Mandatory nature of statutory cost reimbursement under VwGG and inapplicability of procedural aid to waive counterparty expense liability
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's request to retroactively modify the cost assessment so that he would bear no costs, upholding the original order that required him to pay the losing party's expenses of S 2,706. The dispute concerned the enforcement of costs in an administrative appeal where the appellant had lost and argued that subsequent financial hardship justified waiving the payment. The court held that the liability to compensate the prevailing party's expenses under Sections 47 to 60 of the Administrative Court Act is mandatory and cannot be waived by the court, noting that the competent authority for the claim is the respondent agency and that even if procedural aid had been granted, it would not exempt the appellant from the duty to reimburse the opposing party.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 47 ff VwGG; The obligation to replace costs incurred by the prevailing party is binding and cannot be waived by the Administrative Court, even if the losing party's financial situation has worsened.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag des Beschwerdeführers, "nachträglich den Kostenanspruch abzuändern, daß er keine Kosten zu tragen habe", wird zurückgewiesen.
In der genannten Beschwerdesache wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes am 25. Oktober 1994 beschlossen. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.706,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellte der Beschwerdeführer den im Spruch ersichtlichen Antrag. Er führte aus, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit Erhebung der Beschwerde erheblich verschlechtert hätten. Es sei ihm derzeit nicht möglich, den Auftrag über den Kostenersatz zu entsprechen. Er lege seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse in einem beiliegenden Formular (Formblatt für Verfahrenshilfe wird nachgereicht) dar. Die darin enthaltenen Angaben seien wahrheitsgemäß.
Die Kostenentscheidung des genannten Erkenntnisses gründete sich auf die §§ 47 ff VwGG. Die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei hat den Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 60 (§ 47 Abs. 1) VwGG. Die Kostenersatzpflicht der unterlegenen Partei ist daher zwingend. Eine Befreiung von dieser Ersatzpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof ist gesetzlich nicht vorgesehen. Anspruchs- und deshalb auch verfügungsberechtigt über die zuerkannten Beträge ist vielmehr gemäß § 47 Abs. 5 zweiter Satz VwGG die belangte Behörde namens des Rechtsträgers. Der Beschwerdeführer wird sich daher mit seinem Anliegen an die im Erkenntnis genannte belangte Behörde zu wenden haben.
Selbst wenn dem Beschwerdeführer in diesem Verfahren die Verfahrenshilfe bewilligt worden wäre - entgegen dem Vorbringen in diesem Schreiben ist dies nicht der Fall -, würde dies nichts an seiner Kostenersatzpflicht ändern. Die Verfahrenshilfe befreit nämlich nicht von der Kostenersatzpflicht gegenüber der Gegenpartei.
Aus diesen Gründen ist der Antrag des Beschwerdeführers zurückzuweisen.