Overlap of military service and self-employment reclassifies substitute periods as compulsory contribution months, barring transfer payments to public employers
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the contested administrative decision, ruling in favor of the Pensions Insurance Institute and against the public employer. The dispute concerned the calculation of a transfer payment under § 308 ASVG for a period where the employee was simultaneously serving as a time-limited soldier and engaged in self-employed activity subject to compulsory insurance. The administrative authority had incorrectly classified this overlapping period as merely a "substitute period" (Ersatzzeit) requiring a 1% transfer to the employer, despite the employer having previously credited the time as pension service. The VwGH held that under §§ 231 and 232 ASVG, months containing both substitute periods and compulsory contribution periods are classified as contribution months of compulsory insurance. Consequently, because the employer utilized the service under specific civil service pension regulations rather than by crediting contribution months, the applicable legal consequence was a reimbursement to the employee under § 308 Abs. 3 lit. a ASVG, not a transfer payment to the employer, rendering the lower authority’s application of § 308 Abs. 1 ASVG legally erroneous.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 2 lit. d PG 1965; § 308 Abs. 3 lit. a ASVG: When a public employer credits military service as rest period under the 1965 Pension Act, the pension fund must pay a service credit transfer to the employee rather than a reimbursement to the employer, as the legal characterization of the time determines the applicable social security provision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited as the basis for the annulment of the contested administrative decision due to its content being illegal.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Mit Bescheid vom 12. März 1992 rechnete der öffentlich-rechtliche Dienstgeber (erstmitbeteiligte Partei) dem Zweitmitbeteiligten D (in der Folge Zweitmitbeteiligter genannt) unter anderem die beim Österreichischen Bundesheer als zeitverpflichteter Soldat verbrachte Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. September 1991, gemäß § 53 Abs. 2 lit. d des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) unbedingt als Ruhegenußvordienstzeit an.
Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlage in Rechtskraft.
Mit Bescheid vom 3. August 1992 gab die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt dem Antrag der erstmitbeteiligten Partei auf Leistung eines Überweisungsbetrages für den Zweitmitbeteiligten anläßlich von dessen Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund unter Berufung auf die §§ 308 und 309 ASVG statt und sprach aus, daß der Überweisungsbetrag S 61.425,-- betrage. Diese Summe ergebe sich unter Zugrundelegung der mit dem Bescheid der erstmitbeteiligten Partei vom 12. März 1992 angerechneten Zeiten. Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt habe 52 Monate Beitragszeit (1.4.1979 bis 30.9.1980 und 9.6.1981 bis 31.3.1984) sowie 91 Monate Ersatzzeit (1.10.1980 bis 31.5.1981, 1.5.1984 bis 29.2.1988 und 1.9.1988 bis 30.9.1991) berücksichtigt.
Die erstmitbeteiligte Partei erhob Einspruch mit der Begründung, daß auch für die Zeit vom 1.3. bis 31.8.1988 ein Überweisungsbetrag an den Dienstgeber zu leisten sei. Für diesen Zeitraum sei zu Unrecht (mit einem weiteren Bescheid vom 3. August 1992) eine Erstattung an den Dienstnehmer (Zweitmitbeteiligten) erfolgt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Einspruch der erstmitbeteiligten Partei insoweit Folge gegeben, als ausgesprochen wurde, daß die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt für den Zweitmitbeteiligten auch für die Ersatzzeit vom 1.3. bis 31.8.1988 einen Überweisungsbetrag im gesetzlichen Ausmaß (S 810,--) an die erstmitbeteiligte Partei zu leisten habe. Nach der Begründung stehe fest, daß die erstmitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 12. März 1992 dem Zweitmitbeteiligten unter anderem die Zeit vom 1.5.1984 bis 30.9.1991, während der er Zeitsoldat gewesen sei, gemäß § 53 Abs. 2 lit. d PG 1965 als Ruhegenußvordienstzeit angerechnet habe. Schon daraus ergebe sich bereits, daß die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt für diese Zeit, die gemäß § 227 ASVG als Ersatzzeit gelte, einen Überweisungsbetrag in Höhe von 1 v.H. zu leisten habe. Daran könne auch die Tatsache nichts ändern, daß der Zweitmitbeteiligte (neben dem Dienst als Zeitsoldat) in der Zeit vom 1.3. bis 31.8.1988 auch selbständig erwerbstätig gewesen und der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterlegen sei. Hätte die erstmitbeteiligte Partei diese Beitragszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet, wäre nicht 1 v.H., sondern 7 v.H. der Berechnungsgrundlage als Überweisungsbetrag zu leisten gewesen. Der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt könne nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertrete, daß der vorliegende Sachverhalt unter Berücksichtigung der §§ 231 bzw. 251a ASVG zu beurteilen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 308 Abs. 7 ASVG ist Stichtag für die Feststellung der nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Versicherungsmonate der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis (§ 11 Abs. 1), wenn sie an einem Monatsersten erfolgt. Im Beschwerdefall ist dies beim Zweitmitbeteiligten der 1. Oktober 1991.
