VwGH dismisses appeal against forestry fine for striking trees without signage, rejecting claims of procedural error.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 zweiter Fall des Forstgesetzes 1975 (ForstG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen) verhängt.

Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgeworfen, er habe es als Obmann der Agrargemeinschaft E. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, daß in den Morgenstunden des 25. Oktober 1995 im Bereich der sogenannten Lärchenwaldfütterung in E. 20 Lärchen ohne forstliche Auszeige durch die hiefür zuständigen Forst- bzw. Forstaufsichtsorgane geschlägert worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringt dabei im wesentlichen vor, die belangte Behörde sei mehrfach von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde ist nicht - wie in der Beschwerde behauptet wird - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:

1. Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) zur Last gelegt, er habe es als Obmann der Agrargemeinschaft E. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, daß am 24. und 25. Oktober 1995 im Bereich der sogenannten Lärchenwaldfütterung in E. 20 Lärchen ohne forstliche Auszeige geschlägert worden seien. Während die BH in diesem Verhalten eine Übertretung der Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 29/1979, erblickt hat, hat die belangte Behörde den gleichen Sachverhalt dem Forstgesetz 1975 unterstellt. Darin liegt jedoch nicht - wie in der Beschwerde behauptet - eine unzulässige Auswechslung des Tatvorwurfes nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist. Für die Verjährung ist es nämlich ohne Belang, wenn die Behörde zweiter Instanz den gleichen Sachverhalt einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 24. März 1969, Zl. 713/68, vom 10. April 1979, Zl. 1208/77, und vom 22. Mai 1985, Zl. 85/03/0081). Die Berufungsbehörde ist im übrigen auch zu einer - im Gegensatz zur unzulässigen Auswechslung der Tat rechtmäßigen - "Modifizierung der Tatumschreibung" berechtigt (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 27. Februar 1995, Zl. 90/10/0092).

2. In der Beschwerde wird nicht in Abrede gestellt, daß das für die forstliche Auszeige zuständige Forst- bzw. Forstaufsichtsorgan Oberförster S. gewesen ist. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer, dessen Sohn als Waldaufseher ein Forstaufsichtsorgan im Sinne des § 3 der Tiroler Waldordnung sei, darauf verlassen konnte, daß dieser im gegebenen Fall das zuständige Forstaufsichtsorgan ist. Der angefochtene Bescheid enthält die Feststellung, es bestehe eine interne Weisung zwischen dem Förster und dem Waldaufseher, daß Lärchen nur vom Förster bzw. auf dessen Anweisung ausgezeigt werden. Offenbar im Zusamenhang mit dieser Feststellung macht die Beschwerde "eine Verkennung der Rechtslage dahingehend, daß interne Weisungen zwischen Oberförster und Waldaufseher in strafrechtlicher Hinsicht für den Beschuldigten keine Bedeutung haben", geltend. Sie enthält sich allerdings näherer Darlegungen, inwiefern die belangte Behörde im erwähnten Zusammenhang die Rechtslage verkannt hätte; dies ist angesichts des festgestellten Sachverhaltes auch nicht zu erkennen.

3. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, weshalb die belangte Behörde entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von § 21 VStG zu Unrecht keinen Gebrauch gemacht haben sollte, hat sie doch in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf hingewiesen, daß in dem Bereich, in dem die Schlägerungen vorgenommen worden sind, Lärchen relativ selten vorkommen, weshalb der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung nicht unerheblich sei. Durch die übertretene Gebotsnorm solle ein Schutz des Waldes gewährleistet und eine geordnete forstliche Bewirtschaftung sichergestellt werden. Die belangte Behörde handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie nicht von der Verhängung einer Strafe absah bzw. keine Ermahnung aussprach.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen war.