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97/10/0019 ECLI:AT:VWGH:2001:1997100019.X00 KI-generiert

VwGH suspends proceedings pending ECJ preliminary ruling on health claims in food labeling under Directive 79/112/EEC.

Geschäftsnummer 97/10/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria suspended the complaint against the defendant's finding of an administrative offense regarding the sale of 'Pflaumi Ballast'. The complainant argued that the national ban on health claims violated free trade under EU law. The court decided to suspend the case because the outcome depends on answers to preliminary questions submitted to the Court of Justice of the European Communities.

Legislator-Regeste

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Art. 234 EG; Art. 2 Abs. 1 lit. b Richtlinie 79/112/EWG: The Administrative Court of Austria suspends domestic proceedings when the validity of a national measure restricting health claims in food labeling depends on a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities.

Schlagwörter

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preliminary ruling free trade health claims food labeling Directive 79/112/EEC suspension of proceedings administrative offense

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 234 EG
Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Art. 2 Abs. 1 lit. b Richtlinie 79/112/EWG
Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt.
§ 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG
§ 38 AVG
98/16/0382, uva) liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
98/16/0382, uva) liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG vor.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 30. April 1999, Zl. 98/16/0382, uva
den Beschluss vom 30. April 1999, Zl. 98/16/0382, uva) liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe ein Verzehrprodukt, nämlich "Pflaumi Ballast", mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Bezeichnung "verdauungsfördernde, mild abführende Wirkung" ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG begangen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. geltend, § 9 Abs. 1 und 3 LMG stelle eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht zulässig sei.

Im Verfahren über die zur Zl. 99/10/0260 protokollierte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hiefür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln a) sich auf physiologische oder pharmakologische, insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen hemmende, schlank machende oder gesund erhaltende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck einer derartigen Wirkung zu erwecken;

b) auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen oder auf Gutachten hinzuweisen;

c) gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Darstellungen von Organen des menschlichen Körpers, Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten hinweisende Abbildungen zu verwenden?

2. Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28 und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezogenen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar sind?

Auch im vorliegenden Beschwerdefall hängt die Entscheidung von der Beantwortung der mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ab. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. den Beschluss vom 30. April 1999, Zl. 98/16/0382, uva) liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG vor.

Wien, am 29. Jänner 2001