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93/07/0185 ECLI:AT:VWGH:1995:1993070185.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against rejection of retrial request when underlying administrative act is already annulled.

Geschäftsnummer 93/07/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the rejection of a retrial request and terminated the proceedings. The complainants had previously obtained an annulment of the underlying water law permit due to procedural violations, but the authority had rejected their subsequent request to reopen the case. The court held that such a complaint loses its legal significance once the original administrative act is annulled, rendering the retrial rejection moot. Consequently, the proceedings were terminated without a decision on the merits of the retrial request itself.

Legislator-Regeste

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§ 69 Abs. 1 AVG; § 58 VwGG: A complaint against the rejection of a retrial request loses its legal significance and warrants termination of proceedings if the underlying administrative act has been annulled in the interim.

Schlagwörter

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retrial request rejection annulment of administrative act procedural mootness termination of proceedings AVG retrial provision VwGG cost award procedural violation annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 69 Abs. 1 AVG
Juni 1993 stellten unter anderem die Beschwerdeführer an die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 AVG Anträge auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16.
§ 58 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG, da weder eine Zurückziehung der Beschwerde noch eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG, da weder eine Zurückziehung der Beschwerde noch eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG vorliegt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 20 May 1980, Slg. Nr. 10.141/A
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 313
die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 313, zweiter Absatz wiedergegebene hg.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. April 1992 wurde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146 - Ennstalbundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches sowie für die Einleitung von mechanisch vorgereinigten Abwässern aus der Gewässerschutzanlage in näher bezeichnetem Ausmaß erteilt.

Gegen diesen Bescheid erhoben unter anderem die Beschwerdeführer Berufung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1993, Zl. 411.241/10-I 4/92, abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhoben unter anderem die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zu hg. Zl. 93/07/0047).

Am 6. April 1993 und 11. Juni 1993 stellten unter anderem die Beschwerdeführer an die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 AVG Anträge auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. Februar 1993 abgeschlossenen Verfahrens. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Oktober 1993 wies die belangte Behörde diese Wiederaufnahmeanträge ab. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer gleichfalls Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der sie dessen kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragten.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Verwaltungsakten vor. Seitens der mitbeteiligten Partei erfolgte keine Äußerung.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 93/07/0047, wurde der dem Wiederaufnahmeantrag zugrundeliegende Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1993 infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Auf Grund der ständigen hg. Judikatur kommt der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens keine Bedeutung mehr zu und ist daher das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzustellen, wenn in der Zwischenzeit der Sachbescheid aufgehoben wurde (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 313, zweiter Absatz wiedergegebene hg. Judikatur). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG, da weder eine Zurückziehung der Beschwerde noch eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG vorliegt (vgl. u. a. den hg. Beschluß vom 20. Mai 1980, Slg. Nr. 10.141/A).