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93/06/0164 ECLI:AT:VWGH:1994:1993060164.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against building permit in extended residential zone due to lack of noise disturbance evidence.

Geschäftsnummer 93/06/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a building permit for an extension in an extended residential zone. The complainant argued that the project violated zoning laws and caused excessive noise from parking and guest activity, while the authority cited expert reports confirming no significant noise increase. The court upheld the permit because the expert opinions demonstrated that the expansion did not substantially alter existing noise levels or disturb the residential area.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 lit. c SROG 1977; The court holds that a building permit in an extended residential zone is valid if expert assessments confirm the project does not cause significant noise disturbances or violate zoning limits.

Schlagwörter

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extended residential zone building permit validity noise disturbance assessment zoning law compliance administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 lit. c Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977
§ 45 Abs. 11 Raumordnungsgesetzes 1992

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11. September 1972, Slg.Nr. 8275/A

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1990 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines ostseitigen und eines kleinen südseitigen Zubaus beim bestehenden gastgewerblichen Objekt auf GP 721/2 mit Keller-/Erd- und Obergeschoß sowie Umbauten im Bestand nach einem näher bezeichneten Einreichplan mit der darin dargestellten Art des Verwendungszwecks (Keller: hauptsächlich Lager- und Technikräume, Erdgeschoß: nordseitiger kleiner Gastraum wie bisher, neuer Gastraum im Zubau, bisheriger Hauptgastraum als Anrichte und als Lagerraum; Obergeschoß:

"Appartement und Wohnwagen"), sowie zur Errichtung von Lüftungsanlagen und einer südseitigen Terrasse unter zahlreichen Auflagen erteilt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit zahlreichen Einwendungen, von denen - aus dem Blickwinkel der vorliegenden Beschwerde - nur mehr jene der unzulässigen Lärm- und Abgasimmissionen und einem daraus abgeleiteten Widerspruch zur Widmung als "Bauland-erweitertes Wohngebiet" im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Salzburger Raumordnungsgesetzes noch von Bedeutung ist.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 12 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (welches gemäß § 45 Abs. 11 des Raumordnungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 98/1992, auf das vorliegende Projekt noch Anwendung finde) vertrat die belangte Behörde die Auffassung, daß die geplante Erweiterung des bereits vorhandenen Betriebes nach allen eingeholten Sachverständigengutachten mit der Flächenwidmung in Einklang stehe. Auch der ärztliche Sachverständige habe in seinem Gutachten ausgeführt, daß störende Schallereignisse sich nicht so sehr aus dem Inneren der Anlage ergeben würden (insoweit würde sogar eine Reduzierung der Schallemission eintreten), sondern vor allem durch zu- und abfahrende Autos und laute Gäste verursacht werden könnten, weshalb er eine Betriebszeitbeschränkung bis 22.00 Uhr vorschlage. Auch der gewerbe- und maschinenbautechnische Sachverständige sei zum Ergebnis gekommen, daß durch den Gästelärm im Lokal eine Veränderung der tatsächlich herrschenden örtlichen Lärmverhältnisse nicht erzielt werde. Allfällige Veränderungen aus lärmtechnischer Sicht, die durch gleichzeitig auftretende Fahrbewegungen auf den geplanten neun PKW-Abstellflächen gegeben sein könnten, würden aus lärmtechnischer Sicht nicht als unzulässig angesehen werden können.

Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1972, Slg.Nr. 8275/A (Hotelneubau mit Restaurationsbetrieb im erweiterten Wohngebiet), hielt die belangte Behörde das Bauvorhaben im erweiterten Wohngebiet für zulässig. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich um eine Erweiterung der Gasträume und "um ganze 40 m2". Es könne nicht nachvollzogen werden, aus welchen Gründen die geplante Betriebserweiterung in einer nicht nur regional bekannten Fremdenverkehrsgemeinde nicht zulässig sein solle. Von einer massiven Störung der betroffenen siedlungs- und lebensraumprägenden Strukturen könne keine Rede sein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegede, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Darin wird nach einer umfangreichen Darstellung des Verwaltungsgeschehens zusammengefaßt und sinngemäß vorgetragen, daß das Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei deshalb der Widmung als "erweitertes Wohngebiet" im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 2 lit. c SROG widerspreche, weil es eine die zulässige Grenze überschreitende, erhebliche Lärmbelästigung für die Nachbarschaft verursache. Diese Lärmbelästigung erblickt der Beschwerdeführer - nach seinen sich mehrfach wiederholenden, aber immer wieder auf diesen Punkt verweisenden, weitwendigen Ausführungen - ausdrücklich in der "Gesamtlärmproblematik", die sich daraus ergebe, daß nicht genug Parkplätze vorhanden seien, sowie in "betriebskausalen Einzellärmereignissen" zur Nachtzeit, die durch das Zu- und Abfahren von Kraftfahrzeugen, und die damit einhergehenden "Nebengeräusche" wie "Kavalierstarts" sowie Unterhaltungslärm von "angeheiterten und alkoholisierten Gästen" entstünden.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 12 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977

(SROG 1977) , LGBl. Nr. 26 (zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. Nr. 22/1991), lautete:

"§ 12

(1) Zum Bauland gehören und können besonders ausgewiesen werden:

1. reine Wohngebiete, das sind Flächen, die bestimmt sind für