VwGH allows appeal against social security contribution notice by applying minimum contribution base when income tax assessment is missing.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice upheld the social security authority's decision to impose contributions based on a minimum income floor rather than the applicant's actual earnings. The applicant, a self-employed musician, argued that his income tax assessment from the previous year should serve as the contribution base, but the authority cited judicial precedent requiring the use of the statutory minimum when no prior tax assessment existed. The court agreed, ruling that the minimum contribution base applies when the requisite income tax assessment is unavailable, thereby validating the authority's calculation method.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44 Abs. 1 Z 3 ASVG; § 25a Abs. 1 GSVG: When an income tax assessment from the third preceding calendar year is unavailable for a mandatory insured person, the minimum contribution base prescribed in § 25a Abs. 1 GSVG applies instead of the actual earnings.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen) hat dem Beschwerdeführer den Aufwand von S 13.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Jänner 1994 als selbständiger Musiker im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 3 ASVG zur Pflichtversicherung gemeldet. Mit Bescheid vom 11. Februar 1997 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Z 3 ASVG verpflichtet sei, "ausgehend von der in § 25 Abs. 5 GSVG festgelegten Beitragsgrundlage - das sind im Kalenderjahr 1996 somit S 12.452,-- monatlich - für die Beitragszeiträume Jänner bis September 1996 die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 12. 11. 1996 ausgewiesenen Beiträge in Höhe von insgesamt S 18.879,09 nachzuentrichten". Die Beitragsnachverrechungsanzeige vom 12. November 1996 bilde einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides.
Die belangte Behörde gab dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und führte begründend aus, "dass bei den den Dienstnehmern gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen im Sinne des § 4 Abs. 3 ASVG als Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge nach § 44 Abs. 1 Z 3 ASVG das Erwerbseinkommen zu gelten hat" und diesbezüglich nach der - im bekämpften Bescheid zitierten - verwaltungsgerichtlichen Judikatur die beitragsrechtlichen Vorschriften des GSVG analog heranzuziehen seien. Demnach habe als Beitragsgrundlage ein Zwölftel jenes Einkommens zu gelten, das im Einkommensteuerbescheid des drittvorangegangenen Kalenderjahres ausgewiesen werde. Als Mindestbeitragsgrundlage sei der in § 25 Abs. 5 GSVG genannte Betrag (1996: S 12.452,-- monatlich) heranzuziehen. Die Mindestbeitragsgrundlage sei gemäß § 25a Abs. 1 GSVG auch dann anzuwenden, wenn - wie im Beschwerdefall -ein Einkommensteuerbescheid des drittvorangegangenen Jahres noch nicht vorliege, weil die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit noch nicht mehr als drei Jahre ausgeübt werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Gegenschriften, in denen sie jeweils die Abweisung der Beschwerde beantragten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1999, G 36/99, ausgesprochen, dass die Worte "Musiker und" in § 4 Abs. 3 Z 3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.F. BGBl. Nr. 157/1958, wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot des Art. 18 B-VG verfassungswidrig waren. Dieses Erkenntnis ist aber für den vorliegenden Fall außer Betracht zu lassen, weil der vorliegende Beschwerdefall kein Anlassfall des genannten verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses war und der Verfassungsgerichtshof auch nicht angeordnet hat, dass die verfassungswidrige Norm auch auf vor ihrem Außerkrafttreten verwirklichte Tatbestände nicht mehr anzuwenden sei (vgl. dazu etwa den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 16. April 1998, B 467/98; aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 21. September 1999, Zlen. 97/08/0069, 0070).
§ 44 Abs. 1 Z 3 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1967 lautet:
"(1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) ist für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf volle Schilling gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt: