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97/08/0161 ECLI:AT:VWGH:1999:1997080161.X00 KI-generiert

Annulment of hardship benefit rejection due to unconstitutionality of residence requirement provisions

Geschäftsnummer 97/08/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the contested administrative decision and ordered the federal respondent to pay the appellant's legal costs of S 12,500, meaning the appellant prevailed. The case concerned the applicant's rejection of an application for hardship benefit under § 33 Abs. 2 lit. a and § 34 Abs. 4 of the Austrian Unemployment Insurance Act (AlVG), where the lower authority had denied the claim on the grounds that the applicant was not an Austrian citizen and lacked a valid exemption certificate at the time of filing. The decisive legal basis for the annulment was § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG, triggered by a prior Constitutional Court ruling that had declared the underlying statutory provisions unconstitutional and prohibited their further application, thereby removing the legal foundation of the lower authority's decision.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG; If a statutory provision forming the basis of an administrative decision is declared unconstitutional and thus no longer applicable, the decision must be annulled for substantive illegality.

Schlagwörter

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emergency aid denial unconstitutional provision citizenship requirement Constitutional Court ruling substantive illegality administrative annulment legal basis void

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG
November 1996 auf Zuerkennung von Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG (in der Fassung vor der Kundmachung BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Serves as the main legal ground for annulling the administrative decision because the underlying statutory basis was declared unconstitutional.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 34 Abs. 4 AlVG
§ 34 Abs. 4 AlVG (in der Fassung vor der Kundmachung BGBl.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Basis for the order regarding the reimbursement of the appellant's legal costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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G 363-365/97 u.a.
März 1998, G 363-365/97 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof die von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, die aufgehobenen Bestimmungen seien nicht mehr anzuwenden.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Serves as the main legal ground for annulling the administrative decision because the underlying statutory basis was declared unconstitutional.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Basis for the order regarding the reimbursement of the appellant's legal costs and expenses.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. November 1996 auf Zuerkennung von Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG (in der Fassung vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 54/1998) abgewiesen.

Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und im Zeitpunkt der Antragstellung über keinen gültigen Befreiungsschein mehr verfügt habe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit Erkenntnis vom 11. März 1998, G 363-365/97 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof die von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, die aufgehobenen Bestimmungen seien nicht mehr anzuwenden. Sie sind daher auch der Überprüfung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zugrunde zu legen.

Da dem angefochtenen Bescheid die ihn tragende Rechtsgrundlage durch das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entzogen wurde, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. Oktober 1999