VwGH allows Turkish worker's appeal, ruling continuous employment chain valid despite temporary residence permit invalidation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision denying the Turkish applicant's right to employment under the Association Agreement. The applicant argued his continuous employment chain remained valid despite a temporary residence permit becoming invalid due to drug-related issues. The court held that the lack of a current residence permit did not break the continuity of the employment relationship required for protection under Article 6 of Council Decision 1/80.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; The continuity of an employment relationship for the purpose of Article 6 of Council Decision 1/80 is not interrupted by a temporary suspension or invalidation of a residence permit, provided the employment itself remains regular and the worker belongs to the relevant labor market.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Arbeitsmarktservice hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) begehrte mit Antrag vom 31. Oktober 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass er die Voraussetzungen des Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (gemeint im Sinne dessen Abs. 1 dritter Gedankenstrich) erfülle.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine Folge gegeben und damit die Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides abgelehnt.
Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer erfülle "die anspruchsgegründenden Voraussetzungen des Art. 6 des Assoziationsabkommens"; die "Anrechnungskette der Dienstverhältnisse in der 4-Jahresfrist" sei - anders als die Erstbehörde angenommen habe - nicht als unterbrochen anzusehen. Zur "Ordnungsgemäßheit" der Beschäftigung zähle auch das Vorhandensein einer gültigen Aufenthaltsberechtigung im Sinn des Aufenthaltsgesetzes oder eines vor dem 1. Juli 1992 ausgestellten Sichtvermerkes nach dem Fremdengesetz, der noch gültig sei. Der dem Beschwerdeführer 1986 unbefristet erteilte Sichtvermerk sei von der Bundespolizeidirektion Wien (Fremdenpolizeiliches Büro) mit Bescheid vom 8. Jänner 1996 wegen Verstoß gegen das Suchtgiftgesetz für ungültig erklärt worden. Seither verfüge der Beschwerdeführer - laut Auskunft der Aufenthaltsbehörde und der Fremdenbehörde - weder über einen gültigen Sichtvermerk noch über eine Aufenthaltsberechtigung. Da dem Beschwerdeführer keine neue Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, gelte sein Aufenthalt und auch seine Beschäftigung nicht als "ordnungsgemäß im Sinne des Assoziationsabkommens".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in seinem aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 (ARB 1/80) erfließenden Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis in Österreich verletzt". Er beantragt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation
(ARB Nr. 1/80) hat folgenden Wortlaut:
"Art. 6
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat