VwGH annulled land consolidation award due to incorrect distance rules and unequal compensation allocation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin der GP 429/2 und 430/2, je KG H. Beide Parzellen liegen unmittelbar nebeneinander, sie sind je ca. 80 m lang und grenzen im Norden an die L-Straße, im Süden an einen Gemeindeweg. Die GP 430/2 ist 7 m, die GP 429/2 12 m breit; über beide Grundstücke wurde im nördlichen Bereich EIN Gebäude errichtet.

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Baulandumlegungsbehörde I. Instanz vom 20. Dezember 1988 wurde gemäß § 33 Abs. 3 TROG 1984 auf Antrag der Gemeinde H und der erforderlichen Mehrheit der Grundeigentümer im Sinne des § 31 Abs. 1 lit. a TROG das Umlegungsverfahren für den Bereich des Teilbaugebietes südlich der B 198 eingeleitet. Es wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß in die Baulandumlegung u.a. auch die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden GP 429/2 und 430/2 im Flächenausmaß von 1039 m2 und 542 m2 einbezogen werden. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Baulandumlegungsbehörde I. Instanz vom 3. Dezember 1990 wurde das Baulandumlegungsgebiet H gemäß dem Lageplan IIId3-6012/102 vom 23. November 1990 neu eingeteilt und das Eigentum an den neu eingeteilten Grundstücken und Verkehrsflächen gemäß dem einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Abfindungsausweis zugewiesen. Zur Begründung wurde in bezug auf die Beschwerdeführerin ausgeführt, die von ihr eingebrachten GP 429/2 und 430/2 wären aufgrund ihrer Figuration insofern ungünstig, als für den auf diesen Altparzellen errichteten Rohbau eines Einfamilienhauses die nach der Tiroler Bauordnung erforderlichen Seitenabstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen nicht eingehalten würden. Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin hat die Baulandumlegungsoberbehörde mit Bescheid vom 28. Mai 1991 den Bescheid vom 3. Dezember 1990 behoben. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Behörde erster Instanz habe übersehen, daß eine Sickergrube, die als bauliche Anlage zu qualifizieren sei, entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit. d TROG 1984 auf einem fremden Grundstück zu liegen komme. Die Beschwerdeführerin müsse zumindest EINE bebaubare Bauparzelle erhalten.

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Baulandumlegungsbehörde erster Instanz vom 21. Mai 1992 wurde das Eigentum an den neu eingeteilten Grundstücken gemäß dem angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Abfindungsausweis zugewiesen. In bezug auf die Beschwerdeführerin bedeutete dies, daß ihr eine zugeteilte Abfindungsfläche Nr. 2393 im Ausmaß von 1567 m2 zugewiesen wurde. Das neugeschaffene Grundstück besteht im Norden aus einem trapezförmigen Teil mit einer Breite von ca. 30 m und einer Tiefe von 34 m und einem südlich an das bestehende Haus angrenzenden, schmäleren Teil, auf dem sich auch die Sickergrube befindet. Aufgrund einer Querteilung der ursprünglichen GP 429/2 und 430/2 wurde südlich der Abfindungsfläche 2393 eine neue Bauparzelle geschaffen, die den mitbeteiligten Parteien zugewiesen wurde.

In ihrer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, es habe überhaupt keine Notwendigkeit bestanden, eine Teilung ihrer Altparzellen vorzunehmen. Die Altparzellen seien von der Figuration her entsprechend. Eine selbständige Verbauung bzw. Parzellierung des neuen Grundstückes Nr. 2393 sei nicht möglich, da eine verkehrsmäßige Erschließung dieser Fläche nur durch zu vereinbarende Dienstbarkeiten möglich sein werde, wobei das gleiche hinsichtlich der Versorgungsleitungen gelte und schlußendlich die Zuweisung westlich der bisherigen Grundstücke gelegenen Grundfiguration für die Beschwerdeführerin nichts bringe, da diese Fläche unverbaubar sei.

Auch sei das Argument der zu geringen Bauabstände nicht stichhaltig. Wenn die Behörde die Ansicht vertreten habe, daß das auf den Altparzellen 430/2 und 429/2 errichtete Bauwerk sehr wesentlich von den eingereichten und bewilligten Bauunterlagen abweiche und daher die Neufiguration der vorangeführten Grundstücke zur Erreichung der gesetzlichen Mindestabstände dringend notwendig sei, so entspreche dies nicht den Tatsachen. Die Behörde stütze sich ganz offensichtlich auf das Ergebnis einer Verhandlung vom 6. März 1991, in der ein Amtssachverständiger "nach Einsichtnahme in den Bauakt" angegeben habe, daß das dort auf den Altgrundstücken errichtete Bauwerk nicht den eingereichten und baubehördlich bewilligten Plänen entspreche, da die Traufenhöhe ca. 7,90 m zu betragen habe, tatsächlich betrage sie jedoch ca. 8,50 m.

Weiters sei die bewilligte Firsthöhe um ca. 1,40 m überschritten, sodaß sich eine gemittelte Wandhöhe zur Abstandsberechnung von ca. 8,60 m ergebe, was einen Grenzabstand von zumindest 6 m erfordern würde. Diese Angaben seien reine Zirkaangaben und nicht entsprechend konkret ermittelt worden. Die Beschwerdeführerin habe daher durch das Vermessungsbüro Dipl. Ing. T. eine Naturaufnahme mit Höhenermittlung der Baulichkeit erstellen lassen, diese Naturaufnahme der Behörde samt Baubescheid vorgelegt, wobei sich aus diesen Unterlagen eindeutig die Höhen- und die Abstandsflächen ergäben.

Aus dem Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H ergebe sich der Umfang und das Ausmaß der von der Beschwerdeführerin errichteten Baulichkeit, wobei sich aus diesen Unterlagen eindeutig zeige, daß die Beschwerdeführerin ihre Baulichkeit entsprechend errichtet habe. Hinsichtlich der Naturaufnahme von Dipl. Ing. T. müsse noch darauf hingewiesen werden, daß von den darin ausgewiesenen Höhen 50 cm abzuziehen seien, da vom gewachsenen Gelände ausgegangen werden müsse. Des weiteren berücksichtige der Neueinteilungsentwurf nicht, daß die Beschwerdeführerin - wie im Bescheid der Baulandumlegungsoberbehörde vom 28.

Mai 1991 ausgesprochen - zumindest eine bebaubare Bauparzelle zu erhalten habe. Die neu zu bildende Bauparzelle der Beschwerdeführerin sei weder verkehrsmäßig noch versorgungsmäßig erschlossen. Es könne nicht Sinn und Zweck eines Baulandumlegungsverfahrens sein, eine Gesamtfläche, die derzeit im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe, so zu unterteilen, daß dieser die Möglichkeit genommen werde, diese Gesamtfläche einer Bebauung zuzuführen bzw. mehrere (bebaubare) Parzellen daraus zu bilden.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 21. Mai 1992 abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung sei durch den Amtssachverständigen der Baulandumlegungsoberbehörde im Beisein des Sachverständigen für Raumordnung ein Lokalaugenschein vorgenommen und zur Frage der gesetzmäßigen Abfindung der Beschwerdeführerin ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Bei den eingebrachten Parzellen 430/2 und 429/2 handle es sich um schmale, gleichmäßig verlaufende Riemenparzellen, die sich über 80 m an der Bundesstraße Richtung Süden zum bestehenden Weg erstreckten.

Aufgrund der Figuration und unter Bedachtnahme auf die Abstandsbestimmungen gemäß § 7 TBO für bauliche Anlagen könne nur bei der GP 429/2 von einer äußerst beschränkt bebaubaren Parzelle gesprochen werden. Die 7 m breite GP 430/2 könne nicht bebaut werden. Bei der neuzugeteilten Abfindungsfläche 2393 handle es sich um eine unbegrenzt bebaubare Fläche. Die Neugestaltung dieser Abfindung durch eine Erweiterung in Richtung Westen scheine von der Bebaubarkeit her sinnvoll, da durch ein größeres zusammenhängendes Areal mit einem entsprechenden Ausmaß und einer entsprechenden Figuration größere Nutzungsmöglichkeiten gegeben seien.

Aufgrund der Lage des neuen Flächenzuwachses im direkten Anschluß, derselben Bodenbeschaffenheit, derselben Grundstücksneigung und Situierung im Ort sowie der besseren Verwertbarkeit aufgrund der Figuration entspreche die neu zugeteilte Abfindungsfläche ihrem Wert nach sehr wohl den eingebrachten schmalen Grundstücken 430/2 und 429/2. Es müsse nach Ansicht der Berufungsbehörde sogar von einer Werterhöhung gesprochen werden, weil durch ein größeres zusammenhängendes Areal mit einem entsprechenden Ausmaß und einer entsprechenden Figuration eine größere Nutzungsmöglichkeit erreicht werde.

Im übrigen sei die Umformung der Altgrundstücke schon deswegen erforderlich, weil der von der Beschwerdeführerin auf diesen Grundstücken errichtete Rohbau einer Fremdenpension nicht die erforderlichen baurechtlichen Mindestabstände von den Grundstücksgrenzen habe. Wie die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vom 17. März 1993 selbst vorgebracht habe, habe das auf den Altgrundstücken errichtete Gebäude an der Ost- bzw. Westseite einen Grenzabstand von 4 bzw. 5 m. Wenn man aber bedenke, daß die Wandhöhe des vorgenannten Gebäudes nach den eigenen Angaben 8,60 m betrage, so entsprechen die derzeitigen Grenzabstände nicht den gesetzlichen Bestimmungen der "Tiroler Landesbauordnung (§ 7 LGBl.

Nr. 33/1989)". Bei einer Wandhöhe von 8,60 m wären Grenzabstände von 5,82 m erforderlich. Diese Grenzabstände könnten aber erst durch die Umgestaltung des Altgrundstückes im Zuge des gegenständlichen Baulandumlegungsverfahrens erreicht werden. Wenn die Beschwerdeführerin noch vorbringe, daß sie von der Baubehörde die Bewilligung habe, das gewachsene Gelände so aufzuschütten, daß sich die Wandhöhe des Gebäudes verringere und so die gesetzlichen Grenzabstände wieder erreicht werden könnten, so sei dem entgegenzuhalten, daß eine allfällige Bewilligung zur Aufschüttung des Geländes nie dazu führen könne, die gesetzlichen Abstandsvorschriften zu umgehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch der Erstmitbeteiligte hat eine Gegenschrift eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 33 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1990 (TROG) kann ein Antrag auf Durchführung eines Umlegungsverfahrens von der Gemeinde mit Zustimmung von mindestens der Hälfte der Eigentümer der einzubeziehenden Grundstücke, deren Flächenausmaß insgesamt mindestens die Hälfte der umzulegenden Fläche betragen muß, oder von mindestens zwei Dritteln der Eigentümer der einzubeziehenden Grundstücke, deren Flächenausmaß insgesamt mindestens die Hälfte der umzulegenden Grundfläche betragen muß, gestellt werden. Gemäß § 35 leg. cit. sind Grundflächen, die für den Neu- oder Ausbau von Gemeindestraßen, die nur der Erschließung des Umlegungsgebietes dienen, benötigt werden, von den Eigentümern der neuzugewiesenen Grundstücke im Verhältnis des Wertes dieser Grundstücke zugunsten der Gemeinde aufzubringen, soweit hiefür nicht bestehende öffentliche Verkehrsflächen der Gemeinde zur Verfügung stehen. Im Antrag ist zu begründen, welche Erwägungen für die Abgrenzung der umzulegenden Grundfläche (Umlegungsgebiet) maßgeblich sind und welche Gegebenheiten erwarten lassen, daß durch die Umlegung eine wesentlich bessere bauliche Nutzbarkeit der einzubeziehenden Grundstücke und Grundstücksteile erreicht werden kann.

§ 36 TROG hat folgenden Wortlaut:

"§ 36

Neuverteilung

(1) Bei der Neuverteilung der Grundstücke ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

a) Jedem Grundeigentümer sind Grundstücke zuzuweisen, die unter Abrechnung der nach § 35 auszuscheidenden Flächen ihrem Wert nach den eingebrachten Grundstücken entsprechen.

b) Die neu zugewiesenen Grundstücke müssen ihrer Lage nach den eingebrachten Grundstücken vergleichbar sein.

c) Ist die Zuweisung eines nach Wert entsprechenden bzw. nach Lage vergleichbaren Grundstückes nicht möglich, so ist eine dadurch bedingte Wertminderung durch Zuerkennung einer entsprechenden Grund- oder Geldabfindung auszugleichen.

d) Soweit die eingebrachten Grundstücke vor Einleitung des Umlegungsverfahrens bereits bebaut waren, sind Grundstücke in gleicher Lage zuzuweisen. Durch die Umlegung darf am Eigentum an den baulichen Anlagen keine Änderung eintreten.

e) Begründet das Flächenausmaß der eingebrachten Grundstücke nicht den Anspruch auf ein Grundstück, das seiner Größe nach gemäß dem Bebauungsplan baulich nutzbar ist, so ist für die eingebrachten Grundstücke anstelle einer Grundabfindung eine Geldabfindung zuzuerkennen.

f) Die Geldabfindungen sind durch Geldleistungen jener Grundeigentümer aufzubringen, die in Ansehung des Wertes der neu zugewiesenen Grundstücke mehr erhalten, als ihr Anspruch nach den eingebrachten Grundstücken betragen würde.

g) Für die Bemessung der Geldabfindungen und Geldleistungen sind die im Einleitungsbescheid bestimmten Verkehrswerte maßgeblich, wobei diese Verkehrswerte den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindexes 1976 oder eines an dessen Stelle tretenden Indexes zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides und dem Zeitpunkt der Erlassung des Umlegungsbescheides entsprechen anzupassen sind.

h) Ergibt sich auf Grund der Neuvermessung der umzulegenden Grundfläche gegenüber dem aus dem Kataster sich ergebenden Ausmaß dieser Grundfläche ein Überschuß oder ein Mangel an Fläche, so ist dieser verhältnismäßig auf jene Grundstücke aufzuteilen, deren Flächenausmaß nicht aus vorhandenen Koordinaten rechenbar ist.

(2) Wenn die betroffenen Grundeigentümer zustimmen, kann überdies

a) anstelle der Geldabfindungen Miteigentum an zuzuweisenden Grundstücken begründet werden und

b) Miteigentum im Verhältnis der Anteile ganz oder teilweise aufgelöst werden, wenn der Anteil des Miteigentümers (der Miteigentümer), der (die) die Auflösung beantragt hat (haben), allein oder in Verbindung mit anderen eingebrachten Grundstücken oder Grundstücksteilen den Anspruch auf Zuweisung eines gemäß dem Bebauungsplan baulich nutzbaren Grundstückes ergibt."

Die belangte Behörde hat ihrer Beurteilung das Gutachten des Sachverständigen für Raumordnung zugrundegelegt, wonach die Altgrundstücke 430/2 und 429/2 nach ihrer Konfiguration für sich allein bereits verbauungsunfähig (430/2) bzw. nur schwer verbaubar (429/2) seien. Sachverhaltsbezogen war aber schon die Ausgangslage, nämlich jedes dieser Grundstücke für sich allein zu beurteilen, rechtswidrig: Für beide Grundstücke wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 27. Dezember 1972 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Garage erteilt, wobei sich der Neubau über beide Grundstücke erstrecken sollte. Diese Baubewilligung wurde auch tatsächlich konsumiert. Im Hinblick auf diesen Umstand waren aber die GP 429/2 und 430/2 als einheitlicher Bauplatz zu beurteilen.

Dieser Umstand steht aber der grundsätzlichen Einbeziehung der Grundstücke der Beschwerdeführerin in das Umlegungsverfahren nicht entgegen, sofern für das gesamte Umlegungsgebiet die Voraussetzung für die Durchführung eines Umlegungsverfahrens gegeben sind. Zutreffend wird in der Beschwerde, wie im gesamten Verwaltungsverfahren, jedoch darauf hingewiesen, daß das durch Abteilung der Altgrundstücke quer zu ihrer Längsausdehnung neugeschaffene Grundstück 2394, das den mitbeteiligten Parteien zugewiesen wurde, ein selbständiger Bauplatz ist, der vom Gemeindeweg her erschlossen ist; hingegen ist die der Beschwerdeführerin im Nordwesten der ihr verbliebenen Restfläche zugewiesene Teilfläche, wegen der Situierung des bestehenden Gebäudes nicht gesondert bebaubar. Es liegt aber auf der Hand, daß ein gesonderter, voll erschlossener Bauplatz leichter verwertbar ist als die der Beschwerdeführerin zugewiesenen Teilflächen. Falls - im Hinblick auf das Gesamtkonzept - im Beschwerdefall eine andere Teilung der Altgrundstücke als quer zu ihrer Längsausdehnung nicht möglich war und auch aus für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbaren Gründen eine Zuteilung der neuen Bauparzelle 2394 an die Beschwerdeführerin nicht in Betracht kam, so wäre ihr gemäß § 36 Abs. 1 lit. c TROG jedenfalls eine Geldabfindung zuzuerkennen gewesen. Da die belangte Behörde dies nicht erkannte, belastete sie schon aus diesem Grund den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Schließlich hat die belangte Behörde die Zuweisung der Abfindungsfläche 2393 an die Beschwerdeführerin auch damit begründet, daß sie erforderlich sei, um die gesetzlichen Mindestabstände einzuhalten. Zu diesem Problemenkreis ist zunächst festzustellen, daß die Rechtmäßigkeit des mit Bescheid vom 27. Dezember 1972 bewilligten Bauvorhabens, und damit auch die eingehaltenen Seitenabstände, nicht nach der Tiroler Bauordnung LGBl. Nr. 33/1989, sondern nach der Tiroler Landesbauordnung (TLBO), wiederverlautbart in LGBl. Nr. 12/1928, zu beurteilen war. Gemäß § 8 TLBO betrug die Abstandsgrenze zum Nachbargrundstück mindestens 4 m. Diese Abstandsvorschriften werden nach dem, von der Behörde angenommenen Sachverhalt eingehalten (4 bzw. 5 m). Ob das tatsächlich errichtete Gebäude der Baubewilligung vom 27. Dezember 1972 entspricht, kann der Verwaltungsgerichtshof ohne Vorlage von bewilligten Bauplänen und genauen Ermittlungen der tatsächlichen Höhe nicht abschließend beurteilen. Aus der Verhandlungsschrift vom 6. März 1991 ergibt sich, daß sowohl die vom Sachverständigen nach den bewilligten Planunterlagen ermittelten Höhen als auch jene in der Natur nur mit Zirkamaßen angegeben wurden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Differenzen der Traufenhöhen nur 60 cm betragen, kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß die belangte Behörde bei genauer Ermittlung sowohl der bewilligten Höhen als auch der tatsächlichen Errichtung unter Miteinbeziehung allenfalls bewilligter Niveauveränderungen zu einem anderen Bescheidergebnis gelangt wäre. Die belangte Behörde hat ihren Bescheid somit auch dadurch, daß sie eine unrichtige Abstandsvorschrift angewendet hat, mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

Aus den angeführten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Das Mehrbegehren für Stempelgebühren für nicht erforderliche Beilagen war abzuweisen.