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93/07/0140 ECLI:AT:VWGH:1996:1993070140.X00 KI-generiert

Classification of municipal forest collective as rural community for land adjustment purposes

Geschäftsnummer 93/07/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal of the first appellant and rejected the appeals of the second through fifth appellants as unfounded, ordering the latter to pay combined legal costs to the Federation and the co-responding party. The dispute concerned a land adjustment procedure under the Vorarlberg Land Constitution Act, specifically whether the "Stand X-Forstfonds," a forest estate historically managed by a collective of eight municipalities via a 19th-century contract and subsequent statutes, qualified as a rural community (Agrargemeinschaft). The regional land management authority had issued a decision declaring the entity to be an agrarian community pursuant to §§ 43 and 84 in conjunction with §§ 31 and 32 of the Act, a determination that was challenged by the affected parties. The court upheld the authority's legal characterization, confirming that the collective structure and historical governance of the forest fund satisfied the statutory criteria for an agrarian community, thereby validating the administrative classification and the subsequent regulatory proceedings.

Legislator-Regeste

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§§ 43, 84 Flurverfassungsgesetz; The court established that an association of municipalities managing a historical forest fund constitutes an agricultural community under the Forestry Law, and historical property grants remain valid unless explicitly revoked by subsequent legislation.

Schlagwörter

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Forestry Law Agricultural Community Forest Fund Historical Property Rights Administrative Review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg
§§ 43, 84 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG)

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Volltext

1. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird hinsichtlich der erstbeschwerdeführenden Partei zurückgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- und zu gleichen Teilen der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Vertrag vom 12. April 1832, der zwischen einem Vertreter des Ärars und einem Vertreter des "Standes X" geschlossen wurde, wobei letzterer auch Vorsteher einer X Gemeinde war und "unter Beistimmung der übrigen Gemeindevorsteher" handelte, wurden seitens des Ärars das "Obereigentum" und sonstige Rechte an den näher bezeichneten Waldungen "in Pausch und Bogen den X Gemeinden ... (Namen der Gemeinden) überlassen, und von nun an, und für die Zukunft ihr vollständiges Eigentum". Als Gegenleistung mußten die Gemeinden einen bestimmten Betrag an das Ärar leisten und näher genannte Steuerlasten übernehmen. In weiterer Folge wurde basierend auf § 86 der Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg, Nr. 22 des Gesetz- und Verordnungsblattes für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, Jg. 1864, ein Statut für den Standesausschuß von Montafon vom 2. März 1865 beschlossen, in dem insbesondere die Verwaltung des "Forstfonds" durch die Vertreter der acht X Gemeinden sowie die Befugnisse des sog. Standesrepräsentanten näher geregelt wurden. Auch der Holzbezug der nutzungsberechtigten Bürger dieser Gemeinden wurde in einem eigenen Statut festgelegt (Statut vom 1. Mai 1928).

Mit Eingabe vom 23. April 1980 haben einige Nutzungsberechtigte bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) einen Antrag auf Einleitung eines Regulierungsverfahrens hinsichtlich des Standeswaldes gestellt. Mit Bescheid vom 24. September 1984 stellte diese Behörde gemäß den §§ 43 und 84 i. V.m. den §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes (FlVG), LGBl. Nr. 2/1979, folgendes fest:

"1. Bei der Interessentschaft Stand X-Forstfonds handelt es sich um eine Agrargemeinschaft.

2. Die grundbücherlich