Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
97/08/0501 ECLI:AT:VWGH:2000:1997080501.X00 KI-generiert

Municipal objection to special emergency aid cost-sharing based on alleged childcare availability

Geschäftsnummer 97/08/0501
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the decision that obliges the municipal authority to reimburse the federal government one-third of the special emergency aid costs paid to ten beneficiaries for the period of April 1 to September 30, 1996, and ordered the appellant to pay the respondent's litigation costs. The dispute centered on whether the municipality could successfully challenge the underlying grants of special emergency aid by arguing that suitable childcare facilities were available under the relevant social welfare provisions, thereby reducing its cost-sharing liability. The court held that the procedural right to raise such substantive objections in the cost-reimbursement appeal did not apply to the relevant period because the legislative amendment permitting such challenges had not yet entered into force at the time the challenged administrative act was issued, rendering the municipality unable to contest the lawfulness of the benefit grants in this procedural context.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses complaints where the contested administrative act predates the statutory amendment allowing the party to raise specific defenses, as the new provision lacks retroactive application in this context.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Special Emergency Aid Cost Sharing Obligation Retroactive Statutory Amendment Municipal Liability VwGG Dismissal Federal Accounting Period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the complaint as unfounded.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 6 Abs. 6 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
BGBl. I Nr. 93/1997
BGBl. Nr. 201/1996
5 AlVG in der durch die Novelle BGBl. Nr. 201/1996 und die Sondernotstandshilfeverordnung in der durch die Verordnung BGBl.
BGBl. Nr. 264/1996
201/1996 und die Sondernotstandshilfeverordnung in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 264/1996 geänderten Fassung anzuwenden waren.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 39 Abs. 5 AlVG
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 97/08/0014
2 VwGG auf das Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 97/08/0014, zu verweisen.
Erkenntnis vom 16. September 1997, Zlen. 97/08/0249 bis 0254
in diesem Sinn im gegebenen Zusammenhang schon das Erkenntnis vom 16. September 1997, Zlen. 97/08/0249 bis 0254).
V 76/98
Constitutional defect of ordinance binding administrative agency to municipal certification of childcare availability without statutory basis

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs and expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum 1. April 1996 bis 30. September 1996 ein Drittel der Kosten der an zehn namentlich genannte Leistungsbezieher ausgezahlten Sondernotstandshilfe zu ersetzen.

Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 19. Dezember 1996 gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nur teilweise Folge.

Dagegen richtet sich in dem Umfang, in dem der Berufung nicht Folge gegeben wurde, die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde und Erstattung von Gegenschriften sowohl durch die belangte Behörde als auch durch die mitbeteiligte Partei erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten nur insofern als verletzt, als sie zur Drittelfinanzierung der Sondernotstandshilfe auch in Fällen herangezogen worden sei, in denen sie - ihrer Meinung nach - geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für das jeweilige Kind im Sinne des § 39 Abs. 1 Z. 2 AlVG bereitgestellt habe. Auf die zeitliche Beschränkung der Berücksichtigung des eine der Leistungsbezieherinnen betreffenden Berufungseinwandes, diese habe im Gebiet der beschwerdeführenden Stadtgemeinde nicht ihren Hauptwohnsitz gehabt, geht die Beschwerde mit keinem Wort ein, weshalb sich auch der Verwaltungsgerichtshof zu einer Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht veranlasst sieht.

In Bezug auf die mangelnde Berücksichtigung des in der Berufung vertretenen Standpunktes, es seien geeignete Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden gewesen und der Beschwerdeführerin sei nicht Gelegenheit gegeben worden, dies in den Zuerkennungsverfahren geltend zu machen, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 97/08/0014, zu verweisen. Die dort dargestellten Gründe, aus denen es der beschwerdeführenden Stadtgemeinde verwehrt ist, in dem ihre Kostenbeteiligung betreffenden Verfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Sondernotstandshilfe aufzurollen, gelten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch für Abrechnungszeiträume, hinsichtlich derer im Zuerkennungsverfahren § 39 Abs. 5 AlVG in der durch die Novelle BGBl. Nr. 201/1996 und die Sondernotstandshilfeverordnung in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 264/1996 geänderten Fassung anzuwenden waren. Die - nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1998, V 76/98, gesetzwidrige - Bindung des Arbeitsmarktservice im Zuerkennungsverfahren an Mitteilungen der Wohnsitzgemeinde darüber, ob eine Unterbringungsmöglichkeit besteht, ist ohne Einfluss auf die Rechtsnatur der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Zahlungsverpflichtung.

Mit dem Bundesgesetz über die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 93/1997, hat der Gesetzgeber freilich angeordnet, dass die Gemeinde in ihrer Berufung "auch die mangelnde Voraussetzung für die Gewährung der Sondernotstandshilfe wegen Vorliegen einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für das Kind geltend machen kann" (§ 6 Abs. 6 sechster Satz Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz in der Fassung der genannten Novelle). Diese Gesetzesänderung, auf die sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall beruft, ist aber erst am 14. August 1997 und somit nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Ungeachtet der in § 10 Abs. 8

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz in der Fassung der genannten Novelle angeordneten Rückwirkung der Neufassung des § 6 Abs. 6 sechster Satz dieses Gesetzes hat die Neufassung im vorliegenden Fall daher außer Betracht zu bleiben (vgl. in diesem Sinn im gegebenen Zusammenhang schon das Erkenntnis vom 16. September 1997, Zlen. 97/08/0249 bis 0254).

Die Beschwerde war daher aus den im Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 97/08/0014, dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Der mitbeteiligten Partei steht aufgrund ihrer Stellung im Verfahren kein Ersatz von Vorlageaufwand und

mangels anwaltlicher Vertretung kein Ersatz des geltend gemachten Schriftsatzaufwandes zu.

Wien, am 29. März 2000