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93/08/0109 ECLI:AT:VWGH:1993:1993080109.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as already decided by prior ruling on same administrative act.

Geschäftsnummer 93/08/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint because the underlying administrative act had already been annulled in a previous ruling. The Constitutional Court transferred this specific complaint to the Administrative Court, noting the original decision date was incorrectly listed as July 4, 1992, but correctly identified as July 13, 1992. Since the complainant had already filed a separate complaint regarding that same July 13, 1992 decision, which resulted in its annulment, the current complaint was dismissed as the matter was already decided.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; If a complaint concerns an administrative act that has already been annulled in a prior ruling, the new complaint must be dismissed as the matter is already decided.

Schlagwörter

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res judicata administrative act annulment prior ruling double jeopardy VwGG procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die nunmehr vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, gegen denselben Bescheid gerichtete Beschwerde war daher wegen entschiedener Sache gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1132/92
März 1993, B 1132/92, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vorliegenden Beschwerde abgelehnt und sie - antragsgemäß - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Beschluß vom 22. März 1993, B 1132/92, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vorliegenden Beschwerde abgelehnt und sie - antragsgemäß - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Ungeachtet der - offenbar aus dem Beschwerdevorbringen entnommenen - unrichtigen Datierung des angefochtenen Bescheides mit "4. Juli 1992" im Vorspruch des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes handelt es sich beim angefochtenen Bescheid richtigerweise um jenen vom 13. Juli 1992 hinsichtlich dessen der Beschwerdeführer bereits die zu Zl. 92/08/0183 protokollierte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hat. Aufgrund dieser Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1993, Zl. 92/08/0183, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die nunmehr vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, gegen denselben Bescheid gerichtete Beschwerde war daher wegen entschiedener Sache gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.