Denial of forced right of passage to agricultural parcel due to economic unfeasibility and excessive gradients under § 3 GSLG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's denial of a right of access and ordering the appellant to reimburse the respondent state for costs of 4,565 Schillings. The dispute concerned the appellant's application for a forced right of passage (Bringungsrecht) across neighboring properties to access a 1,170 m2 vineyard parcel, which was physically divided by a two-meter wall and surrounded by third-party land, rendering it inaccessible by machinery. The lower authority had rejected five proposed access routes, deeming the remaining viable options economically and technically unfeasible due to excessive gradients, the need for extensive earthworks, and a calculated economic deficit based on estimated manual labor costs versus projected grape yields. The case was decided under § 3(1) of the 1973 State Law on Goods and Rope Roads (GSLG) and § 2(1) GSLG, which governs the establishment of such rights based on necessity and proportionality, including economic viability assessments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 GSLG; § 66 Abs. 4 AVG: The court may uphold a denial of a right of access if the remaining viable route involves excessive gradients and costs that render the agricultural use of the land currently impossible, even if the initial decision suffered from procedural defects.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchabschnitt A (nur dieser Spruchabschnitt ist Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens) gemäß § 3 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten seines Grundstückes Nr. 677/3, KG P., ab.
Der Berufung des Beschwerdeführers gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 28. April 1987 keine Folge.
Mit hg. Erkenntnis vom 9. April 1991, Zl. 87/07/0149-5, wurde - insoweit Spruchabschnitt A des erstinstanzlichen Bescheides bestätigt worden war - dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufgehoben, weil der Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht ergänzungsbedürftig geblieben ist.
Mit dem nunmehr angefochtenen, auf die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GSLG sowie § 66 Abs. 4 AVG gestützten Ersatzbescheid wies der LAS die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der ABB vom 7. Dezember 1983 als unbegründet ab. In den Feststellungen führte die belangte Behörde hiezu aus, das Grundstück Nr. 677/3, KG P., weise lt. Kataster ein Flächenausmaß von 1170 m2 und als Benützungsart "Weingarten" aus. In der Natur sei dieses Grundstück durch eine ca. 2 m hohe Mauer geteilt und mit Weinstöcken in Zeilenabständen von 1,2 bis 1,5 m bestockt.
Teile der auf "Niedrigrahmen" gezogenen Stöcke seien abgestorben, die gesamte Weingartenfläche überwuchert. Eine durchgehende Bewirtschaftung des Grundstückes sei durch die grundstücksteilende Mauer nicht möglich. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche betrage nach Abzug der Böschungen und der Natursteinmauer ca. 900 m2. Das eine mäßige Steigung gegen Westnordwest aufweisende Grundstück sei von Fremdgrund umgeben, sodaß derzeit keine Möglichkeit bestehe, das Grundstück mit Maschinen und Fahrzeugen zu erreichen. Zur Erschließung des Grundstückes seien von der ABB insgesamt 5 Varianten geprüft worden, wovon die Varianten I, III und IV wegen übergroßer Neigungsverhältnisse bzw. Fremdgrund-Inanspruchnahme von vornherein auszuscheiden gewesen seien.
Die festgestellte Variante II sei wie folgt zu beschreiben: Ausgehend vom öffentlichen Gut (Grundstück Nr. 720 KG P.) führe in nordöstlicher Richtung auf einem in der Natur bestehenden Privatweg über das Grundstück Nr. 719 die Trasse in einer Richtungsänderung von 90 Grad (in südwestlicher Richtung) entlang der Grenze der Grundstücke Nr. 719, 685/1, 684/2, 684/1, 683, 682/1, 681, 679 und sodann über das Grundstück Nr. 678 zu Grundstück Nr. 677/3. 40 m dieser insgesamt 180 m langen Variante seien im östlichen Wegabschnitt (Grundstück Nr. 719) ein in der Natur bestehender und teilweise betonierter Privatweg mit einer Steigung von über 20 %.
Das östliche Steilstück über Grundstück Nr. 678 weise eine Neigung von 28 % auf. Variante V hingegen führe von der südöstlichsten Ecke des Grundstückes Nr. 677/3 in südöstlicher Richtung durch das Grundstück Nr. 677/2 und sodann entlang der Grenze der Grundstücke Nr. 676/3 und 665/1 und in der Folge durch Grundstück Nr. 666 zum Weg Nr. 2187. Diese Variante sei 230 m lang und weise eine Neigung von maximal 18 % auf. Eine maschinelle Bearbeitung des Grundstückes Nr. 677/3 wäre auf Grund der sehr unterschiedlichen Neigungsverhältnisse, des teilweise sehr starken Längs- und Quergefälles (bis maximal 20 %) und der vorhandenen Mauer erst nach Durchführung umfangreicher Schubarbeiten möglich.
Die manuelle Bearbeitung des Grundstückes ergebe unter der Annahme eines geschätzten Arbeitszeitbedarfes von 2300 bis 3000 Stunden jährlich sowie eines Ertrages von 80 Dezitonnen Trauben pro Hektar (das entspräche 60 hl Wein pro Hektar) und der Kosten einer Arbeitsstunde für Taglöhner in der Landwirtschaft von S 60,75 einen Deckungsbeitrag pro Hektar