungen bis auf wenige Prozent reduziert worden. Die Bewahrung der Restflächen als bedeutendes Rückzugsgebiet gefährdeter Tiere und Pflanzen sei daher besonderes Gewicht beizumessen. Vergleichbare Feuchtgebietsflächen seien in den Tallagen des Inntales kaum mehr vorhanden. Der Bewahrung dieser Feuchtgebietsflächen sei daher auch unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung der Natur für nachfolgende Generationen besonderes Gewicht beizumessen. Ungeachtet einer allenfalls gegebenen wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit des Bauvorhabens sei dem Interesse an der Vermeidung einer zusätzlichen Beeinträchtigung dieses Feuchtgebietes ein höheres Gewicht beizumessen als der Realisierung des Einreichprojektes.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Außerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen gemäß § 6 lit. h NSchG Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke in einem Ausmaß von mehr als 5000 m2 berührter Fläche einer naturschutzrechtliche Bewilligung, sofern sich dafür nicht eine Genehmigungspflicht nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz oder dem § 31b des Wasserrechtsgesetzes 1959 ergibt.

Nach § 9 NSchG bedürfen in Feuchtgebieten außerhalb geschlossener Ortschaften folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung: