Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
93/07/0083 ECLI:AT:VWGH:1994:1993070083.X00.1 KI-generiert

Administrative court corrects judgment to order both federal and state entities to reimburse costs.

Geschäftsnummer 93/07/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria corrected a previous judgment that erroneously listed only the federal government as liable for cost reimbursement. The material facts involved a clerical error where the Land Tirol was omitted despite being a proper recipient under the relevant administrative code. The court ruled that both the federal government and the state of Tyrol must now reimburse the applicant within two weeks to avoid enforcement action.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 47 Abs. 5 VwGG; Art. 14 Abs. 6 Geschäftsordnung VwGH: When a cost decision erroneously names only one of multiple entitled legal entities, the court must correct the judgment to include all parties entitled to receive cost reimbursement under the applicable administrative provisions.

Schlagwörter

KI-generiert
cost reimbursement federal government state entity clerical error judgment correction VwGG administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 7 VwGG
Jänner 1994, 93/07/0083-6, wird gemäß § 43 Abs. 7 VwGG in Verbindung mit Art.
Art. 14 Abs. 6 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
7 VwGG in Verbindung mit Art. 14 Abs.
§ 47 Abs. 5 VwGG
Bei der Nennung allein des Bundes als des im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG empfangsberechtigten Rechtsträgers für den Aufwandersatz in der Kostenentscheidung des Erkenntnisses vom 18.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1994, 93/07/0083-6, wird gemäß § 43 Abs. 7 VwGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, dahin berichtigt, daß der zweite Absatz seines Spruchs wie folgt zu lauten hat:

"Der Beschwerdeführer hat dem Bund und dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von je S 2.782,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."

Zur Durchführung dieser Berichtigung werden die Parteien des Beschwerdeverfahrens ersucht, die zugestellte Ausfertigung binnen zwei Wochen an den Gerichtshof zurückzusenden, damit diese mit einem entsprechenden Zusatz versehen werden kann. Werden die Ausfertigungen nicht vorgelegt, so werden die Parteien neue Ausfertigungen mit dem die Berichtigung betreffenden Zusatz zugestellt erhalten.

Mit der Kostenentscheidung des eine Angelegenheit der Bundesverwaltung erledigenden Erkenntnisses wurde auch der dem Land Tirol in dem zu hg. 93/10/0129, betreffend eine Angelegenheit der Landesverwaltung, anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren erwachsene Aufwand abgegolten.

Bei der Nennung allein des Bundes als des im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG empfangsberechtigten Rechtsträgers für den Aufwandersatz in der Kostenentscheidung des Erkenntnisses vom 18. Jänner 1994, 93/07/0083, handelt es sich um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, welche auf der Grundlage der im Spruche dieses Beschlusses genannten Bestimmungen zu berichtigen war.