VwGH allows social aid claim by ordering authority to deduct interest expenses from rental income. The court held that interest on a mortgage loan used to acquire a rental property constitutes a necessary expense for securing living standards and must be considered when calculating disposable income under the OÖ SHG. Consequently, the administrative decision was revoked, and the applicant was ordered to reimburse the authority's costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the contested decision because the authority incorrectly failed to deduct interest expenses from the applicant's rental income when calculating her social assistance entitlement. The applicant argued that interest on a mortgage loan used to purchase the rental property was a necessary expense for securing her living standards, whereas the authority treated all rental income as disposable. The court ruled that under the relevant social aid regulations, interest payments on such loans must be considered as expenses reducing the net income available for social aid purposes, thereby justifying the revocation and the order for the authority to pay the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 6 OÖ SHG; § 9 OÖ SozialhilfeV 1993: Interest expenses on a mortgage loan used to acquire a rental property constitute necessary expenses for securing living standards and must be deducted from gross rental income when determining the amount of social aid payable.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 8. Oktober 1996, mit dem der Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1996 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes lediglich in einer den Richtsatz unterschreitenden Höhe zuerkannt worden war. Dies mit der Begründung, dass die monatlichen Mieteinnahmen der Beschwerdeführerin von S 4.000,-- in voller Höhe auf den Sozialhilferichtsatz anzurechnen seien. Eine (teilweise) Anerkennung der Zinsbelastung für einen von der Beschwerdeführerin für den Ankauf des vermieteten Objekts aufgenommenen Kredit sei auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich.
Die belangte Behörde stellte fest, die Beschwerdeführerin sei ursprünglich gemeinsam mit ihrem inzwischen geschiedenen Ehegatten M. W. Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft mit Haus in Münzkirchen gewesen. Nach der Scheidung habe sie die andere Eigentumshälfte im Wege einer Teilungsklage und anschließender Zwangsversteigerung erworben. Der Beschwerdeführerin sei für den Erwerb des genannten Liegenschaftsteiles von der allgemeinen Sparkasse Oberösterreich ein Kredit eingeräumt worden. Die Kreditschulden der Beschwerdeführerin hätten im Jänner 1996 S 1.418.621,96 bei einer Verzinsung von 8 % jährlich betragen. Seit dem 1. Jänner 1996 habe die Beschwerdeführerin eine Wohnung des genannten Hauses für die Dauer von mindestens vier Jahren gegen eine monatliche Miete von S 4.000,-- ohne Mehrwertsteuer zuzüglich einer Pauschale in Höhe von S 500,-- für Heizung und Wasser vermietet. Die Nebenkosten wie Strom, Müllentsorgung usw. seien von den Mietern selbst zu tragen.
In rechtlicher Hinsicht vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass die monatliche Miete bei der Bemessung der Sozialhilfe einzubeziehen sei. Der Aufwand für die monatliche Rückzahlung des Bankkredits könne bei der Festsetzung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nicht berücksichtigt werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre Mieteinnahmen von jährlich S 48.000,-- wegen eines davon in Abzug zu bringenden jährlichen Zinsaufwandes von S 113.489,75 bei der Bemessung der Sozialhilfe nicht anzurechnen seien. Als monatliche Leistung für den Lebensunterhalt hätte daher ein Betrag in Höhe des Richtsatzes von S 5.610,-- und nicht nur ein Betrag von S 1.610,-- zuerkannt werden müssen. Der Erwerb der Liegenschaft im Zuge der Zwangsversteigerung sei für die Beschwerdeführerin erforderlich gewesen, um sich und ihrem Sohn die Wohnung zu erhalten und ihre Familie nicht der Gefahr der Obdachlosigkeit auszusetzen. Es sei von der belangten Behörde anerkannt worden, dass die Liegenschaft kein Vermögen darstelle, welches zum Zweck der Bestreitung des Lebensunterhaltes verwertbar wäre. Die belangte Behörde hätte die Tilgung des Kredits von den mit diesem verbundenen Zinsenbelastungen unterscheiden und letztere neben den Betriebskosten als Aufwand bei der Berechnung des Einkommens der Beschwerdeführer aus Vermietung berücksichtigen müssen.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der § 9 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes (OÖ SHG), LGBl. Nr. 66/1973, lautet auszugsweise:
"Einsatz der eigenen Mittel
(1) Hilfe ist nur soweit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 11) zu sichern.
...
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften darüber zu erlassen, inwieweit Einkommen und verwertbares Vermögen nicht zu berücksichtigen sind."
Der zu § 9 Abs. 6 OÖ SHG ergangene § 9 der Oberösterreichischen Sozialhilfeverordnung 1993, LGBl. Nr. 100/1992, lautet auszugsweise:
"Einsatz eigener Mittel
(1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen: