VwGH upholds road construction permit but orders state to compensate plaintiffs for procedural costs.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 13.040,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen.

Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörde zu diesem Antrag Stellung und führte unter anderem aus, bei Straßenentwässerungen seien die Kompensation abflußverschärfender Bodenversiegelungen durch die Straßenoberfläche und die Hintanhaltung von negativen Auswirkungen durch verstärkten Schadstoffeintrag (Straßenabrieb, Streusalz, Ölreste etc.) in die Gewässer wasserwirtschaftliche Ziele. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht würden gegen die geplanten Maßnahmen keine Einwände bestehen, wenn die wasserwirtschaftlichen Ziele erreicht und bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen der Stand der Technik eingehalten würden.

In der von der BH am 25. Jänner 1993 anberaumten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführerin gegen das Straßenbauprojekt Einwendungen wegen Gefährdung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner. Der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin erhoben Einwendungen wegen Gefährdung durch Hochwasser. Darüber hinaus erhob die Drittbeschwerdeführerin noch Einwendungen wegen Beeinträchtigung des in ihrem Eigentum stehenden S.-Teiches und dessen Wasserqualität. Insbesondere würde die Hochwassersituation dadurch verschlechtert, daß der Vorlandabfluß durch die Straßentrasse erschwert werde. Der Retentionsraum würde verringert und dafür kein ausreichender Ausgleich geschaffen werden. Das Projekt ginge insofern von einer falschen Grundlage aus, als für die Enns ein Hochwasserschutz für Hochwasserereignisse bis zu einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 30 Jahren (ausgedrückt im Wert HQ30) angenommen werde, der tatsächlich nicht gegeben sei. Durch das Projekt werde gravierend in den Grundwasserhaushalt eingegriffen, sodaß dadurch auch eine Verschlechterung des Trinkwassers zu befürchten sei.

In der Verhandlung vom 25. Jänner 1993 führte der hydrogeologische Amtssachverständige aus, der gegenständliche Abschnitt der geplanten Ennstalbundesstraße verlaufe annähernd parallel zur Enns in einem Bereich, der grundwassermäßig durch mehrere Grundwasserstockwerke charakterisiert sei. Für das gegenständliche Bauvorhaben sei einerseits das oberste Grundwasserstockwerk mit überwiegend freiem Grundwasserspiegel sowie das zweite Grundwasserstockwerk mit gespanntem Grundwasserspiegel von Relevanz. Das oberste Grundwasserstockwerk habe von Natur aus eine Qualität, die es für Trinkwasserversorgungen nur schlecht geeignet erscheinen lasse (hoher Eisengehalt, wenig Sauerstoffgehalt). Das zweite Grundwasserstockwerk gelte als für die Trinkwasserversorgung gut geeignet, was die bestehenden Brunnen beweisen würden. Diese beiden Grundwasserstockwerke seien durch eine Stauschichte von mehreren Metern Mächtigkeit voneinander getrennt. Lediglich das oberste Grundwasserstockwerk sei den schädlichen Auswirkungen der geplanten Trasse ausgesetzt, da die tieferen Grundwässer durch die Stauschichte nach oben abgeschlossen seien. Damit bestehe keine Gefahr für die im Trassenbereich befindlichen Wasserversorgungen, weil diese ihr Grundwasser nur aus den tieferen Horizonten beziehen würden. Der Beurteilung der Grundwasserverhältnisse lägen Bohrprofile der Sondierungsbohrungen entlang des gegenständlichen Trassenabschnittes zugrunde, die Auskunft über die Untergrundverhältnisse bis zu einer Tiefe von 10 bis 15 m geben würden.

In dieser Verhandlung führte der wasserbautechnische Amtssachverständige aus, daß das Abfuhrvermögen der Enns in der Größenordnung eines Hochwasserereignisses bis zu einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 30 Jahren durch die Zivilingenieure Dipl.Ing. Z. und Dipl.Ing. E. in der Untersuchung der Abflußverhältnisse im Abschnitt Stainach-Liezen als gegeben aufgezeigt werde. Die Untersuchung beziehe sich auf die konsensgemäße Ausführung der jeweiligen Regulierungsabschnitte und auf eine Ablaufwassermenge von 540 m3 pro Sekunde (Profilpegel Liezen). Diese Aussage sei für das Profil der Enns - km 170,5 - dies liege innerhalb des gegenständlichen Straßenabschnittes - überprüft worden. In diesem Zusammenhang werde auf das schutzwasserwirtschaftliche Grundsatzkonzept für die Enns aus dem Jahre 1985 (Büro Z./E.) verwiesen. Aus dem Wassermengenstufenpolygon HQ30,

Plan Nr. 8154/10-2, sei ablesbar, daß beim HQ30-Ereignis der Enns abwärts des Donnersbaches eine Wassermenge von ca. 540 m3/sec. zum Abfluß gelange. Gleichzeitig werde ein kleineres Hochwasserereignis in der Grimming stattfinden und aus der Grimming eine Wassermenge in der Größenordnung von ca. 40 m3/sec. in die Enns einstoßen. Der Ennsabfluß abwärts der Grimming liege demnach bei ungefähr 580 m3/sec. Das Enns-Regulierungsprofil im Abschnitt Wörschach-Stainach (km 170,4 bis km 173,5) bestehe aus einem Doppel-Trapezprofil mit 26,8 m Sohlbreite, 2:3 geneigten Böschungen bis zu einer Profiltiefe von 5,1 m, anschließend beiderseits je 1,5 m breite Bermen, dann wieder Böschungen im Verhältnis 1:2 bis zu einer Fülltiefe von 5,75 m. Dieses Profil sei nach der Konsumtionskurve des Regulierungsprojektes der Wasserbauverwaltung (Mai 1979) in der Lage, 580 m3/sec. ohne Überbordung der Hochwasserschutzdämme abzuführen. Das Regulierungsprofil der Enns im Abschnitt Wörschach-Stainach sei demnach in der Lage, bei bordvoller Befüllung das HQ30 abzuführen.

Während über weite Bereiche des Straßenabschnittes - so führt der wasserbautechnische Amtssachverständige weiter aus - die Oberflächenwässer der Fahrbahn über die Dammschulter und Dammböschung der B 146 auf den Talboden abfließen würden, beim Durchströmen der Grasnarbe und beim Einsickern in den Untergrund in der Hummusschichte einem Reinigungsprozeß unterworfen würden, bestünde im Bereich des Z.- und S.-Teiches die Gefahr einer unmittelbaren Grundwasserverunreinigung. Bedingt durch die Querneigung der Fahrbahn würden die Oberflächenwässer in Richtung Grundwasserteiche abfließen. Durch die Anordnung von Auffangmulden könne sichergestellt werden, daß Fahrbahnwässer nicht in die Grundwasserteiche gelangten. Im Bereich des Z.-Teiches empfehle sich die Ableitung der gesammelten Oberflächenwässer unter der Fahrbahn hindurch und Ausleitung der Wässer in den Polder zwischen Straßen- und Ennsdamm. Durch den Rohrdurchlaß,

Durchmesser 50 cm, bei Straßen-km 56,6915 würden Fahrbahnwässer unmittelbar in die Enns abgeleitet. Obwohl die Einwirkung auf die Ennsfließe als äußerst gering einzustufen sei und Schadwirkungen durch den normalen Straßenbetrieb nicht zu erwarten seien, entspreche diese direkte Ausleitung nicht dem Stand der Technik. Die gegenständliche Situation erlaube eine kleine Projektsabweichung und Ausleitung der gesammelten Fahrbahnwässer in den südlich des Straßendammes liegenden Polder; in diesem sei ein breitflächiges Abfließen über eine intakte Grasnarbe möglich. Die breitflächige Verteilung (Verrieselung) der Fahrbahnwässer, wie sie im gesamten Straßenabschnitt vorgesehen sei, entspreche, da keine Wasserschutz- und Schongebiete berührt würden, dem Stand der Technik. Der Eintrag von Schadstoffen aus dem Fahrbahnbereich in den ersten Grundwasserhorizont müsse als geringfügig eingeschätzt werden, da durch die Verrieselung große Bodenflächen im Bereich der Dammböschungen kontaktiert und viele Schadstoffe im Humus und Wurzelfilz der Grasnarbe absorbiert würden.

Mit Eingabe vom 5. April 1993 legten die Beschwerdeführer gutachterliche Stellungnahmen eines von ihnen beigezogenen hydrogeologischen Sachverständigen und eines Zivilingenieurs für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft vor.

Der hydrogeologische Privatsachverständige widerspricht den Ausführungen des hydrogeologischen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen. Im Zusammenhang mit den Straßenabwässern führt der hydrogeologische Privatsachverständige aus, daß sich die "großflächige Verrieselung" von den, ein charakteristisches Schadstoffspektrum enthaltenden Straßenabwässern in Tirol in einem unakzeptablen Ausmaß als umweltschädlich herausgestellt habe. Die geplante Verrieselung der Straßenabwässer im Ennsboden würde die Menge an Schadstoffen nicht reduzieren, sondern dieselbe nur großflächig verteilen. Für den gegenständlichen Straßenabschnitt könne eine direkte Kommunikationsmöglichkeit zwischen dem obersten und den darunterliegenden Grundwasserstockwerken nicht ausgeschlossen werden. Die bisher vorliegenden Unterlagen würden die seitens des Projektwerbers und der Behörde vorgelegten Behauptungen widerlegen, wonach der tiefere Grundwasserbereich durch eine Sperrschicht vor dem Eindringen von Schadstoffen aus dem Trassenbereich geschützt sei. Im Gegensatz dazu würden die Gutachten und Bohrungen zeigen, daß zwischen dem obersten und den tieferen Grundwasserstockwerken eine direkte Verbindung bestünde. Dadurch sei es den Schadstoffen aus dem Trassenbereich möglich, in das wasserwirtschaftlich genutzte Tiefengrundwasser einzudringen.

Der von den Beschwerdeführern beigezogene Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft kommt aus der Gesamtbetrachtung der beiden Gutachten der Zivilingenieure Dipl.Ing. Z. und Dipl. Ing. E. vom April 1991 mit den Titeln "wasserwirtschaftliche Untersuchung" und "Untersuchung der Abflußverhältnisse für HQ30" sowie aus der Sichtung vorliegender Bescheide, Projektsunterlagen und Amtshandlungsniederschriften zu dem Schluß, daß die Enns auf eine Hochwassersicherheit entsprechend einem HQ25 reguliert werden sollte. Der geplante konsensgemäße Ausbauzustand auf HQ25 sei jedoch nicht erreicht worden. Hochwässer in der Größenordnung eines HQ30 würden zumindest stellenweise ausufern. Aus den beiden besprochenen Gutachten der Zivilingenieure Dipl.Ing. Z. und Dipl.Ing. E. gehe mit großer Sicherheit hervor, daß bei der Berechnung des Hochwasserabflusses im Flußschlauch der Enns in Grenzfällen die Uferhöhe ohne Freibord, also ohne jede Sicherheit gegen Überflutung durch Wellen, angenommen worden sei. Diese Vorgangsweise sei nicht Stand des technischen Wissens, weil Hochwässer eben nicht mit spiegelglatter Oberfläche auftreten und bei so knappen theoretischen Verhältnissen in der Realität überborden würden. Im übrigen sei für ein Bauvorhaben dieser Größenordnung und der Bedeutung für Anrainer, Benützer und Behörden der Sicherheitsgrad für HW-Ereignisse wesentlich besser nachvollziehbar zu ermitteln.

Mit Bescheid vom 9. April 1993 erteilte die BH gemäß den §§ 38, 41, 98, 105, 107, 111 und 112 WRG 1959 der "Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung", die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstalbundesstraße, Abschnitt Stainach-Maitschern, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches, wobei nachstehende Maßnahmen vorgesehen sind: