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93/06/0168 ECLI:AT:VWGH:1993:1993060168.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because constitutional complaint exhausted administrative court remedy rights.

Geschäftsnummer 93/06/0168
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint, ruling it inadmissible due to the exhaustion of legal remedies. The applicant had filed both an administrative and a constitutional complaint, but the Constitutional Court transferred the latter to the Administrative Court, thereby consuming the applicant's right to complain. Consequently, the Administrative Court dismissed the complaint without a hearing under § 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 38 AVG; A complaint is inadmissible if the complainant has already exhausted their right to complain by filing a constitutional complaint that was subsequently transferred to the administrative court.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies constitutional complaint transfer inadmissible complaint administrative court act legal remedy consumption

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
§ 38 AVG
Mit dem oben genannten Bescheid wurde aufgrund eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz und beim Bezirksgericht Fürstenfeld anhängigen Verfahrens gemäß § 38 AVG ausgesetzt.

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 450 f
Mit der (vor der Abtretung erfolgten) Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht verbraucht (siehe die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 450 f wiedergegebene hg.
Beschluß vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0084
Beschluß vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0084).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem oben genannten Bescheid wurde aufgrund eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz und beim Bezirksgericht Fürstenfeld anhängigen Verfahrens gemäß § 38 AVG ausgesetzt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 93/06/0110), als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 23. Juni 1993, Zl. B 933/93-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Mit einem weiteren Beschluß vom 2. August 1993, Zl. B 933/93-5, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde ist unzulässig. Mit der (vor der Abtretung erfolgten) Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht verbraucht (siehe die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 450 f wiedergegebene hg. Judikatur, sowie aus jüngster Zeit den hg. Beschluß vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0084).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.