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97/10/0090 ECLI:AT:VWGH:1998:1997100090.X00 KI-generiert

VwGH revokes building permit denial due to procedural violation of nature conservation law. Steiermark ordered to reimburse costs.

Geschäftsnummer 97/10/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria revoked the regional government's decision denying a building permit because the authority failed to follow mandatory procedural steps under the Nature Conservation Act. The applicants argued the landscape impact assessment was flawed, while the government contended the site's conversion from agricultural to residential use constituted a lasting disturbance. The court ruled that the procedural defect rendered the decision void, mandating the authority to replace it while rejecting the additional claim for reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 3, 6 NSchG; § 2 Abs. 1 NSchG: A building permit denial is void if the competent authority fails to observe the procedural requirements for assessing lasting impacts on nature and landscape as mandated by the Nature Conservation Act.

Schlagwörter

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Nature Conservation Act Procedural Violation Building Permit Denial Landscape Protection Administrative Review Nature Conservation Authority Procedural Defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 3 lit. c NSchG
81/1981, liegt und gemäß § 6 Abs. 3 lit. c NSchG einer Bewilligung der Naturschutzbehörde bedarf.
§ 6 Abs. 6 NSchG
Nach § 6 Abs. 6 NSchG ist eine Bewilligung gemäß Abs.
§ 2 Abs. 1 NSchG
3 zu erteilen, wenn die Ausführung des Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 NSchG zur Folge hat.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 1997, B 237/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981

Zitierte Rechtsprechung

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B 237/97
Februar 1997, B 237/97, abgelehnt hatte, gemäß Art.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 12.800,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Wohnhauses im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Amtssachverständige der Fachstelle Naturschutz habe folgendes Gutachten erstattet:

"An der Straße zwischen Leber und Buch, südlich des Kreuzkogels befindet sich westlich der asphaltierten Straße das in Rede stehende Wohnhaus auf terrassiertem Gelände und ist durch eine geschlossene, monotone Fichtenhecke entlang dem öffentlichen Gut 877/2 (Straße der Ortsgemeinde Stattegg) im Nordosten und einem Walderschließungsweg im Norden weitgehend verdeckt. Die Einfahrt zum Grundstück wurde durch eine Holzverkleidung blickdicht gestaltet. An drei Seiten des insgesamt durch einen Maschendrahtzaun abgegrenzten Grundstückes schließt ein ausgedehnter Laubmischwaldkomplex mit leichtem Schluchtwaldcharakter an. Über die Parzelle führt eine KV-Leitung, von der im Norden benachbarten Trafostation (Gst.Nr. 548/5) kommend und über einen A-Mast innerhalb des Grundstückes 446/6 unmittelbar östlich des Wohnhauses nach Südosten weiterführend. Das terrassierte Grundstück besteht zu ca. 70 % aus offener Grundfläche, ca. 30 % sind von Koniferen einheimischer und fremdländischer Provenienz bestockt. Der untere, südöstliche Abschnitt erfährt durch standortsfremde Gehölze parkartigen Charakter.

Gutachten:

Bei großräumiger Betrachtung fällt auf, daß der Landschaftscharakter zwischen Kreuzkogel und Buchniklkogel mit Ausnahme von 5 Bauobjekten östlich und nördlich des Buch-Leber-Weges (Gst.Nr. 557/3, 557/2, 737/4) durch Wald, landwirtschaftliche Nutzflächen im direkten Nahbereich bäuerlicher Gehöfte geprägt wird.

Die Entfernung vom konsenslos errichteten Wohnhaus zum nächsten landwirtschaftlich genutzten Gebäude beträgt ca. 70 m. In bezug auf die Bewirtschaftung des gegenständlichen Grundstückes konnte zweifelsfrei festgestellt werden, daß von keiner land- und forstwirtschaftlichen Nutzung desselben ausgegangen werden kann.

In unmittelbarer Nachbarschaft des gegenständlichen Objektes (ca. 30 m Luftlinie) befinden sich oberhalb der Buch-Leber-Straße inselartige Wohnobjekte verschiedener Natur. Diese 5 Bauwerke bestehen aus zwei 2 Wohnobjekten, 1 Ferienhaus, 1 Gartenhütte und 1 Garage, wobei Garage und Gartenhaus in unmittelbarer Nähe der Gemeindestraße liegen, die Wohnobjekte jedoch innerhalb des aufgelockerten Waldbestandes abgerückt von der Gemeindestraße im Hangbereich gelegen sind. Auch die Gartengestaltung (Einzelstämme des vormaligen Waldbestandes und barriereartige Anpflanzungen von Ziergehölzen) dieser Einzelbauten im Freiland widerspricht den traditionellen Gepflogenheiten bäuerlicher Gärten.

Lediglich das südlichste Wohnobjekte ist außerhalb des Waldes in der Übergangszone zur südlich gelegenen freien Landschaft situiert und stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und Landschaftscharakters dar. Alle diese Bauobjektes sind aufgrund ihrer Lage im Landschaftsraum samt dem ggst. Wohnobjekt Wurzinger im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen, womit auch von Seiten der Gemeinde dokumentiert wird, daß eine Siedlungsentwicklung nicht angestrebt wird. Dazu kommt noch, daß durch den die Bauwerke umgebenden geschlossenen Waldbereich eine Siedlungsentwicklung darüber hinaus nicht stattfinden kann. Während östlich der Gemeindestraße die beschriebenen Bauwerke aufgrund ihrer Lage schon eine nachhaltige Beeinträchtigung des ursprünglichen Siedlungscharakters darstellen, wird durch die nunmehr vorgenommene Verbauung des westlich gelegenen Grundstückes ein bisher nur der rein landwirtschaftlichen Nutzung unterliegendes Grundstück in Waldrandsituation und damit besonders sensibler landwirtschaftlicher Lage erstmals durch eine derartige Nutzung nachhaltig beeinträchtigt. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang auch die Beispielswirkung bleiben, die sich aus der Umänderung eines vormaligen Heustadels in ein Wohnobjekt ergibt, da bei Gleichbehandlung in der Gemeinde Stattegg und darüber hinaus eine Unzahl von landwirtschaftlichen Nebenobjekten ein ähnliches Schicksal erfahren könnten. Bei einer allfällig geplanten Baulandausweisung durch die Gemeinde besteht die Gefahr, daß infolge der Größe des südlich gelegenen Gartenareals am Grundstück 446/6 eine weitere Verbauung ermöglicht würde und dadurch die unharmonische Siedlungsentwicklung westlich der Gemeindestraße noch fortgesetzt werden könnte.

Somit ist zusammenfassend festzustellen, daß das ggst. Bauwerk und sein direktes Umfeld im krassen Gegensatz zum Charakter des umgebenden Landschaftsbildes steht und die traditionellen Erscheinungsformen des ursprünglichen Siedlungsbildes (landwirtschaftliche Gehöfte in Streulage) nachhaltig beeinträchtigt."

Aufgrund dieses Gutachtens stehe fest, daß mit der Errichtung des in Rede stehenden Bauwerkes eine nachhaltige Beeinträchtigung gegeben sei, die als Störung des Landschaftscharakters anzusehen sei, weil das Gebäude im Gegensatz zum Charakter des umgebenden Landschaftsbildes stehe. Die jenseits der Straße befindlichen Bauobjekte bewirkten bereits eine Belastung des Landschaftscharakters, die mit dem gegenständlichen Bauobjekt jedoch bedingt durch dessen Situierung nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten. Es sei daher die naturschutzrechtliche Bewilligung zu versagen gewesen.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluß vom 25. Februar 1997, B 237/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, verzichtete im übrigen aber die Erstattung einer Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß das Bauobjekt der Beschwerdeführer im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981, über die Erklärung von Gebieten des nördlichen und östlichen Hügellandes von Graz zum Landschaftsschutzgebiet "(Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 (nördliches und östliches Hügelland von Graz)", LGBl. Nr. 81/1981, liegt und gemäß § 6 Abs. 3 lit. c NSchG einer Bewilligung der Naturschutzbehörde bedarf.

Nach § 6 Abs. 6 NSchG ist eine Bewilligung gemäß Abs. 3 zu erteilen, wenn die Ausführung des Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 NSchG zur Folge hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 NSchG ist bei allen Vorhaben, durch die nachhaltige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, zur Vermeidung von die Natur schädigenden, das Landschaftsbild verunstaltenden oder den Naturgenuß störenden Änderungen