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93/08/0117 ECLI:AT:VWGH:1994:1993080117.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint regarding devolution request already decided and terminates procedure for subsequent delay claim.

Geschäftsnummer 93/08/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint regarding the devolution request dated October 8, 1991, as it had already been decided by the lower authority in March 1992. The court terminated the proceedings for the remaining delay claim because the relevant authority had issued the required decision by the statutory deadline. Consequently, the applicant was ordered to reimburse the state for procedural costs incurred during the process.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 36 Abs. 2 VwGG: A complaint is inadmissible if the subject matter has already been adjudicated by the lower authority; proceedings must be terminated if the authority issues the decision within the prescribed time limit.

Schlagwörter

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devolution request inadmissible complaint procedural termination cost reimbursement administrative delay

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher insofern gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 36 Abs. 2 VwGG
Im übrigen war das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen, weil die belangte Behörde innerhalb der ihr gesetzten Frist den Bescheid vom 16.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 Abs. 1 VwGG
Art. I Z. 1, zweiter Satz der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991
1, zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1, zweiter Satz der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

1. Die Beschwerde wird insoweit, als sie sich auf den Devolutionsantrag vom 8. Oktober 1991 bezieht, zurückgewiesen.

2. Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 5.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Vertreter des Beschwerdeführers behauptet in der Beschwerdeergänzung vom 30. März 1993, der Beschwerdeführer habe an die belangte Behörde folgende als "Beschwerde" bezeichnete Devolutionsanträge gestellt: 1. am 8. Oktober 1991 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seinen bei der erstinstanzlichen Behörde am 7. Jänner 1991 gestellten Antrag auf Gewährung einer Sozialunterstützung und 2. am 14. Jänner 1992 mit dem Begehren auf eine Entscheidung über seine bei der erstinstanzlichen Behörde gestellten Anträge vom

4. und 26. November 1991, vom 3. Jänner 1992 sowie vom 20. Dezember 1991 bzw. 9. Jänner 1992. Die belangte Behörde habe über diese Devolutionsanträge bislang nicht entschieden. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge über diese Anträge des Beschwerdeführers in der Sache selbst entscheiden.

Soweit sich die Säumnisbeschwerde auf den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 1991 (bei der belangten Behörde eingelangt am 9. Oktober 1991) richtet, ist sie unzulässig, weil über diesen Antrag bereits mit dem vor der gegenständlichen Säumnisbeschwerde erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1992, Zl. MA 12-14.759/91, entschieden wurde. Die Beschwerde war daher insofern gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Im übrigen war das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen, weil die belangte Behörde innerhalb der ihr gesetzten Frist den Bescheid vom 16. Dezember 1993, Zl. MA 12-14.759/91 P I, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1, zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1, zweiter Satz der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.