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AW 97/10/0036 ECLI:AT:VWGH:1997:AW1997100036.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to appeal against nature permit due to significant landscape impact risks.

Geschäftsnummer AW 97/10/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the administrative appeal regarding a ski lighting permit. The Salzburg Land Environmental Prosecutor argued that the lighting would severely damage the landscape and disturb wildlife, while the opposing party claimed no significant harm would occur. The court ruled that since the permit's implementation could cause irreparable damage to the landscape and natural environment during the proceedings, suspensive effect must be granted despite the lack of evidence for immediate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect is granted by decision upon request if no overriding public interests oppose it and the enforcement of the administrative act would cause disproportionate disadvantage to the applicant; this disadvantage includes significant negative impacts on the landscape, natural environment, or character of the landscape that are not easily remediable.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative appeal landscape protection disproportionate disadvantage public interest balancing nature conservation lighting infrastructure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 24 Abs. 3 NSchG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. Mai 1997, Zl. AW 97/10/0008

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schipistenbeleuchtungsanlage im Bereich einer Doppelsesselbahn auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe eines vorgelegten Projektes unter Einhaltung bestimmter Auflagen erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dieser wird damit begründet, daß andernfalls für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die gutachterlich festgestellten erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Charakter der Landschaft sowie Beeinträchtigungen der Fauna eintreten würden. Dabei sei insbesondere auf die flächige Ausleuchtung einer 6 ha großen Schipiste inmitten einer naturnahen Kulturlandschaft, die von einer Hochgebirgslandschaft umrahmt werde, auf das Herausleuchten dieser flächigen intensiven Lichtquelle aus dem nächtlichen Landschaftsbild, wobei das Lichtband schon aus einer Entfernung von ca. 10 km im Pongauer Salzachtalraum zu sehen wäre, sowie auf die Störung der Säugetiere und Vögel, in deren Tag-Nacht-Rythmus durch den entstehenden Lärm und die Veränderung der Lichtverhältnisse eingegriffen werden würde, zu verweisen.

Die belangte Behörde äußerte sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht. Die mitbeteiligte Partei legte dar, eine erhebliche Beeinträchtigung von (kumulativ) Landschaftsbild, Naturhaushalt, Charakter der Landschaft sowie dessen Wert für die Erholung oder den Fremdenverkehr sei ausgeschlossen. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde lediglich eine Verzögerung eines sinnvollen und zulässigen Projektes bewirken und volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen daher zwingende öffentliche Interessen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die mitbeteiligte Partei sieht zwar zwingende öffentliche Interessen, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen, bringt aber nichts vor, was diese Auffassung tragen könnte; insbesondere ist ihren Darlegungen nicht zu entnehmen, daß die Verwirklichung des Vorhabens aus öffentlichen Interessen keinerlei Aufschub dulde. Es ist daher in die gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung einzutreten. Dabei ist im vorliegenden Fall unter dem "für den Beschwerdeführer verbundenen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ein Nachteil für die von der Landesumweltanwaltschaft wahrzunehmenden öffentlichen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes zu verstehen (vgl. z.B. den Beschluß vom 27. Mai 1997, Zl. AW 97/10/0008, und die dort zitierte Vorjudikatur). Ein ins Gewicht fallendes Interesse am Aufschub der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid erlangten Berechtigung wäre zu bejahen, wenn die Verwirklichung des Vorhabens der Mitbeteiligten als Maßnahme anzusehen wäre, durch die während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht bloß unbedeutende Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Naturhaushalt, den Charakter der Landschaft oder dessen Wert für die Erholung oder den Fremdenverkehr bewirkt würden (vgl. § 24 Abs. 3 NSchG).

Im angefochtenen Bescheid wird dargelegt, die Gutachten bzw. Stellungnahmen der Amtssachverständigen für Naturschutz seien im wesentlichen zum Ergebnis gelangt, daß das Landschaftsbild bzw. der Charakter der Landschaft erheblich beeinträchtigt sei, weil das Lichtband der Flutlichtkörper aus großer Entfernung ins Auge fallen und die Reflexionswirkung der Schneedecke die Lichtintensität verstärken würde. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, daß die Flutlichtanlage möglicherweise zu einer gewissen abträglichen Einwirkung auf das Landschaftsbild und den Landschaftscharakter führe, nicht jedoch zu einer erheblichen Beeinflussung, weil der Eingriff nicht in freier unberührter Landschaft, sondern in direkter Verbindung mit einem bereits stark durch anthropogene Eingriffe geprägten Landschaftsbild erfolge. Auch der Landschaftscharakter sei durch vielfältige, dem Tourismus dienende, in der Nacht auffällige Objekte gestaltet. Der Eingriff in Landschaftsbild und -charakter sei auch deshalb nicht als erheblich anzusehen, weil er nur im Winter und dann auch nur zwischen 19.00 und 22.00 Uhr erfolge.

Die vorliegende Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; sie tritt der oben wiedergegebenen Auffassung der belangten Behörde in mehrfacher Hinsicht entgegen; sie macht weiters das Fehlen von Sachverhaltsfeststellungen zur Frage, welche Tiere im betroffenen Landschaftsraum vorkommen bzw. inwieweit diese Tiere durch den Betrieb der Flutlichtanlage und das Nachtschifahren beeinträchtigt werden, geltend.

Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG liegt vor, wenn zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben ist; dabei sind keine Überlegungen über die Erfolgsaussichten der Beschwerde anzustellen. Im vorliegenden Fall kann auf Grund der Bescheidbegründung und im Hinblick auf die Darlegungen der Parteien im Provisiorialverfahren nicht als ausgeschlossen angesehen werden, daß mit der Verwirklichung des Vorhabens schon für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht bloß unbedeutende Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Naturhaushalt und den Charakter der Landschaft verbunden wären, die nicht leicht wieder beseitigt werden können. Die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegen daher vor.