Administrative court dismisses appeal due to failure to submit third copy of complaint as required by law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's appeal because she failed to submit the mandatory third copy of her complaint to the federal minister. Although she provided two copies and requested legal aid, the court held that partial compliance with the submission order did not cure the defect. Consequently, the complaint was deemed withdrawn under the relevant statute, terminating the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 29 VwGG: Partial fulfillment of a defect correction order does not trigger the statutory fiction of withdrawal; failure to submit the required third copy results in the complaint being deemed withdrawn and the case dismissed.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Beschwerdeführerin erhob innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1997.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer sechswöchigen Frist aufgefordert, diese selbstverfaßte Beschwerde durch Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung (hinsichtlich der in der genannten Verfügung im einzelnen angeführten inhaltlichen Mängel) zu ergänzen, die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen zu lassen - oder allenfalls die Bestellung eines Vertreters zur Verfahrenshilfe zu begehren - und zwei weitere erforderliche Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (als weiterer Partei gemäß § 21 Abs. 1 VwGG) beizubringen.
Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin mit Schriftsatz vom 14. Juli 1997 "neue Beweise und Unterlagen" und stellte unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes.
Mit Beschluß vom 11. August 1997, Zl. 97/09/0138-4, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die Verfahrenshilfe. Der genannte (zunächst an die Beschwerdeführerin ergangene) Beschwerdeergänzungsauftrag vom 30. Mai 1997 wurde nunmehr dem vom Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 27. August 1997 zum Vertreter der Beschwerdeführerin bestellten Rechtsanwalt zugestellt.
Innerhalb der zur Mängelbehebung erteilten Frist legte die Beschwerdeführerin durch ihren im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Vertreter einen als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Ergänzungsschriftsatz statt in dreifacher bloß in zweifacher Ausfertigung vor. Die gemäß § 29 VwGG erforderliche (und mit dem genannten Mängelbehebungsauftrag verlangte) dritte Ausfertigung für den zuständigen Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde nicht vorgelegt. Der genannte Mängelbehebungsauftrag vom 30. Mai 1997 enthielt unter anderem ausdrücklich folgenden Hinweis: "Die Versäumung der Frist gilt als Zurückziehung der Beschwerde".
Die Beschwerdeführerin ist daher dem an sie (und danach auch an den beigegebenen Vertreter) ergangenen Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel nur zum Teil nachgekommen. Die nur teilweise Erfüllung eines solchen Auftrages schließt den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (vgl. hierzu die hg. Beschlüsse vom 18. März 1975, Slg. NF Nr. 8788/A, sowie vom 10. April 1997, Zl. 96/09/0368, mit weiteren Judikaturnachweisen).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen.