Labor market service delay complaint: Inadmissibility for failure to exhaust instanzezug by invoking the federal minister.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible without further proceedings, ruling that the applicant's failure to approach the ministerial level authority rendered the procedural delay challenge premature. The dispute concerned a procedural delay complaint filed against the regional public employment service authority, alleging that it had failed to decide on an application for exemption from control reports and an appeal against the revocation of unemployment benefit within the statutory six-month period. The decisive legal basis was § 27 Abs. 1 VwGG, which mandates that a delay complaint under Article 132 of the Federal Constitution is only admissible after the highest-ranking administrative authority or independent administrative tribunal has been invoked and has failed to decide within the prescribed timeframe; because the applicant had not yet petitioned the competent federal minister, the prerequisite for the complaint was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 VwGG; Art. 132 B-VG: A complaint for delay in decision-making is inadmissible if the highest administrative authority to which the party could have appealed has not yet been addressed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the operative part to dismiss the complaint as inadmissible without further proceedings due to a lack of admissibility requirements.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer am 22. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien einen Antrag auf gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen (§ 49 Abs. 1 AlVG) gestellt, weil das Arbeitsmarktservice wegen seiner mangelnden Vermittelbarkeit (zu hohes Alter und Krankheit) jegliche Vermittlungstätigkeit (Vermittlungsversuche) eingestellt habe, sodaß auch jegliche Kontrollmeldung sinn- und zwecklos geworden sei. Da die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Erledigung dieses Antrages beharrlich verweigert habe, habe der Beschwerdeführer am 12. November 1996 bei der belangten Behörde (Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien) einen Devolutionsantrag gestellt. Die belangte Behörde weigere sich jedoch, den Nachsichtsantrag zu erledigen.
Mit Bescheid vom 22. Oktober 1996 sei dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 13. September bis 7. Oktober 1996 aberkannt worden. Dagegen habe der Beschwerdeführer am 12. November 1996 Berufung erhoben. Die belangte Behörde weigere sich auch, diese Berufung zu erledigen.
Der Beschwerdeführer erachte sich dadurch in seinem subjektiven Recht auf Sachentscheidung insofern verletzt, als die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über seinen Nachsichtsantrag und seine Berufung entschieden habe.
Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.
Die Erhebung der Säumnisbeschwerde ist somit an die Voraussetzung geknüpft, daß die Behörde, die nach dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung an höchster Stufe steht und von der Partei noch angerufen werden kann, ein Begehren unerledigt gelassen hat, obwohl dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch zusteht, daß diese Behörde über sein Begehren in der Sache entscheidet (vgl. dazu etwa die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 220 wiedergegebene Rechtsprechung).
Im Beschwerdefall ist die Behörde, die nach dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung an höchster Stufe steht, der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dieser wurde nach dem Beschwerdevorbringen noch gar nicht zur Entscheidung angerufen.
Die vorliegende, gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien gerichtete Säumnisbeschwerde, war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, wobei es sich erübrigt, auf den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe einzugehen.