Mootness of forest-clearing authorization appeal due to subsequent statutory determination that land lost forest character
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appeal moot and terminated proceedings, dismissing all requests for cost reimbursement, thereby upholding the lower authority's final decision that the disputed land is no longer forest. The dispute concerned a federal ministry's appeal against a district authority's authorization for indefinite clear-cutting to build a weekend cabin, which became moot after the authority subsequently issued a determination under § 5 Abs. 2 of the Forest Act (ForstG) finding that the area had not possessed forest characteristics for over fifteen years. The court held that this subsequent legal determination created a state of impossibility for the appellant to claim public interest protection regarding the prohibition of clear-cutting, resulting in the dismissal of the complaint for lack of object (mootness) rather than a merits judgment, with each party bearing its own costs pursuant to § 58 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 2 ForstG; § 170 Abs. 8 ForstG; § 5 Abs. 1, 2 ForstG; If a subsequent finding establishes that the subject matter no longer exists in the legal sense required for the administrative act, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die Anträge auf Aufwandersatz werden abgewiesen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Jänner 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Bewilligung zur unbefristeten Rodung für eine näher beschriebene Grundfläche zum Zwecke der Errichtung bzw. des weiteren "Betriebes" einer Wochenendhütte erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 170 Abs. 8 ForstG die vorliegende Beschwerde erhoben.
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1997 legte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine Ausfertigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 24. Oktober 1997, Zl. U-4202/3, vor. Mit diesem Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 2 ForstG festgestellt, daß es sich bei der Grundfläche, wo sich die Wochenendhütte der mitbeteiligten Partei befinde (und auf die sich die Rodungsbewilligung beziehe), nicht (mehr) um Wald im Sinne des ForstG handle, weil diese Fläche zufolge Errichtung der Hütte seit über 15 Jahren (seit Herbst 1981 bzw. Frühjahr 1982) keine Waldeigenschaft mehr aufweise.
Auch die mitbeteiligte Partei legte eine Ausfertigung dieses Bescheides vom 24. Oktober 1997 vor und beantragte, die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wird nach Einbringung der Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gegen einen Rodungsbewilligungsbescheid ein auf § 5 Abs. 1 und 2 ForstG gestützter Feststellungsbescheid, daß kein Wald im Sinne des ForstG vorliegt, erlassen, so führt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluß vom 6. April 1987, VwSlg. Nr. 12.436/A, dargelegt hat, die solcherart nachträglich eingetretene rechtliche Unmöglichkeit für den Beschwerdeführer, den ihm gesetzlich überantworteten Schutz des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung unter dem Gesichtspunkt des Rodungsverbotes in bezug auf die betreffende Grundfläche geltend zu machen, - ohne daß ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung richtet sich in einem Fall wie dem vorliegenden nach § 58 VwGG (vgl. den hg. Beschluß vom 24. Jänner 1994, Zl. 93/10/0198, und die hier zitierte Vorjudikatur); es hat daher daher jede Partei die ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Kosten selbst zu tragen.