Loss of emergency assistance for missed control reports: duplicate administrative decision lacking functional jurisdiction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed decision, finding it substantively unlawful, and ordered the Federal Ministry for Labor, Health and Social Affairs to reimburse the appellant's litigation costs of 12,500 ATS within two weeks. The dispute concerned an appeal by the appellant against a decision by the regional public employment service that had denied his appeal regarding the loss of entitlement to emergency assistance (Notstandshilfe) for failing to comply with mandatory control reporting obligations. The decisive legal basis was the doctrine of functional jurisdiction, under which the administrative body lacked the competence to issue a second, identical decision after a prior final judgment on the same matter had already been issued, rendering the subsequent act a repetition of a previous legal act beyond its authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 47 ff VwGG; BGBl. Nr. 416/1994: An administrative authority is functionally incompetent to issue a decision on a matter that has already been finally decided by a prior legally binding ruling, and such a repeated decision must be annulled for substantive illegality.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the costs section to establish the legal basis for the reimbursement of the appellant's expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 23. Mai 1997 hat die belangte Behörde bereits einmal die Berufungen des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1996, 27. Jänner 1997, 24. März 1997 und 2. Mai 1997, jeweils den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe wegen Unterlassung bestimmter Kontrollmeldungen betreffend, keine Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide bestätigt. Gegen diesen Berufungsbescheid hat der Beschwerdeführer die zur Zl. 97/08/0464 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Berufungsbescheid der belangten Behörde ist mit dem schon einmal erlassenen Berufungsbescheid wörtlich ident und wiederholt ihn somit. Damit hat die belangte Behörde eine funktionelle Zuständigkeit in Anspruch genommen, die auf Grund ihres rechtskräftigen Bescheides vom 23. Mai 1997 nicht mehr bestand. Der angefochtene Bescheid war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 572 und 577, angeführte hg. Judikatur).
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Ein Aufwand für Stempelgebühren ist dem Beschwerdeführer nicht erwachsen.
In Anbetracht der Erledigung der Beschwerde kann eine Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. November 1999, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben.
Wien, am 29. März 2000