VwGH dismisses appeal against natural reserve violation fines for landowner's unauthorized material storage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 1 und 2 Abs. 1 und 3 lit. d und h der Hammerauer-Moor-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl. Nr. 17/1983 (in der Folge: Naturschutzgebietsverordnung), schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe als Grundstückseigentümer zu verantworten, dass zumindest am 2. Mai 1995 im Naturschutzgebiet Hammerauer-Moor auf dem Grundstück 1297/1 der KG L. auf der Moorfläche südöstlich des auf diesem Grundstück bestehenden Torfstiches a) auf einer Fläche von ca. 5 x 25 m Kuhmist, b) auf einer Fläche von ca. 12 x 2 m Aushubmaterial, vermischt mit Ziegeln, abgelagert und c) auf einer Fläche von ca. 10 x 5 m ein Erd-Ziegel-Gemisch aufgeschüttet gewesen sei, ohne dass für diese Maßnahmen naturschutzbehördliche Bewilligungen vorgelegen seien. Über den Beschwerdeführer wurde unter Berufung auf § 58 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1993, zu a) eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen), zu b) eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen) und zu c) eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen) verhängt.

Nach der Begründung sei im Berufungsverfahren das Organ der Naturschutzbehörde, das die gegenständlichen Ablagerungen festgestellt habe, zeugenschaftlich einvernommen und die gutachtliche Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Angelegenheiten des Naturschutzes sowie eines landwirtschaftlichen Amtssachverständigen eingeholt worden. Der Zeuge habe dabei angegeben, dass auf der gegenständlichen Fläche Aufschüttungen punktueller Natur zum Ausgleich von Geländeunebenheiten mittels schottrigem Material vorgenommen worden seien. Die Aufschüttungen und Ablagerungen hätten südöstlich des auf dieser Fläche situierten Torfstiches stattgefunden. Der Sachverständige für Angelegenheiten des Naturschutzes habe ausgeführt, es handle sich bei den streitgegenständlichen Flächen auf Grund der zwischenzeitlich seit der Unterschutzstellung konsenswidrig vorgenommenen Veränderungen um einen "de facto nicht mehr Moorstandort". Der landwirtschaftliche Amtssachverständige habe erklärt, auf Grund des festgestellten Pflanzenbestandes seien die Ablagerungen des Mistes noch deutlich zu erkennen gewesen. Bei der gegenständlichen Grundparzelle handle es sich um eine teilweise landwirtschaftlich genutzte Mehrschnittwiese, der unmittelbare Bereich der Ablagerungen sei jedoch nicht als landwirtschaftlich genutzte Fläche zu betrachten. Es handle sich dabei um eine "abgetorfte" Fläche. Sonstige Aufschüttungen seien im Rahmen seiner in Augenscheinnahme nicht mehr festzustellen gewesen. Die Gattin des Beschwerdeführers habe ausgeführt, dass die Mistablagerung der Zwischenlagerung gedient habe und dieser auf der angrenzenden Fläche ausgebracht worden sei.

In Ansehung der vorliegenden Beweislage sei nach Auffassung der belangten Behörde davon auszugehen, dass die gegenständlichen Ablagerungen im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf einem Standort vorgenommen worden seien, der im Vergleich zu den angrenzenden Grundstücksteilen nicht landwirtschaftlich genutzt sei. Auf diesen Bereich treffe daher der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 2 lit. a der Naturschutzgebietsverordnung nicht zu. Die Ablagerungen seien entgegen dem generellen Eingriffsverbot des § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfolgt. Derartige Ablagerungen wären nur mit einer Bewilligung nach § 3 der Naturschutzgebietsverordnung möglich. Bei den vorliegenden Maßnahmen handle es sich ohne Zweifel um Aufschüttungen bzw. Ablagerungen im Sinne von § 2 Abs. 3 lit. d bzw. um Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Pflanzenwelt im Sinne von lit. h der Naturschutzgebietsverordnung. Der landwirtschaftliche Amtssachverständige habe angegeben, dass die Flächen der Ablagerungen nicht landwirtschaftlich genutzt seien. Den rechtfertigenden Ausführungen des Beschwerdeführers, dass es sich bei den Maßnahmen um nicht bewilligungspflichtige land- und forstwirtschaftliche bzw. betriebliche Maßnahmen gehandelt habe, könne daher nicht gefolgt werden. Der landwirtschaftliche Amtssachverständige habe auch festgehalten, dass die Mistablagerung anhand des nunmehrigen Pflanzenbestandes nach wie vor erkennbar sei. Somit sei allein daraus von einer Beeinträchtigung des für das Naturschutzgebiets typischen Pflanzenbestandes auszugehen.

Hinsichtlich der Strafbemessung hob die belangte Behörde hervor, dass sich die Strafbeträge im untersten Bereich des hiefür vorgesehenen Strafrahmens von bis zu S 200.000,-- befänden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die vorliegenden Übertretungen Eingriffe in einem Naturschutzgebiet darstellten, weshalb von einem nicht zu vernachlässigenden Unrechtsgehalt auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsstrafakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde werden die vorgenommenen Ablagerungen nicht in Abrede gestellt. Unbestritten ist ferner, dass die Ablagerungen innerhalb des durch die Naturschutzgebietsverordnung zum Naturschutzgebiet erklärten Gebietes liegen.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 2 lit. d des Naturschutzgesetzes, wonach vorübergehende Ablagerungen für Zwecke der Land- Forst- und sonstigen Holzwirtschaft von der Bewilligungspflicht befreit seien. Ferner sei die Feststellung, dass die unmittelbare Lagerfläche nicht landwirtschaftlich genutzt sei, unrichtig.

Der Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes ist im Beschwerdefall nicht anzuwenden, weil es nicht um die dort normierte Ausnahme von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 geht, sondern um den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstoß gegen die Vorschriften der Naturschutzgebietsverordnung.

Folgende Bestimmungen dieser Verordnung sind von Relevanz:

"§ 2

(1) In dem gemäß § 1 festgelegten Naturschutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.

(2) Vom Verbot ausgenommen sind lediglich:

a) die bisher übliche, den nicht maschinellen Torfabbau einschließende land- und forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen Wegbauten, Kahlhiebe und diesen gleichzuhaltende Einzelstammentnahmen sowie der Einsatz von Mineraldünger, Schädlingsbekämpfungsmitteln u.dgl.;

...

(3) Als verbotene Eingriffe im Sinne des Abs. 1 geltenden insbesondere:

...

d) jede Bodenverletzung, wie Aufschüttungen und Abtragungen, das Lagern von Materialien jeder Art, Sprengarbeiten, die Beseitigung oder Beschädigung von Findlingssteinen u.dgl. die Anlage und der Betrieb von Gräben, Torfstichen, Schottergruben u. dgl.;

...

h) unbeschadet der zugelassenen Bewirtschaftung nach Abs. 2 lit. a jede Beeinträchtigung oder Beschädigung der Pflanzenwelt, jedenfalls aber das Fällen von Baumgruppen und Einzelbäumen außerhalb des geschlossenen Waldes, die Beseitigung von Latschen, Gebüsch und Hecken sowie von Schilf, Seggen, Binsen und Wasserpflanzen, das Abreissen von Ästen sowie das Ausgraben und Pflücken von Pflanzen; ferner die Einbringung nicht standortgemäßer Pflanzen und Tiere, wie überhaupt jede wesentliche Veränderung des vorgegebenen Naturhaushaltes;

...

§ 3

Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 2 bewilligen, soweit diese Maßnahmen dem Schutzzweck des Naturschutzgebietes nicht widersprechen. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden."

Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der belangten Behörde rügt, die unmittelbare Lagerfläche sei nicht landwirtschaftlich genutzt worden, ist ihm zu erwidern, dass es darauf im Beschwerdefall gar nicht ankommt. Dass die Ablagerung von Aushubmaterial, vermischt mit Ziegeln, bzw. eines Erd-Ziegel-Gemisches einer bisher üblichen landwirtschaftlichen Nutzung nicht entspricht, bedarf keiner weiteren Begründung. Aber auch betreffend die Ablagerung von Kuhmist kommt der Ausnahmetatbestand nicht zum Tragen:

Unbeschadet der zugelassenen Bewirtschaftung nach Abs. 2 lit. a der Naturschutzgebietsverordnung ist nach § 2 Abs. 3 lit. h jede Beeinträchtigung oder Beschädigung der Pflanzenwelt bzw. jede wesentliche Veränderung des vorgegebenen Naturhaushaltes verboten. Nach den schlüssigen Darlegungen des Amtssachverständigen für Naturschutz ist es durch die Mistablagerung allerdings zu solchen Beeinträchtigungen gekommen, die das Maß von mit der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung allenfalls einhergehenden Beeinträchtigung der Pflanzenwelt übersteigen. Die behauptete Verfahrensverletzung der belangten Behörde liegt somit nicht vor.

Auf Grund dieser Erwägungen erweist sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 3. Juli 2000