Water rights duration and correction: Conflict between registered indefinite servitude and time-limited operating permit under WRG 1959
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authority's decision and ordering the complainant to pay €3,035 in costs to the Federal Government. The dispute concerned a water law matter where the applicant challenged the procedural handling of a request to correct a water register entry and reissue an operating permit for a hydroelectric power plant, specifically contesting whether the right was time-limited (60 years) or indefinite, and ultimately declaring prior applications moot in favor of a 1986 correction request regarding the duration, water volume, and dam height. The court's decision rests on the interpretation of the Water Rights Act 1959 (WRG 1959), particularly §§ 21 and 126, determining the legal consequences of registering water rights as servitudes or connected property rights and the validity of subsequent administrative corrections to the water register.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 4 WRG 1959; § 126 WRG 1959: A request for the renewal of an operating permit is distinct from a request to correct the duration of a water usage right; if the authority rejects the permit renewal, the applicant cannot claim a new permit based solely on a subsequent correction of the water book entry.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Eingabe vom 7. April 1978 beantragten der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) die Richtigstellung des im Wasserbuch unter PZl. 571 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes dahingehend, daß als Wasserbenutzungsberechtigte der Beschwerdeführer und seine Gattin einzutragen seien. Gleichzeitig wurde um "Wiedererteilung der Betriebsbewilligung" für das in der angeführten Postzahl beschriebene Kraftwerk für weitere 60 Jahre angesucht. Das Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb dieses Kraftwerkes war in einer Erledigung der BH vom 14. Jänner 1921, mit der verschiedene Änderungen an der Kraftwerksanlage wasserrechtlich bewilligt worden waren, mit 60 Jahren befristet worden.
Bei der von der BH am 22. Juni 1978 über dieses Ansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten der Beschwerdeführer und seine Gattin, ihrer Ansicht nach besäßen sie aufgrund einer Eintragung im Grundbuch ein unbefristetes Wasserbenutzungsrecht. Sie hätten daher mit ihrem Antrag keine Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes, sondern eine Betriebsbewilligung für weitere 60 Jahre erreichen wollen. Da der Verhandlungsleiter diese Meinung nicht teilte und erklärte, ein bloßes Ansuchen um eine weitere Betriebsbewilligung müsse abgewiesen werden, erklärten der Beschwerdeführer und seine Gattin, daß sie ihren dahingehenden Antrag zwecks weiterer Überlegung vorläufig zurückstellten und zunächst nur die "Umschreibung der Berechtigung" im Wasserbuch begehrten. Letzterem Begehren wurde mit einem Wasserbuchbescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. September 1978 Rechnung getragen.
Mit einer weiteren Eingabe vom 3. Dezember 1980 beantragten der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der BH die "Weitererteilung der Betriebsbewilligung für das im Wasserbuch, Postzahl 751 (gemeint: "571") beschriebene Kraftwerk für weitere 60 Jahre".
Am 23. Jänner 1981 änderte der Beschwerdeführer bei einer Vorsprache bei der BH dieses Ansuchen dahingehend ab, daß nicht um die Betriebsbewilligung, sondern im Sinne des § 21 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) um die Wiederverleihung des unter PZl. 751 (gemeint: "571") eingetragenen Wasserrechtes zum Betrieb einer Kraftanlage angesucht werde.
Einem von der BH angefertigten Aktenvermerk vom 25. Februar 1987 zufolge teilte der Beschwerdeführer an diesem Tag der BH mit, seine Anträge vom 7. April 1978 und vom 3. Februar 1980 (gemeint offenbar: vom 3. Dezember 1980) seien hinfällig, da einerseits die Änderung der Berechtigung im Wasserbuch bereits durchgeführt worden und andererseits mit Antrag vom 11. Juni 1986 ein neues Ansuchen an den Wasserbuchführer gestellt worden sei, unter Postzahl 571 die Dauer der Wasserbenutzung, die Wassermenge und die Höhe des Staumaßes zu berichtigen.
Der erwähnte Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 1986 ist "an den Wasserbuchführer für die BH" gerichtet und hat folgenden Wortlaut:
"Betrifft: ANTRAG AUF BERICHTIGUNG DER WASSERBUCH-POST 571
(GP 144, KG A) betreffend Dauer der Wasserbenutzung, Wassermenge und Höhe des Staumaßes.
Begründung:
1.) Im Wasserbuch der BH ist unter WBP 865 (Salinenärarische Bäche) unter A I, 2. folgende Eintragung:.... "Wird auf GP. 2349 die Dienstbarkeit der Benützung des gesamten Bachwassers zum Betrieb des berechtigten Werkes zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der Wattefabrik auf GP. 144 in EZ. 425/II. einverleibt."
Aus dieser Urkunde ergibt sich, daß den jeweiligen Besitzern der GP. 144 das unbefristete Wasserrecht zur Benützung des gesamten jeweiligen Bachwassers zusteht. Die entsprechende Urkunde 1 in der Wasserbuchpost 571 fehlt. Die Urkunde 1 entspricht bei allen Wasserberechtigten am Amtsbach den Eintragungen in der Wasserbuchpost der Saline. Zudem wurde, ohne daß ersichtlich wäre, warum, die mit der GP. 144 verbundene Wasserbuchpost unberechtigterweise geändert (früher 570).
Demgegenüber wurde, offensichtlich durch den Verlust dieser Urkunde 1, was möglicherweise mit der gesetzwidrigen Änderung der Wasserbuchpost auf 571 in Zusammenhang steht, anläßlich des Umbaues 1921 das Wasserrecht befristet, die Wassermenge begrenzt und das Staumaß verändert, obwohl dieses Wasserrecht seit langer Zeit - im Wasserbuch laut Gedenkmänneraussage - bestand. Die Eintragung in der Wasserbuchpost 1 der Saline wurde dabei auch nicht berücksichtigt.
2.) Im Grundbuch KG A ist unter EZ. 425/II hinsichtlich GP. 144 unter anderem nachstehende Eintragung enthalten: "Mit dem Eigentum der Wattefabrik auf GP. 144 ist das Recht der Wasserbenützung zum Werksbetrieb auf GP. 239 in EZ. L 635/II verbunden."
Daraus geht nach § 126, 1 WRG ebenfalls hervor, daß das Wasserrecht nicht befristet ist.
Dieser Grundbuchsauszug wurde bei meinem letzten Antrag in die WBP 571 aufgenommen, jedoch die daraus sich ergebende Konsequenz bezüglich Änderung der Dauer des Wasserrechts jedoch nicht gezogen.
Aus all diesen Gründen wird nach § 126, Abs. 1 und 3
ANTRAG AUF BERICHTIGUNG
der Wasserbuchpost 571
gestellt, und zwar auf: