VwGH dismisses complaint against nursing home license revocation due to catastrophic hygiene and lack of staff.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes die mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 2. April 1996 gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes erteilte Bewilligung zum Betrieb des von ihm am Standort W geführten Altenwohnheimes entzogen. Gemäß § 15 Abs. 4 zweiter Satz leg. cit. wurde angeordnet, daß die in der Einrichtung untergebrachten Personen wegen Gefahr im Verzug und aufgrund der Erfordernisse ihres Schutzes umgehend aus der Einrichtung wegzubringen seien.

Nach der Begründung dieses Bescheides - der insoweit eine beigeschlossene Niederschrift vom 8. April 1997 zum Bestandteil seiner Begründung (sc. im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen) erhebt - erfolgte am 8. April 1997 eine Begehung des Pflegeheimes, bei der der Beschwerdeführer - der sich in Ungarn zu einer Therapie aufgehalten habe - nicht anwesend gewesen und auch trotz mehrerer Versuche telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Es sei lediglich ein 19-jähriges, nicht ausgebildetes Mädchen angetroffen worden (von der der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde behauptet, er habe sie lediglich als Hausgehilfin beschäftigt). Nach dem bei der Begehung eingeholten Gutachten des medizinischen Amtssachverständigen und des Sachverständigen für den Pflegefachdienst habe sich die gesamte Einrichtung in einem äußerst katastrophalen Zustand befunden. Alle Räume mit ihren Einrichtungen befänden sich in einem unsauberen und unhygienischen Zustand. Die Zimmer würden sichtlich stark verstaubt vorgefunden. Für zwei Heiminsassen sei ein kleiner Schrank mit unsauberer Wäsche vorhanden. Die "Wäschegebarung" erfolge im Keller, welcher voll von Unrat und Müll vorgefunden worden sei. In der Küche befinde sich diverses schmutziges und gebrauchtes Geschirr sowie andere Utensilien neben freiliegenden Lebensmitteln (Huhn, offenes Fleisch und Salat). Im Vorratsraum lägen desolat verpackte Lebensmittel direkt neben der Müllagerung. Im Kühlschrank befänden sich offensichtlich verdorbene Lebensmittel, weiters würden bereits abgelaufene Lebensmittel gelagert.

Für Händedesinfektion sei keine Vorsorge getroffen, ebensowenig für Erste-Hilfe-Leistung. Die Naßzellen seien in einem äußerst unhygienischen Zustand; es seien auch gebrauchte Inkontinenzmittel freiliegend vorgefunden worden. In der Badewanne rinne ständig Wasser und dadurch seien "massive Rostflecken bzw. Spuren erkenntlich". Mittel zur Händedesinfektion, Flächendesinfektion und Einmalhandtücher seien nicht vorhanden. Es liege keine Pflegedokumentation auf. Ein versperrter Medikamentenschrank werde angetroffen, wobei der Schlüssel dazu für jedermann zugänglich sei. Zusätzlich würden größere Mengen diverser Medikamente in den Räumlichkeiten frei zugänglich angetroffen. Der Betreiber (der Beschwerdeführer) selbst sei nicht anwesend. Ein junges Mädchen ohne jede fachliche Qualifikation, welches laut eigenen Angaben seit einer Woche in obgenannter Einrichtung beschäftigt sei, gebe an, daß sie sowohl putzen, kochen als auch pflegen solle. Dabei habe sie anfangs angegeben, daß sie nicht Bescheid wisse, wer und wieviele Personen hier untergebracht seien. Es sei kein qualifiziertes Personal vorhanden und es liege auch kein Dienstplan auf. Nach dem aufgrund dieses Befundes erstellten Gutachten sei in Anbetracht der vorgefundenen Mißstände bezüglich der Unterbringung, der Hygiene, der Speisenversorgung, der Pflege und Betreuung aus fachlicher Sicht der Weiterbetrieb der Einrichtung in keiner Weise denkbar, da eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Heimbewohner gegeben sei. So gesehen bestehe Gefahr im Verzug und als einzige Maßnahme zum Schutz der Heimbewohner könne nur die sofortige Verlegung dieser in eine andere bewilligte Einrichtung gefordert werden. Für einen Weiterverbleib der Heimbewohner unter diesen Voraussetzungen könne keine Verantwortung übernommen werden.

Ferner traf die Behörde anhand eines psychologischen Amtssachverständigengutachtens Feststellungen über die (fehlende) Eignung der angetroffenen Beschäftigten hinsichtlich einer adäquaten Betreuung und Förderung der dort lebenden Heimbewohner. Es bestehe daher sowohl aus medizinischer, pflegerischer, psychologischer und sozialarbeiterischer Sicht in der gegenständlichen Einrichtung Gefahr im Verzug für die untergebrachten Personen. Die "entsprechende Begründung" sei "in den in der Niederschrift angegebenen Gutachten schlüssig festgehalten". Gemäß § 15 Abs. 4 zweiter Satz des im Spruch genannten Gesetzes seien bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner auf Kosten des Heimträgers von der Landesregierung zu treffen. Aus den Sachverständigengutachten sei zu entnehmen, daß dem Schutz der Heimbewohner einzig und allein die Verlegung in eine andere Einrichtung dienen könne. Im Hinblick darauf könne auch ein Weiterbetrieb der Einrichtung nicht als möglich erachtet werden, sodaß gemäß § 14 Abs. 1 leg. cit. mit Entzug der Bewilligung vorzugehen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung rügt der Beschwerdeführer die Entziehung der Bewilligung unter Hinweis darauf, daß dies gemäß "§ 14 Abs. 1" des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes nur möglich sei, wenn festgestellte Mängel nicht fristgerecht behoben und Bescheidauflagen nicht fristgerecht erfüllt würden und die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner nicht gewahrt seien. § 15 Abs. 4 des Gesetzes spreche ausdrücklich davon, daß dann, wenn eine Kontrolle ergebe, daß Bescheidauflagen nicht fristgerecht erfüllt worden seien, dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen sei. Die Behörde sei aufgrund der Mängelfeststellungen nicht berechtigt gewesen, ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist mit dem Entzug der Betriebsbewilligung vorzugehen.

Die hier maßgebenden Bestimmungen des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 61/1996, lauten:

"§ 11

Bewilligung der Errichtung eines

Altenwohn- oder Pflegeheimes

(1) Altenwohn- oder Pflegeheime dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet werden.

(2) Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung sind erforderlich:

(3) Die Bewilligung ist - soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen - zu erteilen, wenn die baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen einen den in § 1 genannten Zielen entsprechenden Betrieb erwarten lassen und keine Bedenken gegen die Verläßlichkeit des Heimträgers oder der für ihn handelnden Personen bestehen.

(4) Jede Änderung der dem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden Voraussetzungen ist bewilligungspflichtig.

§ 12

Betriebsbewilligung

(1) Die Aufnahme des Betriebes und die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung eines Altenwohn- oder Pflegeheimes bedarf einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Bewilligung ist - soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen - zu erteilen, wenn

§ 14

Entzug der Bewilligung;

Untersagung der Weiterführung des Betriebes

(1) Die Betriebsbewilligung gemäß § 12 ist zu entziehen, wenn

und dadurch die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, nicht mehr gesichert ist oder daraus eine Gefahr für Leben und Gesundheit oder eine Verletzung der Menschenwürde entsteht.

...

§ 15

Aufsicht

(1) Die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide obliegt für Einrichtungen im Sinne des § 13 der Bezirksverwaltungsbehörde, ansonsten der Landesregierung.

(2) Personen, die zur Durchführung der Aufsicht beauftragt sind, ist der Zutritt zu gestatten, jede zur Überwachung gemäß Abs. 1 erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen (z.B. Pflegedokumentation, Dienstbesprechungsprotokolle) zu gestatten. Der Zutritt ist in begründeten Einzelfällen auch während der Nachtzeit zulässig.

(3) Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen der Heimleitung auszuweisen.

(4) Ergibt sich bei der Kontrolle, daß Bescheidauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so hat die Landesregierung dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner auf Kosten des Heimträgers von der Landesregierung zu treffen.

...

§ 17

Vorschriften für bestehende Heime; Übergangs- und

Schlußbestimmungen

(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen gem. § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes gelten als im Sinne dieses Gesetzes erteilt. ..."

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zunächst, daß das Gesetz zwischen der in § 11 geregelten Errichtungsbewilligung und der in § 12 geregelten Betriebsbewilligung unterscheidet. Im Beschwerdefall wurde die Betriebsbewilligung entzogen, sodaß die hiefür maßgebenden Voraussetzungen zu untersuchen sind.

§ 14 Abs. 1 kennt drei Tatbestände, unter denen die Betriebsbewilligung zu entziehen ist. Dem Beschwerdeführer ist insoweit recht zu geben, als die bloße Nichterfüllung von Bescheidauflagen des Betriebsbewilligungsbescheides erst dann zur Entziehung der Betriebsbewilligung führen kann, wenn gemäß § 15 Abs. 4 leg. cit. für deren Erfüllung eine Nachfrist gesetzt wurde. Dies ergibt eine die - scheinbar beziehungslos nebeneinanderstehenden - Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Z. 3 und § 15 Abs. 4 leg. cit. harmonisierende Auslegung. Dies gilt jedoch nur für jene Auflagen, die nicht zugleich die Voraussetzungen betreffen, die zur Erteilung der Bewilligung maßgeblich gewesen sind. Insoweit erlaubt nämlich § 14 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. die sofortige Entziehung der Betriebsbewilligung, ohne daß ein dem § 15 Abs. 4 leg. cit. entsprechendes Fristsetzungsverfahren vorgesehen wäre.

Welche Voraussetzungen für die Bewilligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Z. 1 "maßgeblich" sind, ist im Prinzip dem § 12 Abs. 2 zu entnehmen. Das Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimgesetz ist jedoch erst mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung (18. Juni 1996) in Kraft getreten. Da der Bewilligungsbescheid vom 2. April 1996 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch aufgrund des § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes erlassen wurde, bestimmen sich die maßgeblichen Voraussetzungen für die Bewilligung im Beschwerdefall nach dieser Gesetzesstelle (und nicht nach § 12 Abs. 2 des neuen Gesetzes).

§ 26 Abs. 2 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 4/1975, lautete:

"(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben, dann fehlt es insoweit an der Bewilligungsfähigkeit des Betriebes und die Betriebsbewilligung ist gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes zu entziehen, ohne daß es der Setzung einer Nachfrist bedarf.

Die Berechtigung der Behörde, gegebenenfalls die Entfernung der Patienten aus der Einrichtung zu verfügen, ergibt sich aus § 15 Abs. 4 letzter Satz leg. cit. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist zu beurteilen, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht die Betriebsbewilligung ohne Setzung einer Nachfrist entzogen und die Entfernung der Pfleglinge aus der Einrichtung verfügt hat.

Dies ist ungeachtet dessen zu bejahen, daß der Beschwerdeführer der belangten Behörde in verschiedenen Punkten grobe Verfahrensmängel vorwirft. Der Beschwerdeführer läßt nämlich in seiner Beschwerde die Feststellungen der belangten Behörde, daß sich die gesamte Einrichtung in einem unsauberen und unhygienischen Zustand befinde, die Zimmer stark verstaubt seien und für zwei Heiminsassen nur ein kleiner Schrank mit unsauberer Wäsche vorhanden sei, die Wäschegebarung im Keller in unmittelbarer Nachbarschaft von Unrat und Müll vorgenommen werde, keine Vorsorge für Händedesinfektion und Erste-Hilfe-Leistung getroffen worden sei, die Naßzellen sich in einem unhygienischen Zustand befänden, keine Pflegedokumentation aufliege und - vor allem - kein qualifiziertes Personal und kein Dienstplan vorhanden sei, unbekämpft.

Die Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde bekämpft der Beschwerdeführer nur insoweit, als er ausführt, "freiliegende Lebensmittel" seien nicht für die Heiminsassen, sondern für ihn bestimmt gewesen, sowie, daß "offenes Fleisch zum Auftauen aus der Kühltruhe" genommen worden sei. Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, daß das Herumliegen solcher Lebensmittel an sich als sanitärer Mißstand angesehen wurde und die belangte Behörde gar nicht ausdrücklich davon ausgegangen ist, daß diese Lebensmittel an die Heimbewohner verabreicht werden sollten. Das unhygienische Herumliegen von Lebensmitteln in Räumen, die zur Aufbewahrung von oder zur Hantierung mit Lebensmitteln für die Altenheiminsassen bestimmt sind, ist jedenfalls geeignet, auch die erforderliche Qualität und Hygiene in bezug auf diese Lebensmittel zu gefährden. Auf die Frage, ob die Badewanne "ständig rinnt" (was der Beschwerdeführer bestreitet), kommt es bei dieser Sachlage nicht entscheidend an.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Schlüssel zu einem Medikamentenschrank, der "hinter einer Zierleiste des Schrankes" gelegen ist, nicht ausreichend gesichert, sondern - wie die belangte Behörde zutreffend ausführt - für "jedermann zugänglich". Der Beschwerdeführer legt auch selbst nicht näher dar, aus welchem Grund ein hinter einer Zierleiste des Schrankes freiliegender Schlüssel sich an einem Ort befinde, an welchen "die Altenheiminsassen in keiner Weise herankommen".

Vor allem läßt der Beschwerdeführer das Fehlen jeglichen Pflegepersonals unbestritten. Schon das von der belangten Behörde unbekämpft festgestellte Fehlen jeglichen Pflegepersonals, ferner der Vorsorge für die Händedesinfektion und Erste-Hilfe-Leistung in Verbindung mit dem Fehlen jeglicher Pflegedokumentation betrifft die Bewilligungsvoraussetzungen des § 26 Abs. 2 Z. 3 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes. Schon deshalb war die Entziehung der Betriebsbewilligung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. rechtmäßig.

Auch ist dadurch in Verbindung mit den übrigen, von der belangten Behörde unbekämpft festgestellten Mißständen eine Pflege "lege artis" in personeller, fachlicher und auch formeller Hinsicht derart offenkundig nicht sichergestellt, daß die belangte Behörde auch zu Recht im Sinne des § 14 Abs. 1 letzter Halbsatz und § 15 Abs. 4 letzter Satz leg. cit. vom Vorliegen von Gefahr in Verzug ausgehen und die Pfleglinge an andere Pflegeplätze verbringen durfte.

Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die von der belangten Behörde angeordnete Verbringung der Heiminsassen an einen anderen Ort sei deshalb rechtswidrig, weil dies eine "einschneidende psychologische Belastung und gravierende Änderung ihrer Lebensgewohnheiten" darstelle, sodaß hätte geprüft werden müssen, ob nicht mit einer gelinderen Maßnahme das Auslangen hätte gefunden werden können, vermag er sich nicht auf eigene subjektiv-öffentliche Rechte zu berufen. Der Beschwerdeführer ist als Heimbetreiber nicht dazu legitimiert, ein Recht der Heimbewohner auf ungestörtes Verbleiben in der bisherigen Umgebung geltend zu machen.

Die vom Beschwerdeführer vermißten Feststellungen der belangten Behörde darüber, ob die im Heim untergebrachten Personen über einen Pflegegeldbezug verfügen und ob sie voll geschäftsfähig seien, sind für den Beschwerdefall rechtlich nicht von Bedeutung. Auf das in der Beschwerde unter der Behauptung der Verletzung des Parteiengehörs erstattete Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. Dies gilt auch für das weitere Beschwerdevorbringen, es sei in der Niederschrift nicht festgehalten worden, daß der Beschwerdeführer am Beginn der Amtshandlung der belangten Behörde nicht anwesend gewesen, sondern erst zwei Stunden vor deren Ende im Pflegeheim eingetroffen sei, zumal er nicht näher ausführt, in welcher Weise dies auf das Ergebnis des angefochtenen Bescheides - in Anbetracht der von ihm unbekämpft gelassenen wesentlichen Feststellungen der belangten Behörde, welche ihrerseits wieder auf den in dieser Niederschrift festgehaltenen Ermittlungsergebnissen beruhen - von Einfluß gewesen ist.

Es zeigt sich somit bereits aus der vorliegenden Beschwerde, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren abzuweisen war.

Mit der Erledigung der Beschwerde ist der Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.