Suspensive effect of administrative complaint challenging pharmacy concession: failure to substantiate disproportionate financial disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the grant of suspensive effect to its administrative complaint, thereby upholding the lower authority's decision that authorized a third party to establish and operate a new public pharmacy in Vienna. The dispute centered on the applicant's challenge to the licensing concession, arguing that the new pharmacy would reduce its customer base below the statutory minimum of 5,500 persons and cause an irreparable financial loss that would jeopardize its economic viability. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that while no compelling public interests opposed a suspension, the applicant failed to meet the burden of proof required to demonstrate that the execution of the contested act would result in a disproportionate disadvantage; specifically, the applicant provided only general assertions about uncovered costs for an employed pharmacy manager without supplying the concrete data necessary to substantiate a claim of existential threat during the anticipated duration of the judicial proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 19a Abs. 2 ApG: A suspension of an administrative act is only granted if the applicant concretely demonstrates that their business will become insolvent within the duration of the proceedings, rather than merely predicting a loss of customers.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision explicitly cited in the dispositive order to deny the request for suspensive effect, serving as the procedural basis for the final ruling.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 25. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Wien, G-straße 26-32, erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen dargelegt, daß sowohl für die Apotheke des Beschwerdeführers, als auch für die beantragte Apotheke der mitbeteiligten Partei ein dem Gesetz entsprechendes ausreichendes Kundenpotential vorhanden sei.
Der Beschwerdeführer beantragte, seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er begründete diesen Antrag im wesentlichen damit, daß seiner Apotheke ein verbleibendes Versorgungspotential von 5.907 Einwohnern zu Unrecht zugerechnet worden sei. Das der Apotheke verbleibende Versorgungspotential betrage jedoch weit weniger als die gesetzlich normierte Mindestanzahl: Nach den Feststellungen der belangten Behörde bestehe für die Apotheke der mitbeteiligten Partei ein Versorgungspotential von 5.771 Personen, das bisher im wesentlichen die Apotheke des Beschwerdeführers frequentiert habe; die Gesamtzahl der bisher vom Beschwerdeführer versorgten Personen habe rund 10.880 betragen. Es verblieben ihm daher nur rund 5.106 Personen, wodurch er dadurch einen Umsatzrückgang um etwa die Hälfte erleide. Einem daraus und aus der Annahme eines bei objektiv rationeller Betriebsführung erzielbaren Betriebsergebnisses von 6,3 % des Umsatzes abgeleiteten Rechenwerk zufolge könnten die für einen angestellten Apothekenleiter aufzuwendenden Kosten solcherart nicht mehr gedeckt werden, sodaß dem Beschwerdeführer bereits jetzt durch die Inbetriebnahme der Apotheke der mitbeteiligten Partei ein unwiederbringlicher finanzieller Schaden erwachse und die Apotheke auch bei objektiv rationeller Betriebsführung in ihrer Existenz gefährdet wäre.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub der Ausübung der eingeräumten Berechtigung entgegenstünden, werden von der belangten Behörde zwar behauptet, jedoch nicht konkret dargelegt; sie sind im Beschwerdefall nicht ersichtlich.
Bei der somit gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzustellen; die der Behörde durch § 19a Abs. 2 ApG eingeräumte Möglichkeit ist nicht außer acht zu lassen (vgl. z.B. den Beschluß vom 18. Mai 1993, Zl. 93/10/0010).
Um die gebotene Interessenabwägung allerdings vornehmen zu können, ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen (vgl. nochmals den zitierten Beschluß vom 18. Mai 1993, und die hier zitierte Vorjudikatur).
Im vorliegenden Antrag wird zwar dargelegt, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, sein Kundenpotential werde unter die Zahl von 5.500 zu versorgende Personen absinken und sein Umsatz auf etwa die Hälfte des Umsatzes zurückgehen, wie er vor Eröffnung der Apotheke der mitbeteiligten Partei bestanden habe. Konkrete Daten, aus denen sich nachvollziehbar ergäbe, daß der Beschwerdeführer schon während des oben dargelegten Prognosezeitraumes eine Gefährdung der Existenz seiner öffentlichen Apotheke zu befürchten hätte, werden jedoch nicht angegeben. Die bloße Behauptung, daß die für einen angestellten Apothekenleiter aufzuwendenden Kosten bei objektiv rationeller Betriebsführung nicht gedeckt werden könnten, vermag die geforderten konkreten Darlegungen freilich nicht zu ersetzen.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegen daher nicht vor.