§ 308 Abs. 1 ASVG in der zu diesem Stichtag in Verbindung mit Art. VI Abs. 7 der 44. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 609/1987, anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise:
"Wird ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften
"§ 231. Zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung und der Überweisungsbeträge nach den §§ 308 und 311 sind die Versicherungszeiten in Versicherungsmonate in folgender Weise zusammenzufassen:
1. Jeder Kalendermonat, in dem mindestens Versicherungszeiten in der Dauer von 15 Tagen oder zwei ganze Beitragswochen, für die der Beitrag nach Beitragsklassen berechnet worden ist, oder eine solche Beitragswoche und acht Tage an sonstigen Versicherungszeiten liegen, ist ein Versicherungsmonat.
2. Liegen in einem Kalendermonat nicht Versicherungszeiten in dem in Z. 1 angegebenen Mindestausmaß vor, so sind diese Versicherungszeiten solchen in den nachfolgenden Kalendermonaten desselben Kalenderjahres, die nicht schon nach Z. 1 Versicherungsmonate sind, so lange zuzuschlagen, bis in einem Kalendermonat Versicherungszeiten in dem in Z. 1 angegebenen Mindestausmaß vorliegen; dieser Kalendermonat ist sodann ein Versicherungsmonat. Der letzte im Kalenderjahr liegende Kalendermonat, in dem - auch nach dem Zuzählen von Versicherungszeiten aus vorangegangenen Kalendermonaten - Zeiten vorliegen, die das Mindestausmaß nach Z. 1 nicht erreichen, gilt jedenfalls als Versicherungsmonat.
Hiebei ist für die Feststellung der Wartezeit (§ 235) und der Leistungszugehörigkeit (§ 245) von Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, nur eine zu zählen, wobei eine Beitragszeit der Pflichtversicherung einer Ersatzzeit oder einer Beitragszeit der freiwilligen Versichung und eine Ersatzzeit einer Beitragszeit der freiwilligen Versicherung vorangeht. Bei Versicherungszeiten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: knappschaftliche Pensionsversicherung, Pensionsversicherung der Angestellten, Pensionsversicherung der Arbeiter; innerhalb der Pensionsversicherung der Arbeiter: Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen. Die Bestimmungen des § 244 Abs. 2 und des § 249 Abs. 1 bleiben hievon unberührt.
§ 232. (1) Der einzelne Versicherungsmonat gilt als Beitragsmonat der Pflichtversicherung, als Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung oder als Ersatzmonat, je nachdem Beitragszeiten der Pflichtversicherung, Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung oder Ersatzzeiten in dem betreffenden Monat das zeitliche Übergewicht haben. Hat keine der in dem Versicherungsmonat liegenden Arten von Versicherungszeiten das zeitliche Übergewicht, so bestimmt sich die Art des Versicherungsmonates nach der im § 231 Z. 2 drittletzter und vorletzter Satz angegebenen Reihenfolge."
Die Zeit vom 1.3. bis 31.8.1988 stellt
sozialversicherungsrechtlich sowohl eine Ersatzzeit (§ 227
Abs. 1 Z. 7 bzw. 8 ASVG) als auch eine Beitragszeit (§ 2 Abs. 1
Z. 1 GSVG) dar. Nach § 231 Z. 1 ASVG handelt es sich dabei um
sechs Versicherungsmonate, die gemäß § 232 Abs. 1 letzter Satz
iVm § 231 Z. 2 drittletzter Satz ASVG als Beitragsmonate der
Pflichtversicherung zu werten sind. Da der
öffentlich-rechtliche Dienstgeber diese Zeiten nicht nach § 53
Abs. 3 lit. a, sondern nach § 53 Abs. 2 lit. d PG 1965
angerechnet hat, ist dafür kein Überweisungsbetrag an den
öffentlichen Dienstgeber, sondern ein Erstattungsbetrag an den
Dienstnehmer nach § 308 Abs. 3 lit. a ASVG zu leisten. Denn
§ 308 Abs. 1 ASVG ("... rechnet der Dienstgeber nach den für
ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften Beitragsmonate ...
Ersatzmonate ... an") ist dahin zu verstehen, daß es darauf
ankommt, wie die (nach den dienstrechtlichen Vorschriften und
daher nach anderen Gesichtspunkten als solchen des
Sozialversicherungsrechtes) erfolgte Anrechnung
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICH zu werten ist.
Aufgrund dieser Erwägungen war daher für die streitgegenständliche Zeit kein Überweisungsbetrag an die erstmitbeteiligte Partei zu leisten. Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Kostenersatz war mangels eines entsprechenden Antrages nicht zuzusprechen.