Zoning reclassification to residential area rejected due to violation of local spatial planning goals and landscape protection

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 9. Juni 1992 hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde den Beschluß gefaßt, den Flächenwidmungsplan im Bereich der GP (n) 21/6 und 16/6 zu ändern. Gegenstand der Änderung war die Umwidmung von ca. 660 m2 Freiland in Wohngebiet-Aufschließungsgebiet.

Die Tiroler Landesregierung hat ein Gutachten eines Sachverständigen der Abteilung für Raumplanung bei der Tiroler Landesregierung eingeholt. In seinem Gutachten vom 28. Oktober 1992 führte der Amtssachverständige aus, die in Rede stehende Grundstücksfläche im Ausmaß von ca. 660 m2, die von derzeit Freiland in Wohngebiet-Aufschließungsgebiet umgewidmet werden solle, liege im nördlichen Anschluß an bereits ausgewiesenes Fremdenverkehrs-Mischgebiet. Dieses Fremdenverkehrs-Mischgebiet sei zum Großteil noch unbebaut und es werde die nunmehr beabsichtigte weitere Widmung von Bauland einen ortsplanerisch nicht mehr zu vertretenden keilartigen Vorstoß des Baulandes in das Freiland bewirken. Außerdem bilde die Umwidmungsfläche in der Natur eine sehr schöne Hügelkuppe, die bewaldet und als ausgesprochenes Erholungsareal zu bezeichnen sei. Die von der Gemeinde beschlossene Änderung widerspreche den im Tiroler Raumordnungsgesetz enthaltenen Zielen der Raumordnung im § 8 Abs. 2 lit. a, b und e. Außerdem werde darauf hingewiesen, daß die beschwerdeführende Gemeinde den weitaus größten Baulandüberhang aller Gemeinden des Bezirkes Innsbruck-Land aufweise. Dieses Gutachten wurde der beschwerdeführenden Gemeinde zur Kenntnis gebracht; mit Schreiben vom 8. Jänner 1993 äußerte sich der Bürgermeister dahingehend, daß die gegenständliche Grundfläche im direkten Anschluß an bestehendes Baugebiet liege. Die gegenständliche Fläche sei früher landwirtschaftlich genutzt worden, dies sei jedoch heute nicht mehr der Fall. Eine derartige Umwidmung widerspreche in keiner Weise den Zielen der örtlichen Raumordnung. Nach Angaben des Grundeigentümers sei bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes die Miteinbeziehung vom damaligen Architekten übersehen worden. Der Grundeigentümer sei Vater von zwei erwachsenen Kindern, die in Kürze eine Familie gründen möchten. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse wäre es dringend geboten, neue Wohnräume zu schaffen. Die beschwerdeführende Gemeinde befürworte die Umwidmung wärmstens, da damit Siedlungsgrund eingespart werden könne und zwar für solche Gemeindebürger, die keinen eigenen Grund in geeigneter Lage zur Verfügung hätten.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. In der Begründung ihres Bescheides zitierte die belangte Behörde weitestgehend das Gutachten vom 28. Oktober 1992 und führte weiters aus, gemäß § 8 Abs. 2 lit. a und e (offensichtlich TROG) seien Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere die bestmögliche Anordnung und Gliederung des Baulandes sowie der Schutz des Landeschaftsbildes und erhaltenswerter Orts- und Straßenbilder. Da im vorliegenden Fall die Umwidmung mit den genannten Zielen der örtlichen Raumordnung im Widerspruch stehe, sei die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen gewesen.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. September 1993, Zl. B 696/93-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der über Auftrag ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird im wesentlichen ausgeführt, die Begründung des angefochtenen Bescheides sei mangelhaft, die belangte Behörde setze sich in keiner Weise mit den Wohnverhältnissen des "Antragstellers" auseinander. Sie habe es auch unterlassen, eine Interessenabwägung zwischen Wohnraumbeschaffung und Raumordnung vorzunehmen. Der Beschwerde war ein Gutachten des Dr. G.C. vom 21. April 1993 mit zahlreichen Fotos angeschlossen.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Für den Beschwerdefall sind inbesondere folgende

Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 (TROG 1984), LGBl. Nr. 4/1984 bedeutend:

"§ 8

Ziele und Durchführung der örtlichen Raumordnung

(1) Die örtliche Raumordnung dient der geordneten baulichen Entwicklung des Gemeindegebietes im Hinblick auf die abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bewohner.

(2) Ziele der örtlichen Raumordnung sind insbesondere:

(3) ....

§ 26

....

(4) Der vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan ist samt den eingelangten Stellungnahmen und der Niederschrift über die Beschlußfassung des Gemeinderates der Landesregierung in dreifacher Ausfertigung zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

a) der Flächenwidmungsplan einer rechtsverbindlichen überörtlichen Planungsmaßnahme oder den Zielen eines anhängigen Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978, LGBl. Nr. 54, widerspricht;

b) der Flächenwidmungsplan eine im überörtlichen Raumordnungsinteresse des Landes liegende Entwicklung der Gemeinde verhindert oder erschwert;

c) der Flächenwidmungsplan auf Planungen benachbarter Gemeinden nicht Bedacht nimmt und dadurch geeignet ist, wesentliche örtliche Raumordnungsinteressen dieser Gemeinden zu verletzen;

d) mit den für die Verwirklichung des Flächenwidmungsplanes notwendigen Erschließungen unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen der Gemeinde verbunden wären, durch die die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde in Frage gestellt werden könnte;

e) im Flächenwidmungsplan Sonderflächen für Apartmenthäuser, Feriendörfer oder Wochenendsiedlungen gewidmet sind, ohne daß in einem Entwicklungsprogramm bestimmt ist, daß eine dieser Widmung entsprechende Verwendung von Grundflächen in der betreffenden Gemeinde zulässig ist;

f) im Flächenwidmungsplan Sonderflächen für Einkaufszentren gewidmet sind, ohne daß in einem Entwicklungsprogramm bestimmt ist, daß eine dieser Widmung entsprechende Verwendung von Grundflächen in der betreffenden Gemeinde zulässig ist;

g) der Flächenwidmungsplan gesetzwidrig ist.

(5) Die Entscheidung der Landesregierung hat in Bescheidform zu erfolgen. Die Erteilung der Genehmigung ist von der Landesregierung im Boten für Tirol zu verlautbaren.

....

§ 28

Änderung

(1) Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind zu ändern, soweit dies

a) durch eine Änderung der für die Planung bedeutsamen Gegebenheiten oder

b) zur Vermeidung von Widersprüchen zu Gesetzen und Verordnungen des Bundes oder des Landes erforderlich ist. Bebauungspläne sind überdies zu ändern, soweit dies durch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig ist.

(2) Flächenwidmungs- und Bebauungspläne dürfen geändert werden, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen und die Änderung den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht. Bei Änderungen, für die ein nur im privaten Interesse gelegener wichtiger Grund vorliegt, ist angemessen zu berücksichtigen, ob durch die Änderung wesentliche private Interessen anderer berührt werden. Die für die Planänderung bedeutsamen Entscheidungsgrundlagen müssen in ausreichendem Maß erkennbar sein.

(3) Auf das Verfahren bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes finden die Bestimmungen der §§ 26 und 27 mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen Anwendung..."

Die belangte Behörde hat, gestützt auf das Gutachten des Amtssachverständigen, dargelegt, daß die geplante Umwidmung den Zielen des § 8 TROG widerspricht und zwar insbesondere im Hinblick auf den keilartigen Vorstoß des Baulandes in das Freiland. Der im Akt einliegenden Ablichtung des Flächenwidmungsplan ist zu entnehmen, daß der nördliche Rand des Baulandes zwar eine geschwungene, aber geschlossene Linie aufweist. Die zur Umwidmung vorgesehenen Flächen grenzen im Süden mit einer Länge von ca. 20 m an das Bauland an, die übrigen drei Seiten der annähernd als Rechteck ausgebildeten Flächen ragen ca. 30 m weit in das Freiland vor, sodaß die Annahme der belangten Behörde, es liege ein deutlicher Vorstoß des Baulandes in das Freiland vor, gerechtfertigt ist. Das Gutachten vom 28. Oktober 1992 ist zwar kurz, es beschreibt jedoch die örtlichen Gegebenheiten ausreichend und ist im Zusammenhang mit dem Flächenwidmungsplan geeignet, den Eindruck eines fahnenartigen Vorstoßes der umzumwidmenden Fläche in das Bauland zu vermitteln. Auch der in diesem Gutachten dargelegte Umstand, wonach in dem südlich davor liegenden Fremdenverkehrs-Mischgebiet noch überwiegend unbebaute Flächen vorhanden sind, findet sowohl im vorgelegten Flächenwidmungsplan als auch in der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fotodokumentation seine Bestätigung. Zutreffend durfte daher die belangte Behörde davon ausgehen, daß die beantragte Umwidmung sowohl der Bestimmung des § 8 Abs. 2 lit. a als auch lit. b TROG widerspricht. Die Erhaltung zusammenhängender, unverbaut bleibender landwirtschaftlich nutzbarer Flächen ist nämlich auch dann noch ein Raumordnungziel, wenn die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen zur Zeit nicht tatsächlich landwirtschaftlich genutzt werden, aber dennoch nutzbar sind.

Da die beantragte Änderung somit entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Gemeinde den Zielen der örtlichen Raumordnung widerspricht, war auch keine Interessensabwägung vorzunehmen, überdies hätte die im § 28 Abs. 2 TROG vorgesehene Interessensabwägung nur zwischen privaten Interessen der von der Änderung Betroffenen zu erfolgen.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.