Suspension of enforcement of fence relocation order under Burgenland minimum distance law due to disproportionate hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for the suspension of enforcement, ordering that the immediate execution of the contested administrative decision be stayed pending the final review of the merits. The dispute concerned a zoning and property boundary regulation where the first and second instances had dismissed the applicant’s appeal and confirmed an order to relocate a fence to a distance of at least 50 cm from the neighbor’s land, citing the Burgenland Law on Minimum Distances to Foreign Properties. Applying § 30 para. 2 VwGG, the court determined that no overriding public interests precluded the stay and that immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant, as the existing fence did not actually impede agricultural use of the adjacent parcel.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; suspensive effect is granted when no overriding public interests oppose the delay and enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, establishing that exceptional hardship can justify suspending administrative orders.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertSole provision cited in the operative order granting the applicant's request for the suspension of enforcement of the contested administrative decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers "keine Folge gegeben" und der Bescheid der 1. Instanz bestätigt. Aufgrund dieser Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides ist der Beschwerdeführer verpflichtet, binnen drei Monaten ab Rechtskraft des angefochtenen Bescheides den an einer bestimmten Grundstücksgrenze aufgestellten Zaun so zu versetzen, daß er mindestens 50 cm vom Nachbargrundstück entfernt ist. Dieser Auftrag stützt sich auf § 8 Abs. 1 des Burgenländischen Landesgesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989.
Der Beschwerdeführer ersucht um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und wendet ein, daß er lediglich einen alten, an der Grundstücksgrenze gewesenen Zaun wiedererrichtet habe und diesen sogar um 10 bis 15 cm hinter seine Grundstücksgrenze zurückversetzt habe. Von seinem Zaun gehe auch keine Behinderung der Bewirtschaftung des landwirtschaftlich genutzten Nachbargrundstücks aus, sodaß der Ratio des genannten Gesetzes entsprochen werde. In der von der Behörde aufgetragenen Versetzung des Zaunes auf einen Abstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze und der Verpflichtung zur Pflege des dadurch entstehenden "toten" Streifens bis zur Grundstücksgrenze des Nachbarn entstehe ein "außergewöhnlicher Härtefall", der nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die belangte Behörde teilt über Befassung durch den Verwaltungsgerichtshof mit, daß keine zwingenden öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides entgegenstehen. Seitens der mitbeteiligten Partei, die das Nachbargrundstück landwirtschaftlich nutzt, ist innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme eingelangt, sodaß seitens des Verwaltungsgerichtshofes vom Zutreffen der Behauptung des Beschwerdeführers ausgegangen wird, daß durch den nunmehr bestehenden Zaun keine Behinderung der landwirtschaftlichen Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht. Insbesondere die dem Beschwerdeführer aufgetragene Versetzung des Zaunes stellt nach Abwägung aller berührten Interessen im vorliegenden Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt bis zur endgültigen Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer dar, sodaß dem Antrag stattzugeben war